Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften

Vertrag UnterschriftSachgrundlose Befristungen stehen immer wieder in der Kritik da den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für die Lebensplanung notwendige Sicherheit fehlt. Bereits im Oktober 2015 entschied der Stadtrat einstimmig, möglichst viele befristete Stellen im Erziehungsbereich in unbefristete umzuwandeln. Dennoch werden immer noch Erzieherinnen oder Erzieher sowie Sozialassistentinnen oder Sozialassistenten für eine befristete Anstellung gesucht. Auch bei anderen Stellenausschreibungen ist eine Befristung angegeben.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Werden bei der Stadt oder ihren Gesellschaften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos befristet eingestellt?
  2. Wenn ja, wieso werden die Beschäftigten nicht unbefristet eingestellt?
  3. Aktuell sucht die Stadt Erzieherinnen oder Erzieher (m/w/d) sowie Sozialassistentinnen oder Sozialassistenten (m/w/d) für befristete Stellen. Laut Ausschreibung handelt es sich lediglich zum Teil um kurzfristige Befristungen im Rahmen von Vertretungen. Handelt es sich bei den übrigen befristeten Stellen um sachgrundlose Befristungen?

LinieAntwort:

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach sachgrundlosen Beschäftigungsverhältnissen bezieht sich sowohl auf die Stadtverwaltung Braunschweig, als auch auf die städtischen Gesellschaften. Für die Einstellungen in der Kernverwaltung ist der Fachbereich 10 Zentrale Dienste zuständig, die städtischen Gesellschaften stellen ihr Personal selbst ein. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt deshalb differenziert für die Stadt unter Punkt A und für die Gesellschaften unter Punkt B. Der Stellungnahme der Beteiligungsverwaltung unter Punkt B liegt eine entsprechende Abfrage bei den städtischen Gesellschaften zugrunde.

A. Stadtverwaltung:

Zu Frage 1.

In der Kernverwaltung werden nur in sehr geringem Umfang befristete Einstellungen vorgenommen. Von den aktuell 3.706 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) der Stadt Braunschweig sind nur 164 befristet beschäftigt (4,43 Prozent). Lediglich mit 24 Dienstkräften (0,65 Prozent) wurde ein Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 TVöD geschlossen.

Zu Frage 2.

Sachgrundlose Befristungen erfolgen in Einzelfällen im Rahmen von Projekten. Es handelt sich in diesen Fällen in der Regel um befristete Aufgaben für die auch nur befristet Fördermittel zur Verfügung stehen, sodass unbefristete Einstellungen nicht in Betracht kommen. Nur durch eine sachgrundlose Befristung können Einstellungen bereits vor dem Vorliegen von Förderbescheiden erfolgen und auch ein Ausscheiden bei bevorstehendem Ablauf eines Förderbescheides und beabsichtigten Verlängerung der Forderung vermieden werden. Zudem kann so auch eine Beschäftigung über das Projektende hinaus, beispielsweise für Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projektes, ermöglicht werden.

Zu Frage 3.

Die Stadt ist bestrebt, qualifiziertes Personal an sich zu binden. Deshalb wurde im Bereich des pädagogischen Personals in Kindertagesstätten durch den Beschluss des Rates vom 6. Oktober 2015 (DS 15-00625) die Möglichkeit geschaffen, den Anteil des unbefristeten Personals zu erhöhen, auch wenn nur befristete Einsätze zur Verfügung stehen. Im Bereich der Kindertagesstätten ist diese Vorgehensweise möglich, da aufgrund der Rahmenbedingen, insbesondere der Vielzahl der Beschäftigten, das Risiko einer Überschreitung des Stellenplans kalkulierbar ist.

Um den Personalbedarf in den Kindertagesstätten zu decken, ist eine Dauerausschreibung veröffentlicht. Diese enthält den Hinweis: „Die Stellen sind zunächst befristet, zum Teil auch im Rahmen von Vertretungen, zum Beispiel bei Elternzeit, Arbeitsunfähigkeit oder ähnlichem zu besetzen. Eine spätere Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ist nicht ausgeschlossen.“

Dun befristeten Einstellungen, insbesondere als Krankheitsvertretungen, münden regelmäßig in unbefristete Weiterbeschäftigungen. Bei den Erzieherinnen/Erziehern bzw. Sozialassistentinnen/-assistenten erfolgen keine sachgrundlosen Befristungen.

B. Städtische Gesellschaften

Als Hauptgrund für eine befristete Einstellung wird bei den meisten Eigen- und Mehrheitsgesellschaften genannt, dass Neueinstellungen und übernommene Auszubildende zunächst befristete Arbeitsverträge erhalten, um umfassend die langfristige Eignung dieser Personen feststellen zu können.

Dies wird bei folgenden Gesellschaften genannt:

  • Volkshochschule Braunschweig GmbH
  • Braunschweiger Verkehrs GmbH
  • Kraftverkehr Mundstock GmbH
  • Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig GmbH
  • Nibelungen Wohnbau GmbH
  • Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
  • Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

In der Regel werden und wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann jedoch in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen.

Bei der Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH ist der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen erforderlich, um den temporären Bedarf aufgrund der Vielzahl von Elternteilzeit, Sonderurlaub, Mutterschutz und sonstigen zeitlich begrenzten Abwesenheitsfällen zu kompensieren.

Bei der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH können sich darüber hinaus Erfordernisse für befristete Arbeitsverhältnisse aufgrund von besonderen zeitlich limitierten Projekten ergeben.

Seitens der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist der Prokurist der Gesellschaft befristet für die Dauer des Projektes der Baumaßnahme Lilienthalplatz eingestellt.

Die Braunschweiger Zukunft GmbH, die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH melden Fehlanzeige.


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