Tätigkeitsbericht

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Knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl ist es an der Zeit, auf die letzte Legislaturperiode zurückzuschauen. Seit November 2016 hat die Links-fraktion im täglichen Ratsbetrieb über 100 Anträge eingereicht und fast 70 Anfragen gestellt. Hinzu kommen die Anträge und Anfragen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen. Bei ihrer Arbeit hat die Fraktion Themen aus allen Kapiteln des Wahlprograms bearbeitet und wichtige Impulse für die Entwicklung der Stadt gegeben.

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rathaus

Ein sozialer Haushalt

Kernaufgaben zurück in kommunale Hand

   Wasser, Abwasser, Abfall

   Partnerschaftliches Modell ist das neue PPP

Arbeit und Soziales

   Ein würdiges Leben auch für Wohnungslose

   Prekäre Arbeitsverhältnisse verhindern

   Kinderarmut entgegenwirken

Eine Stadt für alle Braunschweiger:innen

  Bezahlbarer Wohnraum für alle

  Eine gerechte Stadtplanung

  Moderne Verkehrspolitik

  Klimapolitik sozial gestalten

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4 1/2 Jahre auf einem Blick

Die Fraktionsarbeit der letzten viereinhalb Jahre umfasst sehr viele Bereiche: Ob es um die Stärkung der kommunalen Demokratie geht, indem zum Beispiel die Arbeit der Bezirksräte ernstgenommen wird, ob es um den Abbau von Kinderarmut und den Ausbau von fairen Bildungschancen geht oder um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, ebenso bei der Frage nach einem sozial ausgewogenen Wohnungsmarkt, einer gerechten Integrationspolitik oder einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremismus, als auch bei der Frage nach einer zeitgemäßen Verkehrs- und Klimapolitik, überall hat die Linksfraktion entsprechende Initiativen ergriffen. Es würde zu weit führen, alle Anfragen und Anträge aufzuzählen, deshalb wurden für diesen Rückblick einige Bereiche exemplarisch herausgearbeitet.

 

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Ein sozialer Haushalt

Die Braunschweiger Linksfraktion hat den städtischen Haushalt 2021 abgelehnt. Die Gründe dafür liegen aber nicht beim "Wegen des Defizites", denn das geplante Defizit von rund 120 Millionen Euro steht in Verbindung mit der Pandemie und die entsprechenden Kosten sind unausweichlich. Für die Ablehnung gibt es andere gute Gründe.

Geld1

Das Kürzungsprogramm

Auf Grundlage eines Beschlusses von SPD, Grünen, BIBS und P², wonach der Haushalt bis 2026 ausgeglichen sein soll, wurden umfangreiche Kürzungsvorschläge von der Verwaltung vorgelegt. Davon wurden bereits einige Maßnahmen beschlossen und sind jetzt Teil des Haushaltes. In Summe werden rund 25 Millionen Euro bis 2025 gekürzt. Weitere Verschlechterungen von rund 13 Millionen Euro werden noch geprüft.

Privatisierung aller großen Schulbau- und Sanierungsprojekte

Mittlerweile gibt es überhaupt keine großen Schulbauprojekte mehr, die nicht dem Privatisierungslobbyisten der Bundesregierung (Partnerschaften Deutschland) übergeben und zur Durchführung in privatisierter Form erfolgen sollen. Banken und Konzerne dürften schon Schlange stehen, um Braunschweiger Schulen mittels PPP-Verfahren an sich zu binden. Die hoheitliche Aufgabe der Schulträgerschaft bleibt auf der Strecke und die Stadt verschuldet sich bei Banken und Konzernen auf Jahrzehnte. DIE LINKE. ist die einzige Partei im Stadtrat, die sich dem entgegenstellt.

Die Ratsbeschlüsse sollen "geplant" nicht umgesetzt werden

Schon in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Stadtrates in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro nicht umgesetzt, aber nun will der Stadtrat völlig kapitulieren und plant die Nicht-Umsetzung von Beschlüssen bereits in den Haushalt ein. Politische Initiativen werden damit völlig sinnlos, die kommunale Demokratie schafft sich selbst ab.

