Klimaschutzvorgaben für Baugebiete

WohnungsbauDie Fridays for Future fordern, dass bei neuen Baugebieten zukünftig strenge Vorgaben zum Energiestandard, zur Energieversorgung und Gebäudebegrünung gemacht werden. Die Verwaltung hat in ihren Antworten auf einschlägige Vorschläge wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Regelungen in Bebauungsplanverfahren oder Städtebaulichen Verträgen nicht zulässig seien.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.  Welche Möglichkeiten hat die Stadt Braunschweig, in Bebauungsplänen, Städtebaulichen Verträgen oder auf andere Weise für neue Baugebiete Vorgaben zu Energiestandards, Energieversorgung, Dach- und Wandbegrünungen sowie zur Verwendung nachhaltiger Materialien zu machen?

2.  Um welchen Prozentsatz würden sich die Baukosten, Fördermittel eingerechnet, bei Ein- und Mehrfamilienhäusern gegenüber dem Bau nach gesetzlich vorgeschriebenen Standards erhöhen, wenn ausschließlich Plusenergiehäuser nach KfW 40+ gebaut würden?

Linie

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Verpflichtung der Gemeinden, im Rahmen der Bauleitplanung dem Belang des Klima­schutzes Rechnung zu tragen, lässt sich u. a. aus dem § 1 a Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) ableiten, der im Jahre 2011 durch die "BauGB-Klimaschutznovelle" eingeführt wurde. Ergänzend wird in § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB als Planungsleitsatz angeordnet, dass die Bauleit­pläne dazu beitragen sollen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung insbesondere auch in der Stadtentwicklung zu fördern.

Die Stadt Braunschweig hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Klimaschutz-Aktivitäten umgesetzt. So wurde zusammen mit Projektpartnern ein integriertes Klimaschutzkonzept mit zahlreichen Einzelmaßnahmen erarbeitet, um eine wirksame lokale Gesamtstrategie zu verfolgen, die das Erreichen aller für den Klimaschutz wichtigen Zielgruppen der Stadt im Blick hat. Zu den prioritären Maßnahmen gehörte auch die Erarbeitung einer "Leitlinie klima­gerechte Bauleitplanung", die dem Rat der Stadt Braunschweig am 21.05.2019 vorgestellt wurde. Diese Leitlinie stellt übersichtlich und vollständig dar, in welcher Weise der Belang des Klimaschutzes in der Planung berücksichtigt werden kann. Sie weist damit den Weg zu einer klimagerechten Bauleitplanung und bietet eine systematische Grundlage für die Arbeit der Verwaltung und die Entscheidungen der politischen Akteure.

Zu Frage 1:

Die "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung" geht u. a. ausführlich darauf ein, welche Möglichkeiten die Stadt Braunschweig im Rahmen der Bauleitplanung hat, Vorgaben im Sinne des Klimaschutzes zu machen. Als allgemeine Planungsgrundsätze finden jedoch eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Förderung einer klimaschonenden Stadt- und Siedlungsstruktur sowie die Reduzierung und klimaverträglichere Abwicklung von Verkehrsströmen und Stärkung des Umweltverbundes regelmäßig Anwendung. Die recht­lichen Rahmenbedingungen lassen jedoch nur eingeschränkt verbindliche Regelungen durch Bebauungsplanfestsetzungen, örtliche Bauvorschriften oder über städtebauliche Verträge zu.

Dach- und Fassadenbegrünungen können zur Verbesserung des Kleinklimas sowie zur Vorsorge vor Überflutungen bei Starkregenereignissen festgesetzt werden. Maßnahmen der Energieeinsparung an Gebäuden (z. B. kompakte Baukörper, Wärmedämmung und Energie­effizienz, passive Solarenergienutzung) können bauleitplanerisch ermöglicht, nicht jedoch verpflichtend vorgeschrieben werden; ebenso klimafreundliche Energieversorgung (z. B. Nutzung von erneuerbaren Energien, Nah-/ Fernwärmenetz, Ausschluss luftverunreinigender Stoffe).

Bindende Vorgaben zu Energiestandards, Energieversorgung und zur Verwendung nach­haltiger Materialien durch Bebauungsplanfestsetzungen, örtliche Bauvorschriften oder über städtebauliche Verträge werden bzgl. der rechtlichen Rahmenbedingungen kritisch bewertet. Um die gezielte Verwendung nachhaltiger Baumaterialien und/ oder auch den Verzicht bestimmter Materialien einzufordern, besteht z. B. die Möglichkeit, im Rahmen von Investoren­wettbewerben oder Konzeptvergaben bestimmte Vergabekriterien vorzugeben und ent­sprechend zu gewichten. Die Grundstücksvergabe für einen definierten Planungs­zeitraum erfolgt dann auch auf Grundlage des ökologischen Konzeptes. Innerhalb dieses Zeitraumes wird der Entwurf bis zur Genehmigungsreife in enger Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitet. Die Erteilung der Baugenehmigung erfolgt zusammen mit dem Abschluss des Kaufvertrages, innerhalb dessen u. a. die konkreten Materialien - auch für Rechtsnachfolger - konkret und verbindlich festgehalten werden. Dieses Verfahren setzt jedoch voraus, dass die betreffenden Grundstücke im Eigentum der Stadt oder einer Ihrer Gesellschaften sind.

Zu Frage 2:

Da die Stadt selbst keine Wohnbebauung realisiert, liegen der Stadtverwaltung auch leider keinerlei Erfahrungswerte oder ausreichende Erkenntnisse dazu vor, sodass zu dieser Frage­stellung von der Verwaltung keine seriösen und belastbaren Aussagen getroffen werden können.


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