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Änderungsantrag: Lagern, betteln und musikieren in Braunschweig

StraßenmusikantUnter dem sperrigen Namen "Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig" beantragte die Verwaltung neue Regeln zum Verhalten auf den Braunschweiger Straßen. Ein Regelwerk, das die Linksfraktion so nicht stehen lassen kann und deshalb mehrere Streichungen beantragt.

Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten

Friedhof1Die Verwaltung wird beauftragt, ein angemessenes Gestaltungskonzept für den „Ausländerfriedhof“ am Brodweg zu erarbeiten, die Kosten zu ermitteln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kostengünstige Schülertickets

BusNach einem Antrag von SPD und Grünen sowie einen Änderungsantrag der Linksfraktion entstand ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD und Grünen, um ein kostengünstiges Schülerticket einzuführen.

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