Wesentliche Anträge der Linksfraktion in Gänze abgelehnt

Ob der Verzicht auf die Privatisierung der Schulsanierung, ob eine angemessene Anpassung der Gewerbesteuer für solide Finanzen, ob größere Anstrengungen beim Klimaschutz oder eine kleine Rente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr als Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz, alle wesentlichen Vorschläge der Linksfraktion zum Haushalt 2021 wurden abgelehnt. Sie passen auch nicht zum unsozialen Haushalt 2021, den die Linksfraktion abgelehnt hat.

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Kernaufgaben zurück in kommunale Hand

Seit Jahren verscherbelt Braunschweig sein Tafelsilber, um kurzfristige finanzielle Erlöse zu generieren. Dass sich das langfristig negativ auf den Haushalt auswirkt, die Qualität leidet und die Stadt die Kontrolle über ihre Kernaufgabe – die Daseinsvorsorge – an die Wirtschaft abgibt, scheinen die übrigen Fraktionen entweder nicht erkannt zu haben, oder ihnen ist es egal. Doch die Linksfraktion hat sich in den vergangenen 4 ½ Jahren intensiv dafür eingesetzt, dass dieser Irrweg verlassen wird.

Wasser, Abwasser, Abfall

Marodes Abwassernetz dank Privatisierung

KanalarbeitenWenn die übrigen Fraktionen gehofft hatten, dass ihre Fehler der Vergangenheit mit der Zeit in Vergessenheit geraten würden, dann haben sie dabei DIE LINKE nicht berücksichtigt. Die Fraktion machte immer wieder darauf aufmerksam, dass Veolia beim Kauf des Braunschweiger Kanalnetzes zwar verpflichtet wurde, eine Sanierungsrate festgelegt wurde, während jedoch gleichzeitig eine maximale Investitionssumme festgelegt wurde. Auf Anfrage der Linksfraktion musste die Verwaltung eingestehen, dass im Rahmen der Investitionssumme deutlich weniger saniert werden konnte, als festgelegt, und sich dadurch der Zustand der Netze kontinuierlich verschlechtert.

Abfallwirtschaft außer Kontrolle?

Plastikmüll wird recycelt und wer seine Altkleider in die Altkleidersammlung bringt, unterstützt finanziell Schwächere, so oder so ähnlich sind die Erwartungen vieler Braunschweiger:innen. Doch da die Stadt auch diesen Bereich privatisiert hat, ist es schwer zu überprüfen, was in der Abfallwirtschaft wirklich geschieht. Durch kontinuierliches Nachfragen hat die Linksfraktion in den letzten Jahren zumindest von Alba erfahren, dass ein Großteil des Plastikmülls verbrannt wird. Und nicht nur der Braunschweiger Müll wird in verbrannt, bundesweit und auch aus dem Ausland wird Plastikmüll nach Braunschweig gebracht.

Trotz mehrerer Nachfragen konnte die Linksfraktion nicht herausbekommen, was genau mit den von Alba gesammelten Altkleidern geschieht. Doch was dabei herauskam war, dass Alba für diesen Bereich ohne jegliche öffentliche Beteiligung die Firma Torun Tex beauftragt hat. Dadurch hat die Stadt sämtliche Kontrollmöglichkeiten eingebüßt.

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Partnerschaftliches Modell ist das neue PPP

Auf dem ersten Blick wirkt es, als könnte die Linksfraktion einen Teilsieg feiern. PPP im Bereich von Schulen und Kitas ist bei den Braunschweiger:innen immer unbeliebter und viele Fraktionen behaupten, sie würden solche Projekte nicht (mehr) unterstützen. Doch durch gezieltes Nachfragen DER LINKEN wurde deutlich, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt. Statt PPP heißt das Ganze jetzt partnerschaftliches Modell und alle Fraktionen außer der Linksfraktion stimmen wieder begeistert zu. Eine Entwicklung, gegen, die sich die Linksfraktion kontinuierlich gewehrt hat. Mit mehreren Änderungsanträgen wollte sie diesen wichtigen Bereich der Daseinsführsorge zurück in kommunale Obhut bringen. Bisher leider ohne Erfolg, denn auch die neuen Schulbauten sollen nach diesem Verfahren realisiert werden. Aber wie bisher wird die Linksfraktion nicht aufgeben und weiterhin deutlich machen, dass das partnerschaftliche Modell nichts anderes ist als PPP.

