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Bodenvorratspolitik - Welche Behauptung der Verwaltung ist richtig?

Bauen Bebauungsplan ArchitekturIn der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 07.05.2019 wurden die Anfragen der Grünen zur städtischen Bodenvorratspolitik (19-10679) und zur Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft (19-10582) behandelt. In den jeweiligen Antworten der Verwaltung hieß es, dass die Verwaltung vor ca. einem Jahr eine Projektgruppe "Flächenvorsorge" gebildet habe. Das Ziel dieser Projektgruppe sei es, eine Strategie der Flächenbevorratung in der Stadt Braunschweig zu erarbeiten. Der Einwand der Linksfraktion, dass statt der Gründung einer neuen Projektgruppe lediglich die angebliche Arbeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann fortgeführt werden müsse, stieß bei der Verwaltung auf Unverständnis. Denn obwohl Hoffmann immer wieder betont hat, er würde eine massive Bodenvorratspolitik betreiben, wusste niemand davon. Auch gab der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft sinngemäß an, dass eine Bodenvorratspolitik und eine Flächenbevorratung von der Gesellschaft nie betrieben worden sei.

Unterstützungsprogramm für Hebammen

SchwangerJeder Frau steht es gesetzlich zu, rund um die Geburt von einer Hebamme betreut zu werden. Doch es wird immer schwieriger für die werdenden Mütter, eine Hebamme zu finden. So geht aus einem Bericht der Braunschweiger Zeitung hervor, dass eine Hebamme in Braunschweig täglich zwischen zehn und zwölf Absagen schreiben müsse.

Um die Situation zu entspannen, haben Nachbarkommunen bereits verschiedene Maßnahmenkataloge in die Wege geleitet. So bekommen Hebammen in Wolfsburg zum Beispiel finanzielle Unterstützung in Form eines Mietzuschusses oder eines Zuschusses für die Berufshaftpflicht. Im Landkreis Gifhorn werden Hebammen unter anderem mit einem Existensgründerzuschuss sowie einem Zuschuss für Pflichtweiterbildungen unterstützt.

Energiearmut in Braunschweig

Glühlampe Strom

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und / oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und / oder Wasserzufuhr.

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