Rathaus schmal

BuT-Leistungen leichter zugänglich machen (Antrag und Änderungsantrag)

Kind einsam armutBeschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Vereinfachung der Beantragung von BuT-Mitteln zu entwickeln, damit erheblich mehr arme Kinder und Jugendliche die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Dabei sollten Städte, die zum Beispiel durch Einführung von Bildungskarten erfolgreicher in der Umsetzung des Gesetzes sind, als Orientierung dienen. Dieses Konzept ist dem Rat bis März 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen und anschließend in die Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig einzubringen.

Antrag: Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten

LKWDer Rat möge beschließen:

1. Die bei der Feuerwehr (FB 37) vorhandenen LKW werden innerhalb der nächsten zwölf Monate mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet.

Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete

Schule Corona1Der Rat möge beschließen:

In allen Wohnstandorten für Geflüchtete soll den Bewohnerinnen und Bewohnern kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt werden.

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