Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen

Gisela OhnesorgeDer Rat möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Braunschweig distanziert sich von Veranstaltungen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ausgegrenzt werden.
  2. Der Rat fordert seine Mitglieder auf, zukünftig nicht mehr an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Frauen ausgeschlossen sind.
  3. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, ebenfalls nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

nazi

Obwohl die Einrichtung von Anlaufstellen bei rassistischer Diskriminierung teil des Integrationskonptes 2008 war, sieht die Verwaltung keinen Bedarf. Das sieht die Linksfraktion anders und stellt einen entsprechenden Antrag.

Antrag: Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung

ObdachlosSeit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nun beantragt sie Mindeststandards.

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