Gemeinsam mit der Fraktion P² und BIBS beantragen die LINKEN eine Resolution, mit der die Bürgerrechte gegen das neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt" geschützt werden sollen.

Entsprechend dem in der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Verfahren erfolgt eine Beantwortung von Anfragen aus den Bezirksräten, die fristgerecht eingereicht wurden, in der Sitzung des Bezirksrates, zu der die Anfrage gestellt wurde.