Rathaus schmal

Sanktionen des Jobcenters Braunschweig

Jobcenter BraunschweigLaut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II nur in Ausnahmefällen verhängt. Lediglich 3% sollen von Leistungskürzungen betroffen sein.

Grundlage für diese Aussage ist ein statistischer Trick der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur erfasst nicht die Zahl der tatsächlichen Sanktionen sondern ermittelt die Quoten jeweils monatlich an einem Stichtag. Dabei wird an diesem Tag gezählt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II von einer Sanktion betroffen sind. Daraus ergibt sich, dass "lediglich" drei Prozent der Leistungsberechtigten mit Sanktionen belegt sind.

Möglichkeiten der dauerhaften Beschäftigung von Saisonkräften

Gartenarbeit Symbolbild: pixabayLaut Schreiben der Verwaltung vom 13.12.2018 kommt es im Fachbereich 67 zur Beschäftigung von 31 Saisonkräften in den Monaten April bis November. Fünf dieser Stellen sind durch den Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden entstanden. Insgesamt gab es laut Stellenplan 2018, 257,09 Arbeitnehmer- und 13,25 Beamten-Stellen im Fachbereich 67.

Da das jährliche Einstellen und Entlassen der Menschen ein sehr unsoziales Vorgehen darstellt, wurde bereits zu den letzten Haushaltsberatungen von der Linksfraktion gefordert, dass eine Umwandlung der Saison-Stellen (damals noch bezogen auf die 5 Stellen zur Herbizidfreiheit) in dauerhafte Beschäftigung geprüft werde. Dies wurde von der Verwaltung unter Verweis auf eine mögliche Haushaltsbelastung abgelehnt.

Insektenfreundliche Beleuchtung

Laterne Symbolbild: pixabayIn Mecklenburg-Vorpommern wurde im November 2018 eine Förderrichtlinie erlassen, nach der bei einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung nur noch insektenfreundliche LED-Leuchtmittel mit einer Lichttemperatur unter 3.220 Kelvin und einer Wellenlänge unter 900 Nanometer gefördert werden. Empirischen Untersuchungen zufolge sollen Insekten von diesen Leuchtmitteln weniger stark angezogen werden.

Im niedersächsischen Landtag wurde von SPD und Grünen im Juni 2017 der Entschließungsantrag "Artensterben aufhalten - Insekten schützen" eingebracht. Dieser Antrag forderte die damalige Landesregierung (ebenfalls SPD und Grüne) u.a. auf, dass auf den Einsatz von Leuchtmitteln hinzuwirken sei, die auf Insekten weniger anziehend wirken. Ob es zu einer Umsetzung dieser Forderung gekommen ist, ist unklar.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok