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Statusbericht Nr. 32 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (20. November 2020)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Radwegekonzept

RadwegDas Radwegenetz in Braunschweig weist noch immer große Lücken auf. Die angekündigte Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes wird mit Spannung erwartet.

Tätigkeit PPP-Abteilung

ArchitektMit den Mitteilungen 17-05963 und 17-06040 wurde dem Bauausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des FB 65 berichtet. Als Ergebnis dieser Untersuchung wurde von der Verwaltung u.a. mitgeteilt, dass eine Abteilung "Strategisches Vertragsmanagment, PPP-Projekte (65.12)" gegründet werden sollte.

Bodenvorratspolitik - Welche Behauptung der Verwaltung ist richtig?

Bauen Bebauungsplan ArchitekturIn der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 07.05.2019 wurden die Anfragen der Grünen zur städtischen Bodenvorratspolitik (19-10679) und zur Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft (19-10582) behandelt. In den jeweiligen Antworten der Verwaltung hieß es, dass die Verwaltung vor ca. einem Jahr eine Projektgruppe "Flächenvorsorge" gebildet habe. Das Ziel dieser Projektgruppe sei es, eine Strategie der Flächenbevorratung in der Stadt Braunschweig zu erarbeiten. Der Einwand der Linksfraktion, dass statt der Gründung einer neuen Projektgruppe lediglich die angebliche Arbeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann fortgeführt werden müsse, stieß bei der Verwaltung auf Unverständnis. Denn obwohl Hoffmann immer wieder betont hat, er würde eine massive Bodenvorratspolitik betreiben, wusste niemand davon. Auch gab der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft sinngemäß an, dass eine Bodenvorratspolitik und eine Flächenbevorratung von der Gesellschaft nie betrieben worden sei.

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