Initiativen zum Haushalt 2019

Geld PortemonaisWie jedes Jahr reicht die Linksfraktion verschiedene Anträge und Anfragen ein, um den Haushalt sozialer zu gestalten.

Anträge zum Ergebnishaushalt:

Bereich Bezeichnung Haushaltsplan-
entwurf
Antrag Summe Ergebnis
Soziales und Gesundheit  Frauenberatungsstelle 145.600 Euro 149.400 Euro + 3.800 Euro  
  Frauen- und Mädchenberatungsstelle
bei sexueller Gewalt
252.700 Euro 272.200 Euro +19.500 Euro  
  Köki 28.000 Euro 32.400 Euro + 4.400 Euro  
  Mütterzentrum 121.500 Euro 133.000 Euro + 11.500 Euro  
  Täterberatung Häusliche Gewalt 0 Euro 47.400 Euro + 47.400 Euro  
  Frauenhaus 0 Euro 27.400 Euro + 27.400 Euro  
  Nachbarschaftshilfen AGW 575.000 Euro 697.000 Euro + 122.000 Euro  
  KIBIS Selbsthilfe 18.600 Euro 28.600 Euro + 10.000 Euro  
Kultur und Wissenschaft LOT Theater 125.000 Euro 162.300 Euro + 37.300 Euro  
  VITA-MINE 35.000 Euro 0 Euro + 35.000 Euro  
Kinder, Jugend und Familie Fan-Projekt Dynamisieren 53.500 Euro 55.200 Euro + 1.700 Euro  
Stadtplanung und Umweltschutz FUN Hondelage 5.000 Euro 10.000 Euro + 5.000 Euro  
Schule Kostengünstige Schülertickets 0 Euro 660.000 Euro + 660.000 Euro  
           

Linie

Anträge zum Investitionsprogramm

Bezeichnung Begründung Haushaltsplan-
entwurf
Antrag Summe Ergebnis
Barrierefreie BezGfStelle Von den vier Bezirksgeschäftsstellen sind derzeit
drei nicht barrierefrei erreichbar. Da bei den
Bezirksgeschäftsstellen Ost und West ein
regelmäßiger Publikumsverkehr stattfindet,
besteht hier ein erheblicher Handlungsbedarf
0 Euro 120.000 Euro + 120.000 Euro  

Linie

Finanzwirksame Anträge

Ungleichbehandlung der Sportvereine beenden

Alle Sportvereine, die städtische Sportanlagen nutzen, sollen dies zu gleichen Bedingen tun. Diese Bedingungen sind im Entgeldtarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung städtischer Sporteinrichtungen festgelegt. Alle darüber hinausgehende Forderungen der Stadt an einzelne Vereine werden aufgehoben und die Nutzungsverträge entsprechend geändert

Begründung:

Derzeit werden die nutzenden Sportvereine von der Verwaltung sehr unterschiedlich behandelt. Die im Entgelttarif festgelegten Nutzungsgebühren müssen von allen nutzenden Vereinen entrichtet werden. Für die Vereine, die Bezirkssportanlagen nutzen, gibt es in der Regel keine weiteren Anforderungen. Anders ist die Situation bei anderen Vereinen. Von ihnen werden unter anderem Platzwarttätigkeiten, die Pflege von Randflächen und die Furchführung von Verwaltungsaufgaben gefordert. Dadurch entstehen dür diese Vereine zurästliche Kosten. Diese Ungleichbehandlung soll vor vielen Jahren einmal eingeführt worden sein. Worin der Zweck bestand, ist völlig unklar.

Weil außerhalb der Bezirksportanlagen die Zugriffsmöglichkeiten eingeschränkt sind (gerade auch beim Thema Kunstrasenplätze) hat sich die Verwaltung in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung der Ungleichbehandlung ausgesprochen. Es ist ander der Zeit, dass dieses Versprechen realisiert wird.

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