Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

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Strategische Ziele der Gefahrenabwehrleitung

Die strategischen Ziele der Gefahrenabwehrleitung wurden an die aktuelle Lage wie folgt angepasst:

  1. Unterbrechung der Infektionskette durch die Einhaltung der Containment-Strategie (WHO/RKI).
  2. Sicherstellung der Informationshoheit in der Lage.
  3. Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung in der Stadt Braunschweig.
  4. Aufrechterhaltung und Verbesserung von Maßnahmen zum Infektionsschutz in öffentlichen und privaten Einrichtungen - insbesondere für Risikogruppen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
  5. Gewährleistung der Versorgung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Schutzausrüstung und medizinischen Verbrauchsgütern.
  6. Entwicklung einer lokalen Strategie zur Gewährleistung von sozialen Kontakten unter ständiger Bewertung der lokalen (regionalen) Infektionslage.

Getroffene Maßnahmen:

Seit dem 11.05.2020 gilt die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Lockerungen der Maßnahmen in den Bereichen Gastronomie, Handel und Dienstleistungen.

Die Polizei und der Zentrale Ordnungsdienst sind weiterhin im Stadtgebiet unterwegs und kontrollieren die Vorgaben.

Es zeigt sich, dass sich die Innenstadt wieder zunehmend füllt und es zu Warteschlangen vor Geschäften kommt. Hierbei werden die geforderten Mindestabstände nicht immer eingehalten. Es gilt dies weiter zu beobachten.

Für den Himmelfahrtstag wurde aufgrund der Erkenntnisse des letzten Jahres ein Glasflaschen- und Alkoholverbot für die Bereiche Prinz-Albrecht-Park und Heidbergpark in Abstimmung mit der Polizei vorbereitet. Die Verwaltung folgt damit auch den Empfehlungen des Städtetags.

Aktuelle Zahlen in Braunschweig (Stand 23. April 2020)

  • Bestätigte Fälle insgesamt: - 323 (Vorwoche 312)
  • Aktuell infizierte Personen: - 32 (Vorwoche 45)
  • Genesene Personen: - 276 (Vorwoche 246)
  • Verstorbene Personen: - 15 (Vorwoche 14)
  • Im Krankenhaus (auch Menschen aus der Region): - 13 (Vorwoche 14)

Lage in Krankenhäusern (SKBS, HEH, Marienstift)

Ressourcen

Zur Zeit werden 372 Betten für Covid19-Patienten vorgehalten, davon sind 30 Intensivbetten und 322 normale Betten aktuell unbelegt (Stand 13.05.2020). Auch die personelle Situation ist in allen drei Kliniken gut.

Auslastung

Am 13.05.2020 wurden in den drei Braunschweiger Kliniken insgesamt 20 Patientinnen und Patienten mit Covid19-Erkrankung bzw. Verdachtsfälle behandelt. Dies entspricht weiterhin einer Auslastung der aktuell für Covid19-Fälle vorgehaltenen Kapazität von ca. 5 %.

Stationäre Zusatzversorgung

Das Land hat mitgeteilt, dass die Nutzung des Vienna Hotels als temporärer Zusatzstandort des Klinikums Braunschweig zur Stärkung der stationären Versorgung auf Grundlage des Braunschweiger Konzepts nicht genehmigt wird. Nach Ansicht des Landes sind auf Grundlage des Konzepts des Landes und nach dortiger Einschätzung zur Entwicklung der Fallzahlen ausreichend Behandlungskapazitäten und -reserven vorhanden. Das Klinikum Braunschweig plant daher, bis zum Herbst weitere Reservekapazitäten in eigenen, gerade erst fertiggestellten Räumlichkeiten (Regiegebäude am Standort Salzdahlumer Straße) vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund, auf Grundlage des Mietvertrages für das Vienna Hotel sowie aktuellen Prognosen muss bis Ende Mai entschieden werden, ob das Mietverhältnis für das Vienna Hotel nach Juni 2020 (Mindestmietzeitraum) ausläuft. Zur Thematik bereitet die Verwaltung eine Mitteilung für den Rat am 19. Mai 2020 vor.

Das Klinikum Braunschweig hatte jedoch nicht nur die Nutzung des Vienna Hotels als temporären Zusatzstandort beantragt, sondern auch die Erhöhung von Bettenkapazitäten, u. a. im Intensivbereich. Hierzu liegt noch keine Rückmeldung des Landes vor, die aus Sicht der Stadt und des Klinikums Braunschweig jedoch erforderlich ist, um die Vorhaltekosten auch abrechnen zu können.

Versorgung mit Material und Geräten

Die Vorhaltung von Infektionsschutzmaterial wird weiter ausgebaut und ist beim aktuellen Bedarf für mehrere Wochen gesichert.

