Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen

SchulsportSeit 2012 wird in Braunschweig über die Sportentwicklungsplanung diskutiert. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss kam es über vier Jahre zu einem umfangreichen Beteiligungsprozess, der vom beauftragten Gutachter IKPS begleitet wurde. Dieses Verfahren mündete in die Erstellung eines Masterplanes Sport 2030.

Die Vorlage "Sportentwicklungsplanung in Braunschweig - Masterplan Sport 2030 (DS 16-02100)" wurde am 21.06.2016 vom Rat beschlossen. Der Beschlusspunkt B lautete:

"Die im Masterplan Sport 2030 definierten 12 Leitziele bilden den zukünftigen konzeptionellen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für Rat und Verwaltung im kommunalen Handlungsfeld „Sport und Bewegung“ und dienen als Richtschnur für das zukünftige Verwaltungshandeln."

Das Leitziel 1 lautet: Die Bewegungsförderung und das Sportangebot für Kinder und Jugendliche in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen sollen – insbesondere durch die Kooperation mit Sportvereinen – kontinuierlich ausgebaut werden.“

Dieses Ziel sollte durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  1. Kooperationen Schule, Kita, Sportverein

    Durch Rekrutierung und Finanzierung qualifizierter Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Qualifizierung und Gewinnung von „Sport Senioren“, Einbindung von prominenten Sportlerinnen und Sportlern sowie ein eigenständiges Budget der Bildungseinrichtungen für Bewegungsförderung soll die Kooperation gefördert werden.

  2. Weiterführung Modellprojekte

    Das Modellprojekt „Lebenschancen durch Sport“ (VfB Rot-Weiß 04) wird seit 2008 im Gebiet der Sozialen Stadt (westliches Ringgebiet) durchgeführt. Dieses Projekt soll auf weitere Stadtteile mit Unterstützungsbedarf ausgeweitet werden. Das Projekt „Bewegungswerkstatt West“ (SSB) in der Weststadt soll weitergeführt werden.

  3. Koordination der Kooperation durch Stadtsportbund (SSB) und Stadtteilnetzwerke

    Der SSB soll eine zentrale Instanz schaffen, bei der die zusätzlichen Kooperationen koordiniert werden (Einrichtung Übungsleiterbörse, Sammlung der Wünsche der Schulen und der Angebote der Vereine, einheitliche Bezahlung der Übungsleiter usw.).

  4. Zertifizierung sportfreundliche Schule
  5. Inklusive Sportangebote
  6. Werbeveranstaltungen

Bisherige Umsetzung des Leitziels 1

Für die Umsetzung der 12 Leitziele hat die Verwaltung ein Arbeitsprogramm 2016 – 2018 entwickelt. Über die Ergebnisse der Umsetzung erfolgte zum Sportausschuss am 26.04.2018 eine Mitteilung der Verwaltung (DS 18-07974). Zur Umsetzung des Leitziels 1 wurde hier mitgeteilt: „Die Sportfachverwaltung wird im zweiten Halbjahr 2018 Gespräche mit den Fachbereichen Schule und Jugend führen mit dem Ziel, bis Ende 2018 ein Konzept mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu erarbeiten.“

Zu diesem wichtigen – nach Ansicht der Linksfraktion, vieler Einwohnerinnen und Einwohner und auch vieler Sportvereine dem wichtigsten – Leitziel, wurde von der Verwaltung bis April 2018 also gar nichts getan. Im Gegensatz dazu stehen eher unwesentliche Einzelmaßnahme (z.B. Beleuchtung Finnenlaufbahn) zur Diskussion, zu deren Umsetzung die Verwaltung erhebliche Kapazitäten mobilisieren konnte. Ob es wenigstens zu den verwaltungsinternen Gesprächen gekommen ist, ist vollkommen unklar. Weitere Mitteilungen gab es nicht. Auch das Versprechen der Verwaltung (Stellungnahme auf eine Anfrage der SPD Fraktion, DS 18-07075-01), dass „das Arbeitsprogramm für die Jahre 2019 bis 2021 im Verlauf des IV. Quartals 2018 den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung“ vorgelegt wird, wurde gebrochen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Gibt es mittlerweile die konkreten Handlungsempfehlungen zum Ausbau der Bewegungsförderung und was beinhalten sie?
  2. Warum müssen Handlungsempfehlungen von der Verwaltung noch einmal erarbeitet werden, wenn sie nach einem vierjährigen Beteiligungsprozess, mit einem hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand, bereits in 2016 mit der Vorlage 16-02100 im Detail von der Verwaltung vorgeschlagen wurden?
  3. Warum wurde das Arbeitsprogramm 2019 bis 2021 nicht wie von der Verwaltung angekündigt vorgelegt und warum ist über die Nichteinhaltung des Versprechens keine Mitteilung an den Sportausschuss ergangen?