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Arbeit und Soziales

Gerade finanziell schwache Menschen stehen oft vor großen gesellschaftlichen Hürden und DIE LINKE sieht es als eines ihrer Hauptanliegen, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Seit der letzten Kommunalwahl 2016 hat die Linksfraktion intensiv in diesem Feld agiert. So hat sie – auch wenn BS|Energie 2013 erklärte, es gäbe keine Strom- und Gassperrungen bei Familien mit Kleinkindern - weiter regelmäßig nach dem aktuellen Stand gefragt und so erfahren, dass sich trotz der Aussage die Situation nicht verbessert hat. Daraufhin entschied sich die Linksfraktion, eine Antrag zu stellen, um konkrete Schritte gegen die Energiearmut einzuleiten.

Ein würdiges Leben auch für Wohnungslose

Mindeststandards für die Unterbringung

Gerade bei den Ärmsten der Armen, bei der Unterbringung der Obdachlosen, zeigt sich in Braunschweig ein entsetzliches Bild. Wie bei einem Ortstermin in der Männerunterkunft „An der Horst“ deutlich wurde, herrschten dort erschreckende Mängel. Keine Gemeinschaftsräume oder Backöfen oder fehlende Vorhänge oder Mülleimer sind nur einige der Mängel, mit denen die über 50 Bewohner, die teilweise über ein Jahr dort leben, zurechtkommen müssen. Und das zu einem Tagessatz von 10 Euro in einem Doppelzimmer.

Obdachlos1Ein Zustand, den die Linksfraktion so nicht hinnehmen konnte und deshalb einen umfassenden Antrag einreichte. In Braunschweig sollten endlich Mindeststandards für die Unterbringung von Obdachlosen eingeführt werden.

Mindestgröße, gute Matratzen oder einen eigenen Schrank gehörten dabei genauso zu den Forderungen der Linksfraktion wie eine Grundausstattung an Geschirr oder vernünftige Sanitäranlagen.

Es war jedoch leider nicht möglich, eine Mehrheit für diese Mindestanforderungen eines würdevollen Lebens zu finden. Lediglich der Überarbeitung der Unterbringungsrichtlinien wurde zugestimmt.

Neue Wohnungen für ein neues Leben

Doch egal wie die Standards aussehen, der wichtigste Schritt aus der Not wäre für die meisten Obdachlosen eine neue Wohnung. Um die Chance darauf zu erhöhen, setzte die Linksfraktion durch, dass die Verwaltung versucht, 50 Wohneinheiten zum Probewohnen jährlich einzurichten.

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Prekäre Arbeitsverhältnisse verhindern

Die Stadt als fairer Arbeitgeberin

Auf kommunaler Ebene bestehen zwei Wege, um auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt einzuwirken. Einer davon ist es, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt selber ein fairer Arbeitgeber ist und mit einem guten Beispiel vorangeht. Doch das war – und ist – leider nicht überall der Fall. Saisonkräfte oder sachgrundlos befristete Stellen gibt es auch bei der Stadt, wie auf Anfragen der Linksfraktion bekannt wurde. Dabei stellte sich auch heraus, dass genügend Arbeit vorhanden wäre, um die Saisonkräfte ganzjährig einzustellen. Es müssten lediglich die entsprechenden Gelder im Haushalt eingeplant werden. Gesagt, getan, dachte sich die Fraktion und stellte den entsprechenden Antrage. Leider sahen die übrigen Fraktionen das nicht so und lehnten den Antrag ab.

