Finanzpolitische Stellungnahme: Verzicht auf umfangreiche Daseinsvorsorge

Geld1Im Rahmen der Haushaltsdebatte bei der Ratssitzung am 6. Februar 2018 kritisiert Udo Sommerfeld, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass an vielen Bereichen der Daseinsvorsorge gespart werden soll.

 

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,



uns haben ja kurzfristig noch einige Anträge erreicht, auf die ich kurz eingehen möchte. Unstrittig sind die Anträge von P² zur Toilette mit Pflegeplatz in der Innenstadt und der SPD zur Aufhebung des Sperrvermerkes für den Wohnwagenplatz am Madamenweg.



Ganz anders verhält es sich mit dem SPD-Antrag 185. Nach einer langen Debatte hat der Finanz- und Personalausschuss einen Antrag der Linksfraktion beschlossen nach dem bei Fachbereich Finanzen die „Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für eine möglichst umfangreiche Umsetzung der Aufgaben der Daseinsvorsorge“ als neues strategisches Ziel beschlossen. Diesen Beschluss will die SPD mit ihrem Antrag kassieren, auf eine möglichst umfangreiche Daseinsvorsorge verzichten und den Rest von einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt abhängig machen. Das lehnen wir natürlich ab. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass Beschlüsse des Ausschusses hier noch einmal aufgerufen werden und solange abgestimmt wird bis das Ergebnis passt. Das Ganze ist insofern auch ein besonders unfreundlicher Akt und das beim Thema Daseinsvorsorge.



Ebenfalls ablehnen werden wir den CDU-Antrag. Wir wollen kein dauerhaftes Kürzen in allen Bereichen und wir wollen auch nicht, dass die Beschäftigten die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik im Bund, im Land und im Braunschweiger Rat zahlen sollen. Weil das so ist, lehnen wir im Übrigen auch die Zielsetzung der Verwaltungsmitteilung ab die sich in großen Teilen jetzt auch im CDU-Antrag wiederfindet.



Lesen bildet, deshalb lese ich viel und vieles. Das trifft auch auf die Mitarbeiterzeitung „wir“ zu. In der Ausgabe November/Dezember 2017 gab es ein zweiseitiges Interview mit Oberbürgermeister Markurth. Dabei äußert er sich zum Thema Haushalt folgendermaßen:



„Der Stadt Braunschweig kann eine relativ gute Einnahmeseite zugesprochen werden. […] Was uns beschwert, das sind auf der Ausgabenseite Dinge, die insbesondere durch die Bundesgesetzgebung auf uns gefallen sind und die nicht komplett ausgeglichen werden. […] Darüber hinaus müssen wir in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren. Dies alles wiegt auf der Ausgabenseite ganz, ganz schwer und deshalb fällt es einer Stadt wie Braunschweig alles andere als leicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“



Bereits zum letzten Haushalt habe ich mich zu der von Herrn Markurth angenommenen „relativ guten Einnahmeseite“ geäußert. Im Vergleich mit den uns umgebenden Städten Magdeburg, Salzgitter, Wolfsburg und Hannover. Schlusslicht sowohl bei den Gesamterträgen als auch bei den Steuern pro Einwohner ist auch 2017 die Landeshauptstadt Magdeburg. Nach Magdeburg kommt bereits Braunschweig. Mit Gesamterträgen pro Kopf von 3.387 Euro liegt Braunschweig hinter Wolfsburg mit 3.577 Euro und Salzgitter mit 3.743 Euro. Eine tatsächliche „relativ gute Einnahmeseite“ findet sich in Hannover mit 4.067 Euro Gesamterträgen pro Einwohner. Woher jetzt die Annahme einer „relativ guten Einnahmeseite“ in Braunschweig kommt, ist angesichts dieser Zahlen also erklärungsbedürftig.



Hier ist hinzuzufügen, dass auch Herr Geiger in seiner Rede dargestellt hat, dass Braunschweig nach Wolfsburg und Hannover die höchste Steuereinnahme hätte. Zahlen wurden von ihm nicht genannt. Insofern besteht hier Erklärungsbedarf.



