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Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern

Solar kleinBeschlussvorschlag:

  1. Auf allen gemäß Ausrichtung und Sanierungsstand geeigneten städtischen Dächern (z. B. Mitteilungen der Verwaltung bzw. Beschluss 13359/13), für die keine Begrünung vorgesehen ist, werden innerhalb der nächsten 4 Jahre Photovoltaik-Anlagen installiert.
  2. Priorität hat dabei die Variante, dass die Stadt die Anlagen selbst errichtet und betreibt und damit die Eigenstromversorgung des Gebäudes absichert.
  3. Ist dies aus Kapazitäts- oder Kostengründen auf absehbare Zeit nicht möglich, wird ein Miet-Modell verfolgt: Die Stadt stellt die Dächer Vereinen oder Genossenschaften aus der Region zur Verfügung, mietet die dann darauf installierten PV-Anlagen wieder zurück und kann somit den Vorteil der Eigenstromnutzung nutzen.
  4. Soweit keine technischen oder baulichen Gegebenheiten dem entgegenstehen, wird die Anlagengröße der jeweils zur Verfügung stehende Dachfläche angepasst und nicht einer wenig aussagekräftigen „Grundlast“.

Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes

Mikro Gesang stimme musikDas Staatstheater besitzt als kulturelle Einrichtung in Braunschweig einen hohen Rang und wird sehr geschätzt. Laut Mitteilung der Verwaltung in 2016 (16-01778) ist das Theater durch den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung als Kultureinrichtung geschützt. „Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt [...] die bestehende 1/3 Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Finanzierung [ist damit] jedoch nicht absolut festgelegt.“ und „ Änderung der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrage sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig.“ heißt es in der Mitteilung.

Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket

BusDie Einschränkung der Nutzungszeit des BS-Mobil-Tickets wird dauerhaft aufgehoben. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die dauerhafte Aufhebung der zeitlichen Nutzungseinschränkung zu beschließen.

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