Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?

5 12 20 ohne Masken 4Aktuell bewegen sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau. Über 1 Mio. Menschen sind erkrankt, fast 20.000 gestorben. Durch die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fürchten Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Das alles stört die AfD nicht. Mit hunderten Teilnehmenden führt sie in geschlossenen Räumen ihre Bundes- und Landesparteitage durch. Diese riesigen Infektionsherde sind der rechtsradikalen Partei egal. Sie verbreitet das Virus in den Städten, in denen sie tagt, und in ihrem Umfeld. Mit ihrem Verhalten bestärkt sie diejenigen, die die Maskenpflicht ablehnen und Coronamaßnahmen für überzogen halten.

 

Umso mehr sind die Behörden aufgefordert, dieses Infektionsgeschehen wenigstens einzugrenzen. Ein solches behördliches Handeln kann in Bezug auf den AfD-Landesparteitag vom 5.-6.12.2020 nur gegenüber den Protestaktionen des Bündnisses gegen Rechts (BgR), die allesamt im Freien stattfanden, festgestellt werden.   

- Bei den Kundgebungen des BgR im Freien wurde von der Stadtverwaltung per Anordnung ein Hygienekonzept vorgegeben. Für den Parteitag der AfD in der Halle galt ein „Schutz- und Hygienekonzept“, das die Partei selbst erstellt hat.

- Bei den Kundgebungen des BgR im Freien wurde von der Stadt ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmer:innen verfügt, die nicht im selben Haushalt leben. Beim Parteitag der AfD in der Halle sitzen 500 Personen dicht an dicht in Zweierreihen.

- Bei den Kundgebungen des BgR im Freien wurde eine Mund-Nasenbedeckung für alle Teilnehmer:innen von der Stadt verfügt. Beim AfD Parteitag in der Halle trägt von den sitzenden Personen so gut wie niemand eine Mund-Nasenbedeckung. Es gibt auch keine weiteren Schutzmaßnahmen.

- Nach Beendigung der Kundgebung am Madamenweg wurde von ca. 20 Gewerkschaftsjugendlichen eine Spontandemonstration angezeigt und durchgeführt. Obwohl sie mit Masken und Abstand unterwegs waren, wurde ihnen ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (5 Personen, 2 Haushalte) vorgeworfen. Sie wurden eingekesselt und ihre Personalien festgestellt. Ganz anders verhielt es sich beim Umgang mit der AfD. Im Live Blog der BZ und im Bericht des NDR ist deutlich zu sehen, dass selbst das Hygienekonzept der AfD – über Vorgaben der Stadt ist nichts bekannt geworden - von mehreren AFDlern unterlaufen wird. Sie laufen ohne Maske zwischen den Stuhlreihen umher, umarmen sich und schütteln sich die Hände. Es ist zudem keine Präsenz vom Zentralen Ordnungsdienst oder Polizei erkennbar. Auf eine Anzeige bei der Polizei wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgte keine erkennbare Reaktion.

Wie ein Mindestmaß an behördlichen Handeln aussehen muss, zeigt das Beispiel der Stadt Kalkar. Hier hat vor kurzem der Bundesparteitag der AfD stattgefunden. Er lief unter den folgenden Rahmenbedingungen ab:

„Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die Maskenpflicht am Platz scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Delegierten müssen also, auch wenn sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. […] Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt, dies scharf zu kontrollieren – und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen.“

TAZ: AfD-Bundesparteitag in Kalkar - Auflagen im Gesicht

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Gab es ein städtisches Hygienekonzept für den AfD Landesparteitag, wenn ja, mit welchen Bestimmungen, wenn nein, warum nicht?
  2. Warum wurde nicht dem rechtssicheren Beispiel der Stadt Kalkar gefolgt und eine durchgängige Mund-Nasenbedeckung für alle AfD-Parteitags-Teilnehmenden – auch die sitzenden – angeordnet?
  3. Vor dem Hintergrund der massiven Polizeipräsenz gegenüber dem BgR:

Wie viele Beschäftigte des ZOD bzw. des Gesundheitsamtes haben – ggfs. mit Unterstützung der Polizei – welche Hygieneauflagen während des AfD Parteitages kontrolliert?

Anlagen

(Screenshots von den Übertragungen des AfD Parteitages am 5. Dezember in Braunschweig)

5 12 20 Handschlag

5 12 20 ohne Masken 1

5 12 20 ohne Masken 2

5 12 20 ohne Maske 3

Hygieneverordnung 5 12 2020 002


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