Gisela Ohnesorge im Rat - Baubegiet "an der Schölke bewegt" die Gemüter der Anwohner

Bauen Bebauungsplan ArchitekturBei ihrem Redebeitrag zum Bebauungsplan "An der Schölke" in der Ratsstizung am 1. November ist sich Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) sicher, dass das Thema die Gemüter der Anwohner bewegt. Bereits zwei Mal habe sich der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet mit der Beschlussvorlagt befasst und die Verfahrensweise ist ein Beispiel dafür, wie oftmals mit dne Beschlüssen von Stadbezirksräten umgegangen wird.

Die Bedenken bezüglich Hochwasser wurden beschwichtigt. Das im Baugebiet geplante Regenrückhaltebecken könne mit seinen Flächen auch ein statistisch alle hundert Jahre eintretendes Hochwasser absichern, darüber hinaus wurde im Umkreis ertüchtigt: Bei einem Hochwasserereignis wie 2002 würde es aufgrund der Realisierung des Regenrückhaltebeckens in der Kälberwiese und der Regenwasserabschläge am Madamenweg/Hildesheimer Straße sowie der Optimierung des Pumpwerks Triftweg nach menschlichem Ermessen keine Überflutungen des Gebietes geben. Diese Argumentation der Verwaltung scheint schlüssig, Zweifel bleiben aber Zudem wollte der Stadtbezirksrat Westlicher Ring eine Ergänzung, in der die Verkehrserschließung der beiden neuen Baugebiete (Schölke und Kälberwiese) geregelt wird. Keine ausschließliche Anbindung über den Süden, also Kreuzstraße und Madamenweg.

Das wurde im Planungsausschuss abgelehnt und ein neuer Punkt 5 in die Beschlussvorlage eingebracht. Wir, die LINKE, halten diese Umgangsweise für mehr als bedenklich, denn die Beschlüsse der Bezirksräte werden- sofern sie nicht konform gehen mit der Vorlage - entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder aber ablehnend beschieden. Oder aber wie im vorliegenden Fall auf eine Weise abgeändert, dass man die zugrundeliegende Absicht nicht mehr wiederfindet. Wenn man Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung ernst nimmt, dann muss gerade auf die Stimmen von Bezirksräten mehr Rücksicht genommen werden. Sie sind in der Regel näher an der Bevölkerung dran als der Rat und seine Gremien. Das heißt ja nicht, dass man ihren Empfehlungen immer folgen muss, aber sie einfach ignorieren oder als inkompetent abzuqualifizieren, das geht nicht. Wir, die LINKE, werden zu diesem Thema in dieser Ratsperiode noch tätig werden, um eine Verbesserung zu erreichen. Zurück zur vorliegenden Beschlussvorlage: Der neu hinzugekommene Punkt 5 gibt auch den zweiten Teil des Anliegens nicht korrekt wieder. Zwei neue Baugebiete, Schölke und Kälberwiese, die beide überwiegend Richtung Madamenweg erschlossen werden sollen, stellen eine große Belastung für die Bevölkerung dar. Es geht nicht, dass Straßen, die bereits eine hohe Verkehrsdichte aufweisen, weitere Verkehre aufnehmen sollen, obwohl eine dichte Wohnbebauung vorhanden ist und viele Menschen betroffen sind, während andere Gebiete – in diesem Fall die Kälberwiese- mit fadenscheinigen Argumenten kaum zusätzliche Verkehre aufnehmen müssen. So sehen die Planungen im Moment aber aus, auch wenn wir heute darüber noch nicht beschließen. Wir meinen aber, dass man sehr wohl beide Baugebiete zusammen betrachten muss. Wir wollen deshalb frühzeitig Signale setzen. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die beispielsweise den Madamenweg entlasten könnten, werden als zu kostspielig seit Jahrzehnten abgelehnt. Der jetzige Punkt 5 in der Beschlussvorlage könnte völlig falsch ausgelegt werden. Es geht nicht um eine Ertüchtigung des Ganderhalses, sondern um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die den Ganderhals für Verkehre aus der Weststadt unattraktiver machen. Deshalb lautet unser Änderungsantrag zu Punkt 5: Die Verwaltung wird gebeten zur Entlastung des Madamenweges zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Straße Am Ganderhals (Vermeidung von unnötigen Durchgangsverkehren aus der Weststadt) erforderlich sind und eine entsprechende Kostenschätzung vorzunehmen.“ Sollte selbst dieser Antrag, der lediglich eine Klarstellung bedeutet, abgelehnt werden, werden wir der gesamten Vorlage nicht zustimmen.


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