BuT-Leistungen leichter zugänglich machen (Antrag und Änderungsantrag)

Kind einsam armutBeschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Vereinfachung der Beantragung von BuT-Mitteln zu entwickeln, damit erheblich mehr arme Kinder und Jugendliche die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Dabei sollten Städte, die zum Beispiel durch Einführung von Bildungskarten erfolgreicher in der Umsetzung des Gesetzes sind, als Orientierung dienen. Dieses Konzept ist dem Rat bis März 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen und anschließend in die Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig einzubringen.

Sachverhalt:

Bundesweit gelten rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche als arm. Mit dem Anspruch, ihnen mehr Bildungschancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, wurde im Jahr 2011 das „Bildungs- und Teilhabepaket“ von der damaligen Bundesregierung eingeführt. Für die Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Diese Umsetzung erfolgt höchst unterschiedlich. Die Beteiligungsquoten sind es auch.

Bereits im September 2018 hat der Paritätische eine Expertise zur Umsetzung der Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II (Sport, Spiel,Geselligkeit, Kultur, musischer Unterricht, Freizeiten) für die Altersgruppe der 6- bis 15jährigen vorgelegt. Diese Expertise ergab im bundesweiten Durchschnitt das ernüchternde Ergebnis, dass nur jedes siebte arme Kind diese Leistungen erhält. Im Oktober 2019 wurde eine weitere Expertise vorgestellt. Auch hier blieb festzustellen, dass 85% der armen Kinder, auch acht Jahre nach Einführung des Gesetzes, nicht erreicht werden. Die Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ (vom 01.08.2019) waren dabei allerdings noch nicht berücksichtigt. Die regionalen Quoten sind in dieser Erhebung sehr unterschiedlich. Während in der Stadt Hamm 92,9% der armen Kinder und Jugendlichen erreicht werden, verzeichnen andere Städte einstellige Werte. Dies gilt auch für Braunschweig. In Braunschweig werden 92,2% der armen Kinder und Jugendlichen im SGB II nicht vom Teilhabepaket nach § 28 Abs.7 SGB II erreicht und das trotz vorhandenem Handlungskonzept gegen Kinderarmut. Die 7,8% der erreichten Kinder und Jugendlichen liegen noch unter dem unterdurchschnittlichen Landesdurchschnitt (12,2%) und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (14,6%). Besser steht unsere Nachbarstadt Wolfsburg da. Hier werden immerhin 55,2% erreicht. Einen Spitzenwert erreicht die Stadt Hamm. Hier werden mit einer sogenannten YouCard bei jeder Beantragung einer Leistung alle BuT-Leistungen mit bewilligt und auf die Karte gebucht. Offensichtlich ist dies ein sehr erfolgreiches Modell, an dem sich Braunschweig orientieren könnte. Ähnlich handhabt dies auch Peine.

Alle Kommunen, die nach der Expertise des Paritätischen eine Beteiligungsquote von über 80% erreicht haben, sind Optionskommunen. Sollte die Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur ein zentrales Problem bei einer Vereinfachung der Beantragung für BuT-Leistungen darstellen, sollte die Verwaltung dies im Rahmen der Konzepterstellung erläutern und der Rat sollte sich dann mit der Frage befassen, ob Braunschweig eine Optionskommune wird und damit den Rechtskreis des SGB II selber gestaltet.

LinieÄnderunsantrag:

(Interfraktionel mit den Grünen)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Inanspruchnahme und Zugänglichkeit zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes sowohl im Bereich der Zuständigkeit der Stadtverwaltung (Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag) als auch beim Jobcenter erhöht wird. Dazu sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und z.B. die Einführung eines Kartensystems für alle BuT-Leistungen zu prüfen. Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss und dem AfSG über die Gespräche und die Entwicklung quartalsweise berichten und zur Mitte des Jahres 2021 einen Bericht vorlegen. Der Antrag der Fraktion Die Linke(20-14666) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (20-14869) werden bis dahin zurückgestellt und vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Berichtes noch vor der Sommerpause 2021 abschließend beraten. 2. Mit den Trägern der Mittagessenversorgung an Schulen und Betreuungseinrichtungen sollen Gespräche geführt werden, ob im Fall eines weiteren Teil-Lockdowns an Kitas und Schulen Wochen-Lunchpakete mit Lebensmitteln wie in Wolfsburg ausgegeben werden können. Falls es keine stadtweite Lösung für alle Einrichtungen geben kann, sollen zumindest Einzellösungen für einzelne Einrichtungen gesucht werden. Der vorliegende Änderungsantrag folgt der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 03.12.2020. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Debatte über die beiden Anträge auf die Veränderungen durch das Starke-Familien-Gesetz hingewiesen und aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung und des Jobcenters die Hoffnung geäußert, dass Zugänglichkeit und Inanspruchnahme der Leistungen deutlich verbessert wird, wie es ja auch das Gesetz vorsieht. Es wurde beschlossen, die Praxis über Quartalsberichte zu verfolgen und die beiden Anträge der Fraktion „Die Linke“ und „Bündnis 90-Die Grünen“ bis zur Sitzung vor der Sommerpause 2021 zurückzustellen.

Der 2. Teil des Änderungsantrages zur Mittagessenversorgung im Fall eines weiteren (Teil)Lockdowns an Kitas und Schulen wurde beschlossen. Er wurde in diesem Antrag auf den Hinweis, dass auch Einzellösungen durch die Einrichtungen umgesetzt werden können, ergänzt.  Linie

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen angenommen Linie

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