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Dringlichkeitsanfrage: Kongress sichere Häfen

Flüchtlinge Seenot1Am 13. und 14. Juni 2019 hat der Kongress „Sichere Häfen“ in Berlin stattgefunden.

Von mittlerweile rund 60 Städten, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, haben sich 12 zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar), um noch mehr Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben. Sie haben sich bereit erklärt, zusätzlich zum Verteilungsschlüssel gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen.

Neukonzeption der Zugangssteuerung im Jobcenter

Jobcenter1 klein

Die Verwaltung antwortete auf die Anfrage der Linksfraktion vom 23.10.2018 „Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprachigen Leistungsberechtigten?", dass im Jobcenter eine "Neukonzeption der Zugangssteuerung" geplant sei. (18-093335)

Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften

Vertrag UnterschriftSachgrundlose Befristungen stehen immer wieder in der Kritik da den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für die Lebensplanung notwendige Sicherheit fehlt. Bereits im Oktober 2015 entschied der Stadtrat einstimmig, möglichst viele befristete Stellen im Erziehungsbereich in unbefristete umzuwandeln. Dennoch werden immer noch Erzieherinnen oder Erzieher sowie Sozialassistentinnen oder Sozialassistenten für eine befristete Anstellung gesucht. Auch bei anderen Stellenausschreibungen ist eine Befristung angegeben.

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