Und auch, das städtischen Gesellschaften bei Neueinstellungen sowie bei übernommenen Auszubildenden zunächst befristete Arbeitsverträge anbieten, um umfassend die langfristige Eignung der Personen feststellen zu können, und so gesetzwidrig die Regeln zu umgehen, störte die übrigen Fraktionen auch wenig. Sie lehnten eine Änderung mit der Begründung, es beträfe ja nur wenige, ab.

Viele Sanktionen beim Braunschweiger Jobcenter

Nachdem bekannt wurde, dass mehr Sanktionen verhängt wurden, als bisher angenommen, fragte die Linksfraktion natürlich auch in Braunschweig nach. Und es war keine große Überraschung, dass auch dort drei Mal häufiger Sanktionen ausgesprochen wurden als das Jobcenter zuvor angab.

Zusätzlich wurde deutlich, dass das Jobcenter Braunschweig besonders hart gegen Leistungs-berechtigte vorgeht. Während im Bundesdurchschnitt in 2017 eine offizielle Sanktionsquote von drei Prozent angegeben wurde, so betrug diese in Braunschweig 4,3 Prozent. Und auch die reale Sanktionsquote lag in Braunschweig mit 11,9 Prozent deutlich über der im Bund mit 8,3 Prozent. Jeder neunte Leistungsberechtigte wird in Braunschweig sanktioniert.

Ohne die Anfrage der Links-fraktion wären diese Verhältnisse nicht aufgedeckt worden.

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Kinderarmut entgegenwirken

Die Hauptleidtragenden der Armut sind die Kinder. Nicht nur, dass sie mit vielen Einschränkungen aufwachsen müssen. Die Gesellschaft hat sich so verfestigt, dass die Armut oft über Generationen weitergegeben wird. Kinder haben so kaum eine Chance, aus dieser Spirale rauszukommen. Dem entgegenzuwirken ist eines der Hauptziele der Linksfraktion.

Übersicht behalten

Nur wer die Probleme kennt, kann auch Lösungen finden. Diese Leitlinie hat sich die Linksfraktion zu eigen gemacht. Sie fragt nach, wie das Kommunale Handlungskonzept Kinderarmut "Braunschweig für alle Kinder“ umgesetzt wird, und kritisiert dabei, dass Entscheidungen ohne Mitsprache der Gremien getroffen werden.

Auch wurde die Fraktion aufmerksam, als statt des „Sozialatlasses“ eine neue Dokumentation, die „Schlaglichter Soziales Braunschweig“, veröffentlichte, formulierte die Vor- und Nachteile der Datenlage und brachte verschiedene Interpretationsansätze der Zahlen in die Diskussion ein.

Schülerticket – die Diskussion ging weiter

Die Einführung eines Schülertickets beschäftigte die Braunschweiger Gremien schon lange. Doch nachdem endlich eine Einigung gefunden wurde, stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Obwohl im ursprünglichen Beschluss festgelegt wurde, dass, falls es kein regionales Schülerticket eingeführt werde, die Braunschweiger Lösung weiterlaufe, geschah dieses nicht.

Stattdessen beantragte die Verwaltung eine Variante, die statt der ursprünglichen 15 Euro monatlich das doppelte kosten sollte. Doch nach langen Diskussionen und Gegenanträgen wurde dieser Ansatz abgelehnt und das Ticket ist mittlerweile wieder für 15 Euro erhältlich.

BuT Leistungen leichter zugänglich machen

child 2154571 1920Ein Ansatz, um die Benachteiligung von armen Kindern auszugleichen, sind die Bildungs- und Teilhabeleistungen vom Bund, kurz BuT genannt. So sollen Nachhilfe, Klassenfahrten oder auch Musikunterricht bezahlbar werden. Prinzipiell ein guter Ansatz, jedoch die Linksfraktion entdeckte eine Studie, die besagte, dass diese Leistungen kaum in Anspruch genommen werden. Dabei fiel auf, dass alle Kommunen, die eine höhere Quote haben, ein anderes Verfahren verwendeten als Braunschweig. Deshalb beantragte die Linksfraktion eine Anpassung des Braunschweiger Verfahrens. Nach anfänglichem Widerstand der Verwaltung und der übrigen Fraktionen gelang es den Linken einen Kompromiss auszuarbeiten, nach dem die Verwaltung nun darauf hinwirkt, dass die BuT Leistungen zugänglicher sind und dementsprechender häufiger in Anspruch genommen werden.

