Auch wenn die LINKE sich bewusst ist, dass mit dem Mietspiegel überhöhten Mieten kein genereller Riegel vorgeschoben wird, stimmt die Fraktion bei der Ratssitzung am 4. September 2019 für den Mietspiegel 2018.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Braunschweig, wie in vielen anderen Großstädten, alles andere als entspannt. Kaum sozialer Wohnungsbau, Freistellung von Bindungen für Wohnungen und lange Jahre keine Reaktion auf sich abzeichnende Verteuerung von Wohnraum durch entsprechende städtische Bautätigkeit.
Leidtragende sind Mieterinnen und Mieter, insbesondere die, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zum Glück ein wenig zugunsten von Mieterinnen und Mietern verändert. Den Mangel an Wohnraum aber kann man nur durch verstärkte Bauaktivitäten verringern. Angesichts der erhöhten Nachfrage muss darauf geachtet werden, dass Vermieter nicht versuchen, diese verstärkte Nachfrage für sich auszunutzen und überzogene Mieten zu verlangen. Dass dies immer wieder versucht wird, dass die Mieten bereits enorm gestiegen sind, macht z.B. die Einführung der Mietpreisbremse deutlich, deren Notwendigkeit inzwischen kaum mehr bestritten wird.
Auch die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels kann hier regelnd wirken. Dieser gibt im Streitfall vor Gericht dem Mieter Rechtssicherheit. Mit dem qualifizierten Mietspiegel kann der Mieter schauen, ob seine Wohnung von Lage und Ausstattung der Miete entsprechend ist. Die im Mietspiegel angegebenen Kriterien, die dem Vermieter einen prozentualen Aufschlag auf die Miete ermöglichen, kann man kritisieren und hinterfragen, wie dies in den Ausschüssen auch geschehen ist.
Die LINKE ist sich zudem bewusst, dass mit dem Mietspiegel überhöhten Mieten kein genereller Riegel vorgeschoben wird. Nicht jeder Mieter hat die Kraft und die Möglichkeit, sich entsprechend zur Wehr zu setzen. Aber der Mietspiegel ist zumindest ein Instrument, um Mietpreiswucher entgegen zu wirken. Das dem so ist, zeigt die Reaktion der Hausbesitzervereinigung „Haus und Grund“, die den Mietspiegel nicht anerkennen will, weil er ihr nicht genügend große Mieterhöhungen zugesteht, 6,4 % sind den Vermietern zu wenig. Aus den genannten Gründen wollten wir die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels und trotz einiger fragwürdiger Aufschläge, die dem Vermieter laut Mietspiegel ermöglicht werden, werden wir der Vorlage zustimmen. Denn die Frage muss doch heißen, was passiert, wenn es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt? Die Mieterhöhungen werden dann vermutlich viel höher ausfallen.
Bei ihrem Redebeitrag zum Antrag "Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten" fordert Ratsfrau Gisela Ohnesorge, ein Konzept zur Gestaltung des Friedhofes zu erarbeiten.
Bei der Ratssitzung am 12. Juni 2018 forderte Ratsfrau Gisela Ohnesorge, dass die strukturelle Benachteiligung der IGSen beendet und dementsprechend alle Schulformen in Braunschweig gleigestellt werden.