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Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?

5 12 20 ohne Masken 4Aktuell bewegen sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau. Über 1 Mio. Menschen sind erkrankt, fast 20.000 gestorben. Durch die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fürchten Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Das alles stört die AfD nicht. Mit hunderten Teilnehmenden führt sie in geschlossenen Räumen ihre Bundes- und Landesparteitage durch. Diese riesigen Infektionsherde sind der rechtsradikalen Partei egal. Sie verbreitet das Virus in den Städten, in denen sie tagt, und in ihrem Umfeld. Mit ihrem Verhalten bestärkt sie diejenigen, die die Maskenpflicht ablehnen und Coronamaßnahmen für überzogen halten.

Klimaschutzvorgaben für Baugebiete

WohnungsbauDie Fridays for Future fordern, dass bei neuen Baugebieten zukünftig strenge Vorgaben zum Energiestandard, zur Energieversorgung und Gebäudebegrünung gemacht werden. Die Verwaltung hat in ihren Antworten auf einschlägige Vorschläge wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Regelungen in Bebauungsplanverfahren oder Städtebaulichen Verträgen nicht zulässig seien.

Anwendung § 33 Aufenthaltsgesetz

Geburt

Sachverhalt:

Für Kinder, die in der Bundesrepublik geboren werden und bei denen die Elternteile eine Aufenthalts – oder Niederlassungserlaubnis besitzen, kann bzw. muss von der Ausländerbehörde der gleiche Aufenthaltstitel wie ihn die Eltern besitzen nach der Geburt vergeben werden. Grundlage ist der § 33 Aufenthaltsgesetz. Er enthält die folgenden Regelungen:

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