Antrag: Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten

LKWDer Rat möge beschließen:

1. Die bei der Feuerwehr (FB 37) vorhandenen LKW werden innerhalb der nächsten zwölf Monate mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen: Die mit Stand Ende August 2020 noch nicht mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestatteten 122 Busse werden innerhalb der nächsten 12 Monate mit einem Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet. Gleiches gilt für die Kraftverkehr Mundstock GmbH für nicht mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgerüsteten Busse.

Im Juli diesen Jahres wurde bei Campact die Petition „Leben retten in Braunschweig“ gestartet. Hier wird u.a. das Vorhandensein von Abbiegeassistenzsystemen bei städtischen LKW und Bussen gefordert, damit schwere Abbiegeunfälle, bei denen FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu Schaden kommen, zukünftig vermieden werden können.

Um diese Petition zu unterstützen, wurde von der Linksfraktion der aktuelle Sachstand bei der Kernverwaltung und den städtischen Beteiligungen erfragt. Die Antwort lautete folgendermaßen:

„Die Stadtverwaltung (FB 66 und 67) verfügt derzeit über 15 LKW mit >7,5t zulässigen Gesamtgewicht. Von diesen wurden 13 nachträglich mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgerüstet und ein LKW bereits mit einem integriertem Abbiegeassistenzsystem beschafft. Ein LKW wird zeitnah ausgemustert und wird nicht mehr nachgerüstet.

Die Feuerwehr (FB 37) verfügt aktuell über keine LKW mit Abbiegeassistenzsystem. Zukünftig werden neu zu beschaffene LKW mit integriertem Abbiegeassistenzsystem ausgeschrieben.

Bei der Braunschweiger Verkehrs-GmbH sind Stand Ende August 2020 32 von insgesamt 154 BSVG-Bussen mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet. Bei der Kraftverkehr Mundstock GmbH wurden bereits 14 Fahrzeuge nachgerüstet. Alle Neubeschaffungen werden seit 2019 mit integriertem Abbiegeassistenzsystem ausgeschrieben. Es finden Überlegungen statt, weitere Busse nachzurüsten.

Alle weiteren städtischen Gesellschaften (inkl. Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, Klinikum Braunschweig, Nibelungen Wohnbau GmbH) verfügen über keine eigenen LKW oder Busse.“

Aus der Antwort wird ersichtlich, dass sich die Stadt des Themas bereits angenommen hat. Es gibt aber eine Umsetzungslücke bei Feuerwehr und Verkehrs-GmbH. Diese Lücke soll mit dem vorliegenden Antrag geschlossen werden, damit es für FußgängerInnen und RadfahrerInnen mehr Sicherheit im Straßenverkehr gibt. Die Stadt sollte hier auch eine Vorbildfunktion ausüben.

Linie

Lesen Sie dazu auch:

Linksfraktion fordert: Verkehrssicherheit steigern - Abbiegeassistenten nachrüsten


Drucken   E-Mail