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Statusbericht Nr. 38 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (8. Januar 2021)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Luxussanierung und Verkauf öffentlicher Flächen im Bahnhofsumfeld?

Bauen Bebauungsplan ArchitekturAm 16. Januar berichtete die Braunschweiger Zeitung über den Bürgerworkshop zur Umgestaltung des Hauptbahnhofumfeldes. In dem Bericht heißt es u.a., dass Stadtbaurat Leuer "der Ansicht ist, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke nicht die Kosten für den Umbau der Verkehrswege decken werden." Den Ratsgremien wurde bislang erklärt, dass es noch offen sei, ob die städtischen Grundstücke verkauft werden.

Fragenkatalog - Anmietung von Büroraum im Business Center III im BraWoPark

BraWoPark1Mitte November wurden die Mandatsträger über die Pläne der Verwaltung, Büroräume im Business Center III des BraWo Parks zu mieten, informiert und bereits am 17. Dezember sollen sie im Rahmen der Ratssitzung darüber abstimmen. In diesem Zusammenhang hat die Linksfraktion einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht:

Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AFD Parteitag?

naziGrundlage für die Benutzung der Volkswagenhalle Braunschweig ist die Hausordnung (Stand März 2019). Dort heißt es: „Das Mitführen folgender Sachen ist verboten: […] rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial.

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