Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?

5 12 20 ohne Masken 4Aktuell bewegen sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau. Über 1 Mio. Menschen sind erkrankt, fast 20.000 gestorben. Durch die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fürchten Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Das alles stört die AfD nicht. Mit hunderten Teilnehmenden führt sie in geschlossenen Räumen ihre Bundes- und Landesparteitage durch. Diese riesigen Infektionsherde sind der rechtsradikalen Partei egal. Sie verbreitet das Virus in den Städten, in denen sie tagt, und in ihrem Umfeld. Mit ihrem Verhalten bestärkt sie diejenigen, die die Maskenpflicht ablehnen und Coronamaßnahmen für überzogen halten.

 

Umso mehr sind die Behörden aufgefordert, dieses Infektionsgeschehen wenigstens einzugrenzen. Ein solches behördliches Handeln kann in Bezug auf den AfD-Landesparteitag vom 5.-6.12.2020 nur gegenüber den Protestaktionen des Bündnisses gegen Rechts (BgR), die allesamt im Freien stattfanden, festgestellt werden.   

- Bei den Kundgebungen des BgR im Freien wurde von der Stadtverwaltung per Anordnung ein Hygienekonzept vorgegeben. Für den Parteitag der AfD in der Halle galt ein „Schutz- und Hygienekonzept“, das die Partei selbst erstellt hat.

- Bei den Kundgebungen des BgR im Freien wurde von der Stadt ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmer:innen verfügt, die nicht im selben Haushalt leben. Beim Parteitag der AfD in der Halle sitzen 500 Personen dicht an dicht in Zweierreihen.

- Bei den Kundgebungen des BgR im Freien wurde eine Mund-Nasenbedeckung für alle Teilnehmer:innen von der Stadt verfügt. Beim AfD Parteitag in der Halle trägt von den sitzenden Personen so gut wie niemand eine Mund-Nasenbedeckung. Es gibt auch keine weiteren Schutzmaßnahmen.

- Nach Beendigung der Kundgebung am Madamenweg wurde von ca. 20 Gewerkschaftsjugendlichen eine Spontandemonstration angezeigt und durchgeführt. Obwohl sie mit Masken und Abstand unterwegs waren, wurde ihnen ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (5 Personen, 2 Haushalte) vorgeworfen. Sie wurden eingekesselt und ihre Personalien festgestellt. Ganz anders verhielt es sich beim Umgang mit der AfD. Im Live Blog der BZ und im Bericht des NDR ist deutlich zu sehen, dass selbst das Hygienekonzept der AfD – über Vorgaben der Stadt ist nichts bekannt geworden - von mehreren AFDlern unterlaufen wird. Sie laufen ohne Maske zwischen den Stuhlreihen umher, umarmen sich und schütteln sich die Hände. Es ist zudem keine Präsenz vom Zentralen Ordnungsdienst oder Polizei erkennbar. Auf eine Anzeige bei der Polizei wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgte keine erkennbare Reaktion.

Wie ein Mindestmaß an behördlichen Handeln aussehen muss, zeigt das Beispiel der Stadt Kalkar. Hier hat vor kurzem der Bundesparteitag der AfD stattgefunden. Er lief unter den folgenden Rahmenbedingungen ab:

„Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die Maskenpflicht am Platz scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Delegierten müssen also, auch wenn sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. […] Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt, dies scharf zu kontrollieren – und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen.“

TAZ: AfD-Bundesparteitag in Kalkar - Auflagen im Gesicht

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Gab es ein städtisches Hygienekonzept für den AfD Landesparteitag, wenn ja, mit welchen Bestimmungen, wenn nein, warum nicht?
  2. Warum wurde nicht dem rechtssicheren Beispiel der Stadt Kalkar gefolgt und eine durchgängige Mund-Nasenbedeckung für alle AfD-Parteitags-Teilnehmenden – auch die sitzenden – angeordnet?
  3. Vor dem Hintergrund der massiven Polizeipräsenz gegenüber dem BgR:

Wie viele Beschäftigte des ZOD bzw. des Gesundheitsamtes haben – ggfs. mit Unterstützung der Polizei – welche Hygieneauflagen während des AfD Parteitages kontrolliert?

