Wie jedes Jahr reicht die Linksfraktion verschiedene Anträge und Anfragen ein, um den Haushalt sozialer zu gestalten.
Anträge zum Ergebnishaushalt:
| Bereich | Bezeichnung | Haushaltsplan- entwurf |
Antrag | Summe | Ergebnis |
| Soziales und Gesundheit | Frauenberatungsstelle | 145.600 Euro | 149.400 Euro | + 3.800 Euro | |
| Frauen- und Mädchenberatungsstelle bei sexueller Gewalt |
252.700 Euro | 272.200 Euro | +19.500 Euro | ||
| Köki | 28.000 Euro | 32.400 Euro | + 4.400 Euro | ||
| Mütterzentrum | 121.500 Euro | 133.000 Euro | + 11.500 Euro | ||
| Täterberatung Häusliche Gewalt | 0 Euro | 47.400 Euro | + 47.400 Euro | ||
| Frauenhaus | 0 Euro | 27.400 Euro | + 27.400 Euro | ||
| Nachbarschaftshilfen AGW | 575.000 Euro | 697.000 Euro | + 122.000 Euro | ||
| KIBIS Selbsthilfe | 18.600 Euro | 28.600 Euro | + 10.000 Euro | ||
| Kultur und Wissenschaft | LOT Theater | 125.000 Euro | 162.300 Euro | + 37.300 Euro | |
| VITA-MINE | 35.000 Euro | 0 Euro | + 35.000 Euro | ||
| Kinder, Jugend und Familie | Fan-Projekt Dynamisieren | 53.500 Euro | 55.200 Euro | + 1.700 Euro | |
| Stadtplanung und Umweltschutz | FUN Hondelage | 5.000 Euro | 10.000 Euro | + 5.000 Euro | |
| Schule | Kostengünstige Schülertickets | 0 Euro | 660.000 Euro | + 660.000 Euro | |
Anträge zum Investitionsprogramm
| Bezeichnung | Begründung | Haushaltsplan- entwurf |
Antrag | Summe | Ergebnis |
| Barrierefreie BezGfStelle | Von den vier Bezirksgeschäftsstellen sind derzeit drei nicht barrierefrei erreichbar. Da bei den Bezirksgeschäftsstellen Ost und West ein regelmäßiger Publikumsverkehr stattfindet, besteht hier ein erheblicher Handlungsbedarf |
0 Euro | 120.000 Euro | + 120.000 Euro |
Finanzwirksame Anträge
Ungleichbehandlung der Sportvereine beenden
Alle Sportvereine, die städtische Sportanlagen nutzen, sollen dies zu gleichen Bedingen tun. Diese Bedingungen sind im Entgeldtarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung städtischer Sporteinrichtungen festgelegt. Alle darüber hinausgehende Forderungen der Stadt an einzelne Vereine werden aufgehoben und die Nutzungsverträge entsprechend geändert
Begründung:
Derzeit werden die nutzenden Sportvereine von der Verwaltung sehr unterschiedlich behandelt. Die im Entgelttarif festgelegten Nutzungsgebühren müssen von allen nutzenden Vereinen entrichtet werden. Für die Vereine, die Bezirkssportanlagen nutzen, gibt es in der Regel keine weiteren Anforderungen. Anders ist die Situation bei anderen Vereinen. Von ihnen werden unter anderem Platzwarttätigkeiten, die Pflege von Randflächen und die Furchführung von Verwaltungsaufgaben gefordert. Dadurch entstehen dür diese Vereine zurästliche Kosten. Diese Ungleichbehandlung soll vor vielen Jahren einmal eingeführt worden sein. Worin der Zweck bestand, ist völlig unklar.
Weil außerhalb der Bezirksportanlagen die Zugriffsmöglichkeiten eingeschränkt sind (gerade auch beim Thema Kunstrasenplätze) hat sich die Verwaltung in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung der Ungleichbehandlung ausgesprochen. Es ist ander der Zeit, dass dieses Versprechen realisiert wird.