LinieAntwort:

Zentrale Grundlage der Sportentwicklungsplanung in Braunschweig ist seit dem Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016 der Masterplan Sport 2030. Damit besteht erstmals eine langfristige sportpolitische Konzeption für Braunschweig.

Die Erarbeitung des Masterplans Sport erfolgte in Abstimmung mit den Ratsgremien in einem aufwändigen und sportwissenschaftlich begleiteten Prozess auf Basis abgesicherter Fakten in einem breit angelegten partizipativen Prozess. Beteiligt wurden neben der allgemeinen Öffentlichkeit alle für den Sport in Braunschweig wesentlichen Akteure sowie die Ratsgremien. Auch die weitere Vorgehensweise zum Umgang mit dem Masterplan Sport 2030 ist im Ratsbeschluss klar definiert und besteht aus drei wesentlichen Elementen.

Erstens definiert der Masterplan Sport 2030 für diesen langjährigen Zeitraum 12 langfristige grundlegende Leitziele sowie 81 Empfehlungen und Maßnahmen – noch ohne jede zeitliche Priorisierung innerhalb dieses knapp 15jährigen Zeitraumes von 2016 bis 2030, wann was zu verwirklichen ist. Zweitens definiert der Ratsbeschluss auf Ebene der Empfehlungen und Maßnahmen ein Arbeitsprogramm 2016 bis 2018 für die Sportfachverwaltung. Drittens enthält der Ratsbeschluss Aussagen zum künftigen Verfahren, einschließlich der turnusmäßigen Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des aktuellen Arbeitsprogramms sowie zur periodischen Fortschreibung des Masterplans durch den Rat, insbesondere der Aufstellung künftiger mehrjähriger Arbeitsprogramme.

Inzwischen konnten sowohl die Verwaltung als auch der Rat Erfahrungen sammeln in der inhaltlichen und verfahrensmäßigen Handhabung des Masterplans Sport 2030. Diese Erfahrungen können einfließen in die anstehende erste turnusmäßige Überarbeitung des Masterplans. Hierzu hat der Verwaltungsausschuss am vergangenen Dienstag nach Vorberatung durch den Sportausschuss einen Beschluss gefasst. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Sportausschusses unter anderem über den Umsetzungsstand des Arbeitsprogramms 2016 bis 2018 berichten und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten zur Überarbeitung des Masterplans Sport 2030, einschließlich der Erarbeitung des nächsten mehrjährigen Arbeitsprogrammes.

Mit Blick auf die Anfrage ist vorab festzuhalten, dass aus den unterschiedlichsten Gründen nicht sämtliche Empfehlungen und Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2016 bis 2018 bereits verwirklicht werden konnten.

Dies vorangestellt wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1.

Zum Themenfeld „Angebote zur Bewegungsförderung ausbauen“ enthält das Arbeitsprogramm 2016 bis 2018 zwei konkrete Punkte: Ausbau der Bewegungsförderung in den Schulen und Kitas sowie Initiierung von inklusiven Sportangeboten.

Der bisherige Schwerpunkt lag beim letztgenannten Punkt, der Erarbeitung von inklusiven Angeboten. Hier nimmt Braunschweig auch im Vergleich deutscher Großstädte eine Vorreiterrolle ein, da die Inklusion im Sport in Braunschweig erstmals in einer Großstadt von vornherein ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt der Sportentwicklungