Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Zaun rassismusDer Rat wird gebeten zu beschließen: 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Anlaufstelle einzurichten, an die sich Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt wenden können. Diese Anlaufstelle soll Diskriminierungen erfassen, die Opfer beraten und ihnen ggf. Hilfe vermitteln.

Dazu soll neben regelmäßigen Sprechzeiten sowohl eine anonyme Hotline als auch ein Online-Meldeportal implementiert werden. Auf Basis der Auswertung der durch die Anlaufstelle erfassten Sachverhalte sollen durch die Verwaltung geeignete Gegenmaßnahmen identifiziert und ergriffen werden.

Eine weitere Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle soll die Vernetzung der bereits bestehenden Beratungslandschaft gegen Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sein. Nach Rücksprache mit den entsprechenden freien Trägern können auch Aufgaben als Anlauf- und Koordinierungsstelle übernommen werden.

Über die Tätigkeit soll dem zuständigen Ausschuss ein halbjährlicher Bericht zugeleitet werden. Zur konkreten Umsetzung (also zum Umfang des Personaleinsatzes, zur Positionierung innerhalb der Verwaltungsstruktur etc.) ist dem Rat bis Ende des Jahres eine Beschlussvorlage zuzuleiten. Nach dem Zeitraum von einem Jahr soll eine Evaluation stattfinden.

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