Dringlichkeitsanfrage: Kongress sichere Häfen

Flüchtlinge Seenot1Am 13. und 14. Juni 2019 hat der Kongress „Sichere Häfen“ in Berlin stattgefunden.

Von mittlerweile rund 60 Städten, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, haben sich 12 zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar), um noch mehr Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben. Sie haben sich bereit erklärt, zusätzlich zum Verteilungsschlüssel gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen.

Auch Braunschweig hat sich per Ratsbeschluss im vergangenen Jahr zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Über eine Teilnahme Braunschweigs an dem erwähnten Kongress ist nichts bekannt geworden. Weitere Aktivitäten der Verwaltung, um den Ratsbeschluss mit Leben zu füllen, sind ebenfalls nicht erkennbar.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Hat ein Vertreter der Verwaltung an dem genannten Kongress teilgenommen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Welche Aktivitäten hat es für eine Aufnahme von Flüchtlingen über die zugewiesene Anzahl hinaus gegenüber der Bundesregierung gegeben?

LinieAntwort:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Eine Teilnahme war aus terminlichen Gründen nicht möglich.

Zu Frage 3:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung vom 18.12.2018 eine Resolution beschlossen, Braunschweig als "Sicherer Hafen" zu deklarieren.

Zur Weiterverfolgung der Ziele der Resolution wurde der Beschluss des Rates vom Oberbürgermeister an das Bundesinnenministerium sowie an Mitglieder des Bundestages und des Nds. Landtages versandt. Weiterhin wurde der Ratsbeschluss über Presseberichte in der Öffentlichkeit thematisiert.


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