Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung bei AfD-Veranstaltung im "Millenium Event Center"

naziAm 15. Mai 2021 will die AfD-Niedersachsen ihren nächsten Landesparteitag im „Millenium Event Center“ durchführen. Der Parteitag findet als Mitgliederversammlung statt. Laut Presseberichten hat die AfD in Niedersachsen rund 2.800 Mitglieder.

Beim vergangenen Landesparteitag der AfD, vom 5. – 6. Dezember 2020, haben weit über 500 AfD Mitglieder teilgenommen. Mindestens 512 Personen waren nach Presseberichten stimmberechtigt. Weitere Personen und Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind hinzuzurechnen.

Nach § 4 Abs. 1 der niedersächsischen Corona Verordnung setzt die Durchführung einer Veranstaltung ein Hygienekonzept voraus. Dies wurde von der Verwaltung auch bereits auf die Anfrage der Linksfraktion vom Dezember letzten Jahres mitgeteilt. Aktuell heißt es dort:

"§ 4 Hygienekonzept

(1) Der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art sowie die Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung setzen ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des Absatzes 2 voraus; wegen des Hausrechts und der Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags sind von der Pflicht nach Halbsatz 1 der Niedersächsische Landtag, seine Gremien und Fraktionen ausgenommen.

(2) In dem Hygienekonzept im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

  1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,
  3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,
  4. die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,
  5. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.                               

Das Hygienekonzept nach Satz 1 kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderen Vorschriften bleiben unberührt."

Die Nutzung des „Millenium Event Centers“ ist für bis zu 800 Besucherinnen und Besucher von der Stadt Braunschweig genehmigt. Für die bauordnungsrechtliche Genehmigung wurden 234 Parkplätze auf dem Grundstück (Madamenweg 77, östlich Im Ganderhals) nachgewiesen (Vorlage 20-14960). Westlich der Straße Im Ganderhals befindet sich auf dem Grundstück des „Millenium Event Centers“ eine weitere Stellplatzanlage. Nach Akteneinsicht und Ratsanträgen der Linksfraktion im Jahr 2008 wurde von der Verwaltung festgestellt, dass die Stellplatzanlage illegal im Westpark errichtet wurde. Dafür – und für die ebenfalls von der Linksfraktion ermittelte, illegale Aufschüttung des „Millenium-Berges“ - wurde von der Verwaltung ein Bußgeld von knapp 500.000 € verhängt.

Sieht man sich einzelne Vorgaben der niedersächsischen Corona-Verordnung an, zeigen sich folgende Problempunkte:

zu 1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,

Beim Parteitag der AfD am 5. und 6.12.2020 saßen weit über 500 Personen dicht an dicht in Zweierreihen. Sie liefen häufig ohne Maske und ohne weitere Schutzmaßnahmen zwischen den Stuhlreihen umher, umarmten sich und schüttelten sich die Hände. Es stellt sich auch grundsätzlich die Frage, ob eine Halle, die für 800 Personen genehmigt ist, im Rahmen der Corona-Verordnung für knapp 3.000 Personen (AfD Mitglieder) zugänglich und für sicher ca. 600 Personen nutzbar sein kann.

zu 2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen

Wie bereits ausgeführt, ist die Wahrung des Abstandsgebotes für diese Veranstaltung, in dieser Halle, nicht vorstellbar. Auch der Verweis auf Satz 5 (§ 2) der aktuellen Corona-Verordnung kann nicht zielführend sein, da er im direkten Wiederspruch zur Notwendigkeit eines Hygienekonzeptes steht.

zu 3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen

Da davon ausgegangen werden kann, dass weder die AfD Mitglieder, noch Pressevertreter:innen oder Polizeieinheiten die illegalen Parkplätze, die längst hätten zurückgebaut werden müssen, nutzen dürfen, stellt sich die Frage nach den Parkmöglichkeiten. Für bis zu 2.800 AfD Mitglieder, Vertreter:innen der Presse, den Betreibern der Halle sowie ggf. Einsatzkräften der Polizei und Mitarbeiter:innen des Zentralen Ordnungsdienstes bzw. des Gesundheitsamtes, stehen also insgesamt nur 234 Stellplätze zur Verfügung. Die Erreichbarkeit des „Millenium Event Centers“ mit dem ÖPNV wird wahrscheinlich wieder nicht möglich sein. Eine Steuerung der Personenströme einschließlich der Zu- und Abfahrten im Rahmen der niedersächsischen Corona-Verordnung ist daher ebenfalls nicht vorstellbar.

zu 4. Das Hygienekonzept nach Satz 1 kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass zwar diverse AfD-Mitglieder keine Masken trugen, diese aber ärztliche Atteste vorweisen konnten. Die aktuelle Corona-Verordnung verlangt für diesen Fall die entsprechenden Barrieren.

Dies vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wurde für die geplante Veranstaltung am 15. Mai ein Hygienekonzept verlangt und vom Veranstalter vorgelegt?
  2. Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass alle notwendigen Vorgaben der niedersächsischen Corona-Verordnung (§ 4 in Verbindung mit § 2) erfüllt werden bzw. wurden die Maßnahmen des Veranstalters von der Verwaltung als ausreichend angesehen?
  3. Welche Behörde überwacht die Einhaltung des Hygienekonzeptes und schreitet bei möglichen Verstößen ein?

Linie

Antwort der Verwaltung:

Zu Frage 1:

Das Hygienekonzept für die geplante Veranstaltung am 15. Mai 2021, bei der es sich um einen gemäß der geltenden Corona-Verordnung zulässigen Parteitag handelt, wurde vom Veranstalter unaufgefordert beim Gesundheitsamt eingereicht. Bei dem Veranstaltungsort handelt es sich nicht um eine städtische Liegenschaft, so dass es keiner Zustimmung der Stadt vor Durchführung der Veranstaltung bedarf.

Zu Frage 2:

Das Hygienekonzept des AfD Landesverbandes Niedersachsen für den Landesparteitag am 15. Mai 2021 in Braunschweig wurde vom Gesundheitsamt nach den Vorgaben des § 4 Abs. 2 Corona-Verordnung geprüft. Zu einzelnen Punkten wurden ergänzende Anmerkungen gemacht. Daraufhin wurde das Hygienekonzept von der Veranstalterin noch einmal ergänzt. Das Gesundheitsamt ist mit der Veranstalterin in Kontakt.

Gemäß Hygienekonzept dürfen sich - inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – maximal 650 Personen in der Veranstaltungshalle aufhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden von der Veranstalterin registriert. Falls der in der Corona-Verordnung festgelegte Mindestabstand am Veranstaltungsort nicht mehr eingehalten werden kann (etwa, weil zu viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erscheinen), kann die Veranstaltung nicht fortgesetzt werden.

Zu Frage 3:

Zur Unterstützung des Gesundheitsamtes werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes am Veranstaltungstag vor Ort sein. Sie werden die Umsetzung des Hygienekonzepts sowie Einhaltung der Corona-Verordnung überwachen.

Linie

Lesen Sie dazu auch:

Abbruch AfD-Parteitag - Druck der linken Ratsfraktion hat sich ausgezahlt

Geplanter AfD Parteitag nach Corona-Verordnung nicht durchführbar

 

 

 


E-Mail