Rathaus schmal

Initiativen zum Haushalt 2019

Geld PortemonaisWie jedes Jahr reicht die Linksfraktion verschiedene Anträge und Anfragen ein, um den Haushalt sozialer zu gestalten.

Änderungsantrag: Lagern, betteln und musikieren in Braunschweig

StraßenmusikantUnter dem sperrigen Namen "Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig" beantragte die Verwaltung neue Regeln zum Verhalten auf den Braunschweiger Straßen. Ein Regelwerk, das die Linksfraktion so nicht stehen lassen kann und deshalb mehrere Streichungen beantragt.

Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten

Friedhof1Die Verwaltung wird beauftragt, ein angemessenes Gestaltungskonzept für den „Ausländerfriedhof“ am Brodweg zu erarbeiten, die Kosten zu ermitteln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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