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Eine Stadt für alle Braunschweiger:innen

Bezahlbarer Wohnraum für jeden

LeerstandVoigtländerstr. 1 überNicht mehr als 1/3 des Gehaltes für Miete ausgeben, dieser Richtwert ist für viele Menschen in Braunschweig nicht mehr einzuhalten. Bezahlbarer Wohnraum – vor allem im preiswertem Segment – ist Mangelware. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung und nicht genügend neue mietpreisgebundene Wohnungen werden gebaut. Um dem entgegenzuwirken, setzte die Linksfraktion auf verschiedene Ansatzpunkte, wie die Bodenbevorratung oder die Stärkung der Genossenschaften. Durch mehrere Anfragen verschaffte sich die Fraktion einen Überblick über die Maßnahmen, die bereits durch die Verwaltung durchgeführt wurden. Doch das waren bei weitem nicht genug. Deshalb entschied sie sich, einen Grundsatzantrag zu stellen.

Grundsatzantrag gegen Wohnungsnot

Im Grundsatzantrag „Wohnungsnot: Taten sind gefragt“ fasste die Linksfraktion verschiedene Ansätze zusammen:

  • Stärken der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten
  • Baugebiete selbst entwickeln
  • Mehr Wohneinheiten realisieren
  • Kaufangebote von Teilflächen an die Stadt, wenn ein privater Eigentümer beantragt, Grundstücke in Bauland umzuwandeln
  • Städtische Grundstücke erst als Bauland veräußern
  • Milieuschutzsatzung
  • Zahl der gebundenen Wohneinheiten steigern

Vielleicht, weil der Antrag von der Linken kam, vielleicht auch, weil die anderen Fraktionen die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt noch nicht erkannt hatten, der Antrag keine Mehrheit. Das bedeutete jedoch nicht, dass die Vorschläge in Vergessenheit gerieten. Eine der Kernforderungen, dass Braunschweiger:innen, die unbebaute Grundstücke verkaufen wollten, Teilstücke der Stadt zum Verkauf anbieten müssen, ist mittlerweile Teil des gerade erst beschlossenen Baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses.

Leerstand beenden Während die einen verzweifelt Wohnraum suchen, lassen die anderen Wohnraum in bester Lage leer stehen und verfallen. Gemeinsam mit der Kreispartei hat sich die Linksfraktion diesem Vorgehen entgegengestellt. Sie beantragte eine Zweckentfremdungssatzung, die ein solches Handeln verhindern sollte.

Das sei nicht nötig, lautete die Erwiderung. Es gäbe kaum Leerstand in Braunschweig., wurde behauptet. Was dabei die Rechengrundlage der Verwaltung war, wurde nicht bekannt. Und die Richtigkeit der Zahl ist auch mehr als fraglich, da allein die Linksfraktion von über 250 Wohneinheiten wusste. Also fragte die Fraktion noch einmal nach.

Die Verwaltung musste zugeben, dass gar nicht alle Leerstände in Braunschweig bekannt, was als Teilerfolg gewertet werden könnte. Doch leider reichte die Erkenntnis nicht aus, um die Verwaltung zu mehr Handeln anzuregen. Es wäre ein zu großer Verwaltungsaufwand, hätte keine Auswirkungen auf die Dauer, die eine Wohnung dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht, die Stadt setzt lieber auf Gespräche mit Eigentümern. Ausreden, die so natürlich nicht stehen bleiben werden. Nicht nur die Linksfraktion wird weiter an dem Thema dranbleiben, auch der Kreis- und der Landesverband der Linken sind weiter aktiv.

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Eine gerechte Stadtplanung

Braunschweig ist nach dem zweiten Weltkrieg als eine autogerechte Stadt aufgebaut worden, der ÖPNV wurde vernachlässigt, die Außenbereiche wurden zersiedelt, Sozialwohnungen entstanden in der Weststadt.

