Änderungsantrag
- Die Verwaltung beginnt unverzüglich mit den Planungen für Photovoltaikanlagen auf den städtischen Dächern, die in der Mitteilung 13359/13 genannt wurden und bislang noch nicht mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sind. Noch im ersten Quartal 2020 wird dem Rat mitgeteilt, welche der hier genannten Dächer bis wann mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sein werden.
- Parallel dazu entwickelt die Verwaltung Maßnahmen, mit denen die Kapazitäten für die Planung und den Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern deutlich gesteigert werden können. Das Ziel soll dabei sein, spätestens ab dem Jahr 2021 pro Jahr mindestens 6 Photovoltaikanlagen fertig stellen zu können. Diese Maßnahmen sollen den Gremien noch im zweiten Quartal mit detaillierten Informationen zum Mehraufwand bei Personal- und Sachkosten zugeleitet werden.
- Priorität hat dabei die Variante, dass die Stadt die Anlagen selbst errichtet und betreibt und damit die Eigenstromversorgung des Gebäudes absichert.
- Bei städtischen Neubauten oder großen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind generell Photovoltaikanlagen vorzusehen. Ausnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
- Soweit keine technischen oder baulichen Gegebenheiten dem entgegenstehen, wird die Anlagengröße der jeweils zur Verfügung stehenden Dachfläche angepasst.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, eine eigene Gesellschaft zum Betrieb der Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern zu gründen. Dabei sollen verschiedene Varianten, u.a. auch die Form der Genossenschaft, an der sich auch Vereine und Verbände aus der Region beteiligen können, geprüft und bewertet werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Rat noch vor der Sommerpause 2020 vorgelegt werden.
- Lässt sich keine der unter Punkt 6 geprüften Varianten auf absehbare Zeit umsetzen, wird ein Miet-Modell verfolgt. Die Stadt stellt dann die Dächer Vereinen oder Genossenschaften aus der Region zur Verfügung, mietet die dann darauf installierten PV-Anlagen wieder zurück und kann somit den Vorteil der Eigenstromnutzung nutzen.
Das Staatstheater besitzt als kulturelle Einrichtung in Braunschweig einen hohen Rang und wird sehr geschätzt. Laut Mitteilung der Verwaltung in 2016 (16-01778) ist das Theater durch den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung als Kultureinrichtung geschützt. „Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt [...] die bestehende 1/3 Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Finanzierung [ist damit] jedoch nicht absolut festgelegt.“ und „ Änderung der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrage sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig.“ heißt es in der Mitteilung.
Die Einschränkung der Nutzungszeit des BS-Mobil-Tickets wird dauerhaft aufgehoben. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die dauerhafte Aufhebung der zeitlichen Nutzungseinschränkung zu beschließen.