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Statusbericht Nr. 39 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Januar 2021)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Antrag: Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten

LKWDer Rat möge beschließen:

1. Die bei der Feuerwehr (FB 37) vorhandenen LKW werden innerhalb der nächsten zwölf Monate mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen: Die mit Stand Ende August 2020 noch nicht mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestatteten 122 Busse werden innerhalb der nächsten 12 Monate mit einem Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet. Gleiches gilt für die Kraftverkehr Mundstock GmbH für nicht mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgerüsteten Busse.

Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete

Schule Corona1Der Rat möge beschließen:

In allen Wohnstandorten für Geflüchtete soll den Bewohnerinnen und Bewohnern kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt werden.

Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam

alcohol 428392 1920Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld zum Braunschweiger Modell, nachdem stark alkoholisierte Menschen zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen:

"Durch die Einführung des Modells steigt das Risiko, dass Hilfe zu spät oder gar nicht gerufen wird. Wer würde für sich oder für einen Freund oder Bekannten noch Hilfe rufen, wenn dieser zu viel Alkohol getrunken hat? Schließlich besteht mit dem Modell das Risiko, dass derjenige im polizeilichen Gewahrsam landet und dafür auch noch bezahlen muss? Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, sollen in einer Zelle landen, und die Polizei, die nach eigenen Angaben an der Kapazitätsgrenze oder darüber hinaus belastet ist, soll eine weitere Aufgabe erhalten. Ein solches Vorgehen lehnen wir ab."

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