Ratsbeschluss wartet auf Umsetzung

SportplatzNach einstimmiger Empfehlung des Sportausschusses vom 25.10.2018 wurde vom Rat am 18.12.2018 der folgende Haushaltsantrag der Linksfraktion beschlossen:

„Ungleichbehandlung der Sportvereine beenden

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Frühjahr 2019 ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, dass alle Sportvereine, die städtische Sportanlagen per Nutzungsvertrag nutzen, dies zu gleichen Bedingungen tun können. Grundlage sollen dabei die derzeitigen Regeln zur Nutzung von Bezirkssportanlagen sein. Das Konzept soll nicht für vereinseigene, gepachtete und gemietete Sportstätten gelten.“

In der Sitzung des Sportausschusses am 25.10.2018 wurde von der Sportfachverwaltung – zum wiederholten Mal – erklärt, dass die Beendigung der Ungleichbehandlung der Sportvereine, die städtische Anlagen nutzen, längst überfällig sei und eine Umsetzung des Antrages problemlos und zeitnah erfolgen werde. Tatsächlich gibt es das Konzept aktuell immer noch nicht. Stattdessen soll es mit mindestens einem betroffenen Verein die Regelung geben, dass die Kosten für einen vom Verein gestellten Platzwart anteilig übernommen werden. Selbst diese Vereinbarung soll aber von Seiten der Stadtverwaltung nicht eingehalten worden sein, indem die Kostenerstattung seit 6 Monaten nicht erfolgt und der betroffene Verein sich dadurch in einer finanziell schwierigen Situation befindet.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Was muss der Rat noch tun, damit sein Beschluss umgesetzt wird?
  2. Ist es richtig, dass – mindestens – einem Verein die Übernahme der Kosten für den vom Verein gestellten Platzwart zugesichert wurde und dass diese Zusicherung seit ca. 6 Monaten nicht eingehalten wird?
  3. Hat es Aktivitäten gegeben, um den Ratsbeschluss umzusetzen und wenn ja, welche?

Zum Hintergrund:

Derzeit werden die Sportvereine, die städtische Sportstätten nutzen, von der Verwaltung sehr unterschiedlich behandelt. Die im Entgelttarif festgelegten Nutzungsgebühren müssen von allen nutzenden Vereinen entrichtet werden. Für die Vereine, die Bezirkssportanlagen nutzen, gibt es in der Regel keine weiteren Anforderungen. Anders ist die Situation bei anderen Vereinen. Von ihnen werden u.a. Platzwarttätigkeiten, die Pflege von Randflächen und die Durchführung von Verwaltungsaufgaben gefordert. Dadurch entstehen für diese Vereine zusätzliche Kosten. Diese Ungleichbehandlung soll vor vielen Jahren einmal eingeführt worden sein. Worin der Zweck bestand, ist völlig unklar.

Weil außerhalb der Bezirkssportanlagen die Zugriffsmöglichkeiten eingeschränkt sind (gerade auch beim Thema Kunstrasenplätze) hat sich die Verwaltung in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung der Ungleichbehandlung ausgesprochen.

Linie

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu Frage 1:

Die Verwaltung hat kontinuierlich Verhandlungen mit einer Reihe von Braunschweiger Sportvereinen bezüglich der Umsetzung des in Rede stehenden Ratsbeschlusses geführt mit dem Ergebnis, dass inzwischen Nutzungsvereinbarungen mit diesen Vereinen geschlossen worden sind. Diese Vereinbarungen stellen die betreffenden Sportvereine finanziell mit den Sportvereinen gleich, die seit Jahren die städtischen Bezirkssportanlagen nutzen. Insofern ist der Ratsbeschluss zu weiten Teilen inzwischen umgesetzt. Es gibt einige Sportvereine, die städtische Anlagen nutzen und wo die Vereinsführung entschieden hat, dass für Vereinsleistungen zur Unterstützung der Verwaltung bei der Unterhaltung und dem Betrieb der jeweiligen Sportanlage keine Kostenerstattung gefordert wird. Dies hält die Verwaltung für sehr anerkennenswert.

Zu Frage 2:

Dies ist zutreffend, da noch einige verwaltungsinterne Prüfungen vor der Auszahlung von Geldern an den Sportverein für das zweite Halbjahr 2020 abzuschließen waren. Inzwischen hat der betreffende Sportverein vereinbarungsgemäß die entsprechende Auszahlung erhalten.

Sportplatz

Siehe Antwort auf Frage 1.


E-Mail