Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Gemeinsam mit der Fraktion P² und BIBS beantragen die LINKEN eine Resolution, mit der die Bürgerrechte gegen das neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt" geschützt werden sollen.
Entsprechend dem in der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Verfahren erfolgt eine Beantwortung von Anfragen aus den Bezirksräten, die fristgerecht eingereicht wurden, in der Sitzung des Bezirksrates, zu der die Anfrage gestellt wurde.
Die Verwaltung wird gebeten, zeitgerecht einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal des Klinikums Holwedestraße auszuloben. Bei der Erstellung des Aufgabenkatalogs für den Wettbewerb ist die mögliche Realisierung eines Wohn- und Quartiersprojekts, z. B. für gemeinschaftliches Wohnen, zu berücksichtigen.