Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Unterstützungsprogramm für Hebammen

SchwangerJeder Frau steht es gesetzlich zu, rund um die Geburt von einer Hebamme betreut zu werden. Doch es wird immer schwieriger für die werdenden Mütter, eine Hebamme zu finden. So geht aus einem Bericht der Braunschweiger Zeitung hervor, dass eine Hebamme in Braunschweig täglich zwischen zehn und zwölf Absagen schreiben müsse.

Um die Situation zu entspannen, haben Nachbarkommunen bereits verschiedene Maßnahmenkataloge in die Wege geleitet. So bekommen Hebammen in Wolfsburg zum Beispiel finanzielle Unterstützung in Form eines Mietzuschusses oder eines Zuschusses für die Berufshaftpflicht. Im Landkreis Gifhorn werden Hebammen unter anderem mit einem Existensgründerzuschuss sowie einem Zuschuss für Pflichtweiterbildungen unterstützt.

Energiearmut in Braunschweig

Glühlampe Strom

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und / oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und / oder Wasserzufuhr.

Sanktionen des Jobcenters Braunschweig

Jobcenter BraunschweigLaut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II nur in Ausnahmefällen verhängt. Lediglich 3% sollen von Leistungskürzungen betroffen sein.

Grundlage für diese Aussage ist ein statistischer Trick der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur erfasst nicht die Zahl der tatsächlichen Sanktionen sondern ermittelt die Quoten jeweils monatlich an einem Stichtag. Dabei wird an diesem Tag gezählt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II von einer Sanktion betroffen sind. Daraus ergibt sich, dass "lediglich" drei Prozent der Leistungsberechtigten mit Sanktionen belegt sind.

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