Wohnungsbau stärken - Zwangsausschüttung beenden

Wohnungsbau2Die am 26.01.2016 beschlossene Vereinbarung mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH über die zwangsweise Ausschüttung eines Teils des Gewinnes der Nibelungen-Wohnbau-GmbH an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt.

Der gesamte Gewinn verbleibt in der Nibelungen-Wohnbau GmbH und wird für die Schaffung von preiswerten Wohnraum verwendet.

Sachverhalt:

Am 26.01.2016 wurde von SPD und CDU beschlossen, dass ein Teil des Gewinnes der Niwo an die SBBG zwangsweise ausgeschüttet wird. Konkret beinhaltet die Vereinbarung zwischen Stadt, Niwo und SBBG, dass der Gewinn bis zur Höhe von 1,5 Mio. Euro, zu 2/3 an die SBBG ausgeschüttet wird. Dieser Betrag wurde zur Tilgung des Kredites der SBBG verwendet, der 2003 für den Erwerb von 49% der Anteile der Nibelungen Wohnbau (in 2007 musste die Niwo 10% der eigenen Anteile erwerben, seitdem hält die SBBG 44,1%) aufgenommen wurde. Außerdem muss die Niwo bei einem Gewinn von über 3 Mio. Euro die Hälfte des Gewinnes an die SBBG ausschütten.

Zweck der Vereinbarung ist es, die desolate Finanzpolitik der letzten Jahre etwas zu kaschieren, indem der Verlust der SBBG - und damit der zu zahlende Verlustausgleich aus dem städtischen Haushalt - verringert wird. Dafür haben die genannten Fraktionen in Kauf genommen, dass die ohnehin sehr geringen Möglichkeiten zur Schaffung preiswerten Wohnraums noch weiter reduziert werden und die Niwo geschwächt wird.

Nun sind seit dem negativen Beschluss über drei Jahre vergangen, einige Millionen wurden der Schaffung preiswerten Wohnraums entzogen und laut einer Studie der deutschen Wirtschaft ist die Lücke zwischen benötigtem Wohnraum und Neubauten fast nirgendwo so stark wie in Braunschweig. Da passt es gut, dass die Vereinbarung erstmalig zum 31.12.2019 gekündigt werden kann.

LinieDer Antrag wurde an bei der Ratssitzung am 17. September abgelehnt.


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