Rathaus schmal

Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge

Vertrag UnterschriftIm Rahmen neuer Baugebiete bzw. -vorhaben werden regelmäßig städtebauliche Verträge abgeschlossen, in denen jeweils eine Reihe von Festlegungen getroffen werden.

Abwasserkanäle, nicht nur immer älter, sondern auch schlechter?

KanalarbeitenAm 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und des ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

Altkleidersammlung - Ausbeutung afrikanischer Länder, Firmenprofit und rechtlich fragwürdig?

Alkleider KleiderIm Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft erfolgte auch die Übertragung der Altkleidersammlung auf die Alba Braunschweig GmbH. Seitdem werden rund 1.000 t Altkleider in 260 Containern pro Jahr gesammelt. Mit der Containergestellung, Sammlung, Sortierung, Weiterbehandlung, Verwertung und dem Absatz der Altkleider hat Alba wiederum die Firma Torun Tex beauftragt (DS 18-06419). Die Firma Torun Tex bzw. Toptex soll nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 06.04.2010 90% der Altkleider in afrikanischen Ländern vermarkten.

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