Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.
Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht
Die Verwaltung antwortete auf die Anfrage der Linksfraktion vom 23.10.2018 „Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprachigen Leistungsberechtigten?", dass im Jobcenter eine "Neukonzeption der Zugangssteuerung" geplant sei. (18-093335)
Sachgrundlose Befristungen stehen immer wieder in der Kritik da den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für die Lebensplanung notwendige Sicherheit fehlt. Bereits im Oktober 2015 entschied der Stadtrat einstimmig, möglichst viele befristete Stellen im Erziehungsbereich in unbefristete umzuwandeln. Dennoch werden immer noch Erzieherinnen oder Erzieher sowie Sozialassistentinnen oder Sozialassistenten für eine befristete Anstellung gesucht. Auch bei anderen Stellenausschreibungen ist eine Befristung angegeben.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion 19-10628 „Dächer mit Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden“ (PlUA, 7.5.2019) hat bei uns Fragen aufgeworfen.
Nach in der Branche üblichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen kann man mit Photovoltaikanlagen unter realistischen Bedingungen in Braunschweig (Jahreserträge von 900 ... 1.050 kWh/kWp; Anlagengröße > 7 kWp; hieraus resultierend jährliche Investitionskosten von< 1.500,- € brutto/a, Annahme einer Nutzungsdauer von ca. 25 Jahren, Berücksichtigung angemessener Betriebskosten von 1,5 % bis 2 % der Investitionssumme pro Jahr) Strom für zwischen 7 und 10,5 cts/kWh brutto erzeugen.
Die Einschränkung auf die „Grundlast“ eines Gebäudes erscheint nicht plausibel. Es ist davon auszugehen, dass eine größere PV-Anlage auch eine höhere absolute Eigenstromversorgung (mit einer Einsparung von 22 cts/kWh) erbringen kann.