Rathaus schmal

Ein „Ja“ für die EU – aber für ein gerechteres Europa

Udo Sommerfeld spricht sich für ein sozial gerechtes Europa aus„Wir stehen für ein gemeinsames Europa, bei diesem Punkt gibt es keinen Diskussionsbedarf“, stellt Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, deutlich klar. „Doch wie soll dieses Europa aussehen, was haben wir bereits gemeinsam erreicht und welche Ziele müssen wir uns noch setzen? Bei diesen Fragen bedarf es eines kritischen Blickes“, gibt er zu bedenken. Denn die jetzige EU könne nur als ein erster Schritt betrachtet werden, der noch vieler Veränderungen bedarf. „Die EU muss sich ändern für mehr soziale Gerechtigkeit, Humanität, Menschenrechte, Demokratie und Frieden.“

Modernisierung ja, aber keine unnötige Geldverschwendung

geld3„Ein Klima der Kürzung und des Stellenabbaus unter dem Deckmantel der Verwaltungsoptimierung, das ist es, was die Verwaltung nun im Auftrag der übrigen Ratsfraktionen durchführen will“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. „Statt das Ziel, bis 2026 50 Millionen wegzukürzen, beim Namen zu nennen, wird es mit Floskeln wie ‚den Haushalt ausgeglichen gestalten‘ schöngeredet.“

Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren

Bau Handarbeiter"Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok