Rathaus schmal

Modernisierung ja, aber keine unnötige Geldverschwendung

geld3„Ein Klima der Kürzung und des Stellenabbaus unter dem Deckmantel der Verwaltungsoptimierung, das ist es, was die Verwaltung nun im Auftrag der übrigen Ratsfraktionen durchführen will“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. „Statt das Ziel, bis 2026 50 Millionen wegzukürzen, beim Namen zu nennen, wird es mit Floskeln wie ‚den Haushalt ausgeglichen gestalten‘ schöngeredet.“

Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

Bau Handarbeiter"Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

Sozial ist was Anderes - Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt

Kche ObdachlosenunterkunftDie Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger“, kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst‘ werden sich nun leider nicht verbessern.“

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