Lage Pflegeeinrichtungen

Bisher kam es in einer stationären Pflegeeinrichtung zu einem Ausbruch von COVID 19, der infolge von Isolierungs- bzw. Quarantänemaßnahmen zwischenzeitlich wieder eingedämmt werden konnte. Insgesamt waren bzw. sind in dieser Einrichtung 22 Bewohner*innen und 7 Mitarbeitende positiv auf eine Coronainfektion getestet worden – fünf Bewohner*innen sind verstorben.

Seit dem 15.04.2020 wurden alle stationären Altenpflegeeinrichtungen sukzessive von einem Präventionsteam aufgesucht, um präventive Beratungen durchzuführen. Das Team setzt sich aus Hygienefachkräften des Klinikums, Infektionsschützern des Gesundheitsamtes sowie Mitgliedern der Feuerwehr zusammen. Auffälligkeiten im Umgang mit der aktuellen Pandemie werden dokumentiert und Hinweise über einzuleitende Maßnahmen regelmäßig auf Umsetzung überprüft.

In dieser Woche ist zudem die präventive Beratung bzw. Begleitung eines ambulanten Pflegedienstes gestartet. Perspektivisch sollen alle interessierten Pflegedienste entsprechend bedient werden. Momentan besteht bei einem weiteren Pflegedienst Interesse.

Es ist vorgesehen, dass die stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ebenfalls das Angebot für eine präventive Beratung durch das Präventionsteam unterbreitet bekommen. Je nachdem, wie die Nachfrage nach Beratungen unter den ambulanten Pflegediensten ausfällt, können diese Einrichtungen zeitnah beraten werden.

In Folge der angestrebten Lockerungen der bestehenden Besuchsverbote in Pflegeheimen wurden von den Einrichtungen Hygienekonzepte für etwaige Besucherkontakte eingefordert. Bis auf zwei haben alle Altenpflegeeinrichtungen entsprechende Konzepte vorgelegt, die auch bereits – zum Teil unter weiteren Auflagen – genehmigt wurden. Daneben wurden Besuchskonzepte von zwei Behindertenhilfeeinrichtungen und einer Intensivpflege-WG genehmigt.

Die regelmäßige Abfrage zum Bestand an persönlicher Schutzausrüstung, welche seit 30.04.2020 auch unter den ambulanten Pflegediensten erfolgt, zeigt einen weiterhin großen Bedarf an Einmal-Schutzkitteln und FFP2-Masken, wohingegen die Ausstattung mit OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz) und Einweghandschuhen bislang überwiegend auskömmlich ist.

Lage bei niedergelassenen Ärzten / Apotheken

Die Gefahrenabwehrleitung steht weiterhin im regelmäßigen Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Bezirksapothekerin und dem Großhandel für Infektionsschutzausrüstung. Hier wird von allen Seiten berichtet, dass sich die Verfügbarkeit von Schutzausstattung und Desinfektionsmittel positiv entwickelt. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung ist abgestimmt, dass sie die Versorgung der niedergelassenen Ärzte übernimmt bzw. koordiniert. Von dieser Seite wurden keine Probleme an die Gefahrenabwehrleitung herangetragen.

Lage Schulen und Kitas

Die TaskForce zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der Ausweitung des Notbetriebs Kita hat sich weiter regelmäßig getroffen, nunmehr insbesondere um die Umsetzung der getroffenen Festlegungen und Strategien zu überwachen und anlassbezogen ggf. neue Bewertungen vorzunehmen.

Das Notbetreuungsangebot in Kitas und Schulkindbetreuung wurde deutlich ausgeweitet:

  • Es sind 894 Kinder zur Notbetreuung in den Kitas (738 Kindergarten + 156 Krippe) gemeldet, davon 264 Kinder in städtischen Kindertagesstätten.
  • In drei Eltern-Kind-Gruppen und einer Kita eines freien Trägers besteht nach tagesaktueller Meldung (noch) kein Bedarf der Notbetreuung.
  • Eine Kita eines freien Trägers wurde im eigenen Ermessen und offenbar ohne Rücksprache mit dem Gesundheitsamt vorübergehend geschlossen.
  • Die Kindertagespflege (KTP) ist ab dem 11. Mai 2020 wieder in den Regelbetrieb übergegangen, die Betreuungszahlen werden daher nicht mehr explizit ausgewiesen. In der laufenden Woche regeln die Tagespflegepersonen zusammen mit den Eltern die Wiederaufnahme der Kinder.
  • Die Inanspruchnahme (Kita + KTP) steigt kontinuierlich an. Mittwochswerte im Vergleich: 223 Kinder (15.04.), 342 Kinder (22.04.), 524 Kinder (29.04.), 778 Kinder (06.05.), 894 Kinder zuzügl. KTP (13.05.).
  • In der Schulkindbetreuung werden weiterhin ca. 270 Kinder betreut. Auch diese Zahl ist weiter angestiegen (Vorwoche 220 Kinder). Wichtig: Die Feststellung, ob ein Notbetreuungsbedarf für Schulkinder vorliegt, trifft die jeweils zuständige Schule (zumeist die Schulleitung).

