Die am 26.01.2016 beschlossene Vereinbarung mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH über die zwangsweise Ausschüttung eines Teils des Gewinnes der Nibelungen-Wohnbau-GmbH an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt.
Der gesamte Gewinn verbleibt in der Nibelungen-Wohnbau GmbH und wird für die Schaffung von preiswerten Wohnraum verwendet.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht möglicher Förderungen für lokale Hebammen zu erstellen. Dabei sollen auch die Maßnahmen berücksichtigt werden, die in Nachbarkommunen bereits umgesetzt werden oder geplant sind.
Basierend auf dieser Übersicht wird die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für die Hebammen in Braunschweig zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften werden angewiesen, die Geschäftsführungen zu veranlassen, in den Gesellschafterversammlungen den folgenden Beschluss zu fassen:
Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschlossen. Aktuell laufende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse werden in unbefristete umgewandelt.