Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gemeinsam Wohnen, dem Klinikum und der Nibelungen Wohnbau ein Planverfahren für den Umbau des derzeitigen Holwede-Krankenhauses in ein Wohn- und Quartiersprojekt zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen für ein Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße dienen.
Wie jedes Jahr reicht die Linksfraktion verschiedene Anträge und Anfragen ein, um den Haushalt sozialer zu gestalten.
Unter dem sperrigen Namen "Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig" beantragte die Verwaltung neue Regeln zum Verhalten auf den Braunschweiger Straßen. Ein Regelwerk, das die Linksfraktion so nicht stehen lassen kann und deshalb mehrere Streichungen beantragt.