Inzwischen haben soziale und Klimaschutzaspekte die Anforderungen an eine moderne Stadtplanung grundsätzlich gewandelt. Der knappe Raum kann nur einmal vergeben werden, entweder für Straßen und Parkplätze oder für Wohnungsbau, Parks, Gärten, Spiel- und Sportflächen.

Ziel der LINKEN ist eine Stadt, in der jede und jeder, unabhängig von Herkunft, Einkommenssituation oder Hautfarbe, in Würde und in einem gesunden Umfeld wohnen, lernen, arbeiten, seine Freizeit gestalten und sein Recht auf Mobilität wahrnehmen kann. Mit der Stadtplanung werden wichtige Weichen dafür gestellt.

Diversität statt Gettobildung

Nichts ist schädlicher für eine gesunde Stadtgesellschaft als Gettobildung. Die Linksfraktion setzt sich aktiv für die Möglichkeit der Einbeziehung sozialer Belange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und die Durchmischung der einzelnen Stadtteile. Doch bei dem wichtigen Instrument einer Erhaltungssatzung konnte sie bisher keine Mehrheit finden.

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Moderne Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik ist sowohl unter sozialen als auch Klimaschutzaspekten ein essentieller Bestandteil der Stadtplanung.

ÖPNV für jeden bezahlbar

Viele Jahre lang hatte sich die Linksfraktion für die Einführung eines Mobil-Tickets für Transferleistungsbeziehende und später, nach seiner Einführung, für die Aufhebung der zeitlichen Einschränkungen seiner Nutzung eingesetzt, um es auch für Aufstockerinnen und Aufstocker nutzbar zu machen. 2020 konnte dabei ein Durchbruch erzielt werden: Für einen Aufpreis von derzeit 8 Euro kommen nun auch Berufstätige mit sehr geringem Einkommen zur zu einem erschwinglichen Preis zur Arbeit.

Mit dem Fahrrad sicher und bequem durch Braunschweig

Fahrradweg EndeNicht jeder kann oder will sich ein Auto leisten und das Fahrrad ist mittlerweile ein wichtiger Teil der Mobilität geworden. Doch der Weg zu einer Fahrradfreundlichen Stadt war für Braunschweig 2016 noch sehr lang und das Ziel ist auch heute noch lange nicht erreicht. Viele der Anträge der Linksfraktion fanden leider keine Mehrheit. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Straßen für Radfahrer während des ersten Lockdowns, Neubau und Instandsetzung von Radwegen oder auch das voranbringen des Velorouten-Netzes. Ein „Ziel- und Maßnahmenkatalog ‚Radverkehr in Braunschweig‘“ fand vor einem Jahr eine Mehrheit.

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Klimaschutz sozial gestalten

Der Klimaschutz gewinnt in der Stadtplanung immer mehr an Bedeutung. Der Linksfraktion ist besonders wichtig, dass seine Umsetzung nicht zulasten von Menschen mit geringen Einkommen geschieht, sondern dass auch sie davon profitieren.

Energieeffizientes Bauen

Die Linksfraktion ist niemals den Initiativen anderer Fraktionen gefolgt, Standards beim Neubau von Mietwohnungen abzusenken - gerade die Bewohner:innen von Sozialwohnungen würden besonders unter hohen Energiekosten leiden.

Die Fraktion hat erfolgreich die Initiative für eine sozial verträgliche Sanierung von Altbauten im Rahmen von Energetischen Quartierskonzepten ergriffen.

Klimaschutz in städtischer Hand

Als Stadt hätte Braunschweig viele Möglichkeiten, im Bereich Klimaschutz als gutes Beispiel voran zu gehen. Doch nicht überall geschieht das auch. Während auf Anfrage der Linksfraktion herauskam, dass in vielen Bereichen bereits Ökostrom verwendet wird und die übrigen bald nachziehen werden, geht der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern nur sehr schleppend voran. Doch die Linksfraktion hat nicht aufgegeben und mit mehreren Anträgen und Nachfragen erreicht, dass Pilotprojekt durchgeführt wird.

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