Ratsanträge

Unterzeichnung des ICAN-Städteappells

19. Juni 2019

Atompilz Die Stadt Braunschweig unterzeichnet den nachfolgenden ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappell.

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern

29. Mai 2019

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

Antrag: Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern

29. Mai 2019

Sachverhalt:

2013, 2015, 2017 und 2019 hat die Linksfraktion mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert. Dazu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass ihr jeweils 70 - 80 Sperrungen pro Jahr bekannt werden, bei denen auch Haushalte mit Kindern betroffen sind. Beim Jobcenter und bei BS Energy werden diese Zahlen nicht erhoben. (Bei der Verwaltung wäre dies ohne die Anfragen der Linksfraktion auch so.) Die genaue Größenordnung ist also nicht bekannt. Betrachtet man das Verhältnis zwischen der Zahl der Sperrungen, die BS Energy angegeben hat, und derjenigen, die der Stadt bekannt sind, ergeben sich 2018 rund 220 Sperrungen in Haushalten mit Kindern unter 9 Jahren. Wie viele schwerkranke Menschen betroffen sind, ist nicht bekannt.