Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Beschlussvorschlag:Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.
Sachverhalt:2013, 2015, 2017 und 2019 hat die Linksfraktion mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert. Dazu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass ihr jeweils 70 - 80 Sperrungen pro Jahr bekannt werden, bei denen auch Haushalte mit Kindern betroffen sind. Beim Jobcenter und bei BS Energy werden diese Zahlen nicht erhoben. (Bei der Verwaltung wäre dies ohne die Anfragen der Linksfraktion auch so.) Die genaue Größenordnung ist also nicht bekannt. Betrachtet man das Verhältnis zwischen der Zahl der Sperrungen, die BS Energy angegeben hat, und derjenigen, die der Stadt bekannt sind, ergeben sich 2018 rund 220 Sperrungen in Haushalten mit Kindern unter 9 Jahren. Wie viele schwerkranke Menschen betroffen sind, ist nicht bekannt.
Im Rahmen der Forderungen von Fridays for Futur beteiligt sich die Linksfraktion an einem interfraktionellen Antrag.