Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Keine sachgrundlosen Befristungen

Vertrag UnterschriftDie Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften werden angewiesen, die Geschäftsführungen zu veranlassen, in den Gesellschafterversammlungen den folgenden Beschluss zu fassen:

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschlossen. Aktuell laufende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse werden in unbefristete umgewandelt.

Kein Werben fürs Sterben

Bundeswehr Bahn Werbung anonymDie Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Ab sofort wird nicht mehr für die Bundeswehr oder andere militärische Organisationen geworben.“

Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt

WohnungsbauDer Rat möge beschließen:

  1. Zukünftig verfolgt die Stadt Braunschweig die Strategie, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Wohnbereich zu erhöhen. Dazu werden die Grundstücksgesellschaft Braunschweig und die Nibelungen Wohnbau gestärkt.
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