Zu diesem Thema Haushalt hat sich auch die SPD-Ratsfraktion geäußert. In einer Pressemitteilung heißt es zum Haushalt 2018 unter anderem: „Bratmann verweist auf die Überschussrücklagen der Stadt, die laut Haushaltsplan 2018 zum Jahresende 2017 220,9 Millionen Euro betragen werden. […] Natürlich sind solche Zahlen kein Freifahrschein für eine unkontrollierte Ausgabenpolitik, betont Bratmann. Sie zeigen aber deutlich, dass Braunschweig kein Ausgabenproblem hat und wir vielmehr selbstbewusst und mit strukturierten Investitionen die Herausforderungen der Zukunft angehen können.“



Interessant ist dabei die Unterschiedlichkeit der Aussagen aus dem Hause SPD. Während der SPD-Oberbürgermeister eine „relativ gute Einnahmeseite“ und ein Ausgabenproblem sieht, gibt es nach der SPD-Fraktion gar kein Ausgabeproblem und zur Einnahmeseite wird nichts gesagt. Aber Braunschweig hat ein Einnahmeproblem. Das sollte man wissen und man sollte sagen, was man zur Lösung dieses Einnahmeproblems machen kann. Beispielsweise eine Kulturförderabgabe einführen und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. Oder selber Anteile von veolia zurückkaufen, um mittelfristig die Einnahmen zu verbessern. Oder härter mit dem Land verhandeln, damit wir eine angemessene Förderung für das Staatstheater erhalten. Alles Vorschläge der Linksfraktion, die nicht gewollt sind. Einfach Augen zu und durch, selber nichts vorschlagen und das Problem noch nicht einmal wahr haben wollen, ist definitiv aber keine Lösung. Zumal bei einem Haushaltsdefizit von 36 Mio. Euro ja nun wirklich nicht alles gut sein kann. Und auch der Verweis auf die Überschussrücklage hilft nur bedingt. Schließlich handelt es sich dabei um einen rein kalkulatorischen Betrag, der nichts mit einer realen Rücklage in Form von liquiden Mitteln zu tun hat und uns somit bei der Erfüllung unserer Aufgaben nicht weiter hilft.



Doch zurück zur Ausgabenseite: Hier teilt die Linksfraktion die Auffassung der SPD-Fraktion. Der Städtevergleich kann als Beleg angeführt werden. Während in Braunschweig im vergangenen Jahr 3.387 Euro pro Einwohner insgesamt ausgegeben wurden, waren es in Salzgitter 3762 Euro, in Wolfsburg 4.016 Euro und in Hannover sogar 4.160 Euro. Braunschweig investiert also viel zu wenig, muss sich aber gleichzeitig über höhere Einnahmen Gedanken machen. Leider sieht das nur unsere Fraktion so. Zum Schluss ein paar Worte zum Thema Investitionen und Personal. Im Personalbereich kommt es im Saldo zu 137 zusätzlichen Stellen. Das erscheint viel, ist es aber nicht. Denn bei der Betrachtung mehrerer Jahre kann festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Stellen sich ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2012 bewegt, der stattgefundene Personalabbau also damit lediglich rückgängig gemacht wird. Das ist zu begrüßen. In Bezug auf die geplanten Investitionen hat der Oberbürgermeister von hohen Investitionen gesprochen. Aber mit 54 Mio. Euro, die im Saldo für Investitionen ausgegeben werden sollen, wird kein hoher, sondern nur ein durchschnittlicher Wert erreicht. In den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2016 lagen die geplanten Investitionen über dem Ansatz des Jahres 2018. Ein angemessener Personalbestand kann allerdings dazu beitragen, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich durchgeführt und nicht nur Haus-haltsreste gebildet werden. Schließlich ist es mit Ausnahme des Jahres 2013 in keinem der letzten acht Jahre dazu gekommen, dass die geplanten Mittel auch tatsächlich investiert wurden.



Abschließend möchte ich auch noch auf den Familienvergleich von Herrn Geiger – also dass sich eine Familie nur die Wohnung leistet die sie auch bezahlen kann – zurückkommen. Der Vergleich hinkt auch deshalb, weil die notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge als eine Art Luxusproblem dargestellt werden. Oder anders ausgedrückt, wir werden nie über eine Luxusvilla nachdenken, haben aber die Aufgabe sicherzustellen, dass jeder und jede ein Dach über dem Kopf haben: So verstehen wir Kommunalpolitik.


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