Seit dem 11.05.2020 wird der Kita-Betrieb sukzessive auf 50 % hochgefahren. Dies erfolgt im Rahmen einer deutlichen Ausweitung der Notbetreuung anhand von festgelegten Kriterien. Mit Stand 13.05.2020 befanden sich bereits 10 % der Kinder wieder in Notbetreuung. Dieser Wert versteht sich excl. der Betreuungen in Kindertagespflege im Regelbetrieb.

Die Eltern wurden über Presseinformationen und Elternbriefe über die Ausweitung der Notbetreuung und die Kriterien für diese informiert und gebeten, ihre Betreuungsbedarfe bis 18.05.20 mitzuteilen. Danach erfolgt die Entscheidung über die weiteren aufzunehmenden Kinder anhand der festgelegten Kriterien bis zur Grenze von maximal 50 % unter Berücksichtigung der räumlichen, zeitlichen und personellen Kapazitäten.

Seit dem 11.05.2020 sind nun neben den Abschlussklassen und den 4. Klassen auch die Schüler der 12. Klassen wieder im Unterricht. Die Schülerbeförderung erfolgt weiterhin reibungslos.

In der Realschule Maschstraße wurde eine Lehrkraft mit entsprechenden Symptomen positiv auf COVID-19 getestet. Die Klasse, die sie unterrichtet, steht unter Quarantäne. Die Schule selbst war am Montag aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Städtischer Hilfsfonds

a) Wirtschaftsbereich

  • Eingegangene Anträge: 373
  • Bewilligte Anträge: 182
  • Abgelehnte Anträge: 33
  • Zurückgezogene Anträge: 6
  • Beantragte Fördersumme: 1.770.350 €
  • Bewilligte Fördersumme: 987.158 €
  • Zur Überbrückung gewährte Fördersumme: (muss nach Erhalt der NBank Fördermittel zurückgezahlt werden) 46.018 €

Nicht alle Anträge können sofort bearbeitet werden, weil z. B. Unterlagen fehlen oder Liquiditätsengpässe noch nicht plausibel dargestellt werden konnten.

b) Kulturbereich

Seit Freischaltung des Online-Antragsverfahrens am 23. 04. 2020 verzeichnet Dezernat IV folgenden Antragsstand:

  Anzahl Betrag in €
Eingegangene Anträge bzw. Antragsvolumen 123 422.509,67 €
Bewilligte Anträge bzw. Fördersumme 68 231.936,42 €
Abgelehnte Anträge 0 0 €
Zurückgezogene Angräge 11 26.247 €

Geplante Maßnahmen / Ausblick

Die Task Force Arbeitsschutzstandards hat in ihrer Sitzung am 12. Mai 2020 Konkretisierungen und Festlegungen insbesondere zu den Themenbereichen Mund-Nase-Schutz (MNS) und Klimaanlagen/Ventilatoren getroffen.

Zum Tragen von MNS ist klargestellt worden, dass Kunden, Handwerker, Dienstleister etc. MNS zu tragen haben, wenn sie städtische Einrichtungen betreten. Hierauf wird künftig durch eine entsprechende Beschilderung im Eingangsbereich hingewiesen. Auch die Beschäftigten sind verpflichtet, einen MNS im direkten Kundenkontakt zu tragen. Dies gilt auch, wenn Spukschutzeinrichtungen vorhanden sind und das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Ansonsten wird den Beschäftigten empfohlen, in den städtischen Liegenschaften einen MNS zu tragen.

Beim Betrieb von Klimaanlagen sind unterschiedliche Wirkungs- und Konstruktionsprinzipien zu unterscheiden, sie bedürfen deshalb künftig differenzierter Regelungen. Sofern beispielsweise mit den Anlagen lediglich die Raumluft umgewälzt wird, wird die Verteilung von Viren und damit das Infektionsrisiko begünstigt. Diese Anlagen dürfen deshalb künftig nicht mehr betrieben werden, wenn sich mehr als eine Person in dem Raum aufhält. Gleiches gilt auch für Ventilatoren.

Einzelheiten zu den genannten Regelungen werden durch ein Rundschreiben bekannt gemacht.

In der nächsten Woche trifft sich die Gefahrenabwehrleitung planmäßig nur am Mittwoch.


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