Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen

Pleger ArztNach dem Vorbild der Stadt Salzgitter sollen auch in Braunschweig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig untersucht werden, um eine mögliche Corona-Erkrankung festzustellen. Die Verwaltung wird gebeten sich mit der Stadt Salzgitter in Verbindung zu setzen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu vereinbaren und die konkreten Umsetzungsschritte zu besprechen und zeitnah umzusetzen. Auch andere Gebietskörperschaften der Braunschweiger Region sollen sich bei Interesse beteiligen können.

Initiativen zum Haushalt 2020

Geld1Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion mehrere Anträge eingereicht.

Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern

Solar klein

Änderungsantrag

  1. Die Verwaltung beginnt unverzüglich mit den Planungen für Photovoltaikanlagen auf den städtischen Dächern, die in der Mitteilung 13359/13 genannt wurden und bislang noch nicht mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sind. Noch im ersten Quartal 2020 wird dem Rat mitgeteilt, welche der hier genannten Dächer bis wann mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sein werden.
  2. Parallel dazu entwickelt die Verwaltung Maßnahmen, mit denen die Kapazitäten für die Planung und den Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern deutlich gesteigert werden können. Das Ziel soll dabei sein, spätestens ab dem Jahr 2021 pro Jahr mindestens 6 Photovoltaikanlagen fertig stellen zu können. Diese Maßnahmen sollen den Gremien noch im zweiten Quartal mit detaillierten Informationen zum Mehraufwand bei Personal- und Sachkosten zugeleitet werden.
  3. Priorität hat dabei die Variante, dass die Stadt die Anlagen selbst errichtet und betreibt und damit die Eigenstromversorgung des Gebäudes absichert.
  4. Bei städtischen Neubauten oder großen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind generell Photovoltaikanlagen vorzusehen. Ausnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
  5. Soweit keine technischen oder baulichen Gegebenheiten dem entgegenstehen, wird die Anlagengröße der jeweils zur Verfügung stehenden Dachfläche angepasst.
  6. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, eine eigene Gesellschaft zum Betrieb der Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern zu gründen. Dabei sollen verschiedene Varianten, u.a. auch die Form der Genossenschaft, an der sich auch Vereine und Verbände aus der Region beteiligen können, geprüft und bewertet werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Rat noch vor der Sommerpause 2020 vorgelegt werden.
  7. Lässt sich keine der unter Punkt 6 geprüften Varianten auf absehbare Zeit umsetzen, wird ein Miet-Modell verfolgt. Die Stadt stellt dann die Dächer Vereinen oder Genossenschaften aus der Region zur Verfügung, mietet die dann darauf installierten PV-Anlagen wieder zurück und kann somit den Vorteil der Eigenstromnutzung nutzen.
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