Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket

BusDie Einschränkung der Nutzungszeit des BS-Mobil-Tickets wird dauerhaft aufgehoben. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die dauerhafte Aufhebung der zeitlichen Nutzungseinschränkung zu beschließen.

Sachverhalt:

Neben Leistungsberechtigten nach SGB II und XII, sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, können auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener (Wohngeld- und Kindergeldzuschlagsberechtigte) den Braunschweig Pass erhalten. Die zentrale Vergünstigung besteht im Erwerb des Braunschweig-Mobil-Tickets und der damit verbundenen Nutzung des ÖPNV für 15 Euro monatlich. Während arme Schülerinnen und Schüler das Mobil-Ticket bereits jetzt ohne zeitliche Einschränkung nutzen können, ist die Nutzungszeit für alle anderen von 8.30 Uhr bis Betriebsschluss eingegrenzt. Dies stellt insbesondere eine Schlechterstellung der Geringverdiener dar. Dieser Personenkreis arbeitet in Berufen, in denen der Arbeitstag weit vor 8.30 Uhr beginnt.

Zum Kostenargument der Verkehrs GmbH ist folgendes anzumerken: Im Jahr 2017 wurde die Nutzungseinschränkung von 9.00 Uhr auf 8.30 Uhr reduziert. Dadurch konnten 6.000 Mobil-Tickets zusätzlich verkauft werden. Dazu wurde von der Verkehrs GmbH in 2016 prognostiziert, dass durch die zusätzliche halbe Stunde ein Verlust von 114.000 Euro entstehen würde. Im Dezember 2017 wurde dann nur noch ca. die Hälfte (ca. 60.000 Euro) angenommen. (DS 17-05964) Auch dieser Betrag ist ein reiner Schätzwert, der davon ausgeht, dass von den zusätzlichen Mobil-Ticket-Käufern vorher das "normale" Ticket bezogen wurde. Nachgewiesen wurde dies von der Verkehrs GmbH jedoch nie. Im Übrigen zeigen Erfahrungen aus Wolfsburg, dass das Ziel von Einsparungen durch die zeitliche Einschränkung von Sozialtickets nicht erreicht wird.

Hinzu kommt: Selbst wenn es so wäre, das erklärte Ziel beim "Braunschweig Pass" ist es, dass Leistungsberechtigte und Geringverdiener entlastet werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

LinieAuf Antrag der SPD wurde der Antrag der Linksfraktion zurückgestellt. Bei der Ratssitzung am 17. Dezember wird er erneut auf der Tagesordnung stehen.


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