Anlagen

(Screenshots von den Übertragungen des AfD Parteitages am 5. Dezember in Braunschweig)

5 12 20 Handschlag

5 12 20 ohne Masken 1

5 12 20 ohne Masken 2

5 12 20 ohne Maske 3

Hygieneverordnung 5 12 2020 002

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Stellungnahme der Verwaltung

Das Infektionsschutzrecht hat nicht die Funktion, bestimmte Parteiveranstaltungen von der Stadt fernzuhalten. Für Parteitage der AfD gilt, was für alle anderen Parteitage auch gilt. Die Pflicht des Staates zur Gleichbehandlung aller politischen Parteien ist im Grundgesetz verankert.

Auch für alle Versammlungen unter freien Himmel gelten die gleichen rechtlichen Vorgaben. Bei den Auflagen zum Infektionsschutz, die dem „Bündnis gegen Rechts“ für den 5. Dezember 2020 gemacht worden sind, handelt es sich um die gleichen Auflagen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auch bei anderen Versammlungsanmeldungen gemacht wurden.

Zu Frage 1:

Nach § 4 Abs. 1 der niedersächsischen Coronaverordnung setzt die Durchführung einer Veranstaltung ein Hygienekonzept voraus. Verantwortlich für die Erstellung und Einhaltung des Hygienekonzepts ist nicht das Gesundheitsamt, sondern der Veranstalter. Die Partei hat dem Gesundheitsamt demgemäß ein Hygienekonzept für den Parteitag vorgelegt. Nach einmaliger Korrektur entsprach das Konzept den Vorgaben der Coronaverordnung.

Zu Frage 2:

Soweit auf die Stadt Kalkar Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Stadt in Nordrhein-Westfalen befindet. In Kalkar finden die Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung Anwendung, die von denen in der niedersächsischen Coronaschutzverordnung deutlich abweichen.

Gemäß der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung herrscht bei allen ausnahmsweise zulässigen Parteiveranstaltungen zusätzlich zum Abstandsgebot die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske. Die Alltagsmaske darf auch auf den Sitzplätzen nicht abgenommen werden, wogegen sich die AfD erfolglos an das OVG NRW gewandt hat.

Im Gegensatz hierzu gilt für die Besucher von Parteitagen in Niedersachsen eine Maskenpflicht nur abseits des Sitzplatzes. Wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Parteitag mit wahlrechtlich erforderlicher Listenaufstellung handelt, sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom ansonsten geltenden Abstandsgebot ausgenommen (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 5 VO).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war für Anordnungen des Gesundheitsamtes in Bezug auf Mindestabstände oder das Tragen von Alltagsmasken am Sitzplatz kein Raum. Es konnte und musste bei der Prüfung des von der Partei vorgelegten Hygienekonzepts bleiben, in dem die Partei – wie vom Gesundheitsamt dringend empfohlen – das Abstandsgebot sowie eine Maskenpflicht abseits der Sitzplätze verankert hatte.

Die Ausnahmeregelung, die in der niedersächsischen Coronaverordnung für Parteiveranstaltungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern nach dem Wahlrecht vorgesehen ist, erscheint vor dem Hintergrund der Systematik der Coronaverordnung nicht zielführend. Die Stadt Braunschweig wird das Land Niedersachsen darauf aufmerksam machen und um Berücksichtigung bei der nächsten Überarbeitung der Verordnung bitten.

Zu Frage 3:

Mitarbeitende des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit waren mehrfach auf dem Parteitag zugegen, am 5. Dezember 2020 von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr mit drei Kräften und von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am 6. Dezember 2020 von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr mit jeweils einer Kraft.

Es konnte dabei nicht festgestellt werden, dass die Veranstalterin ihre Verpflichtung verletzt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung ihres Hygienekonzepts zu gewährleisten.

Verstöße einzelner Personen gegen das Hygienekonzept der Veranstalterin stellen gemäß der Coronaverordnung keine Ordnungswidrigkeit dar und können demgemäß nicht geahndet werden. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten der Veranstalterin ärztliche Atteste vorgelegt, nach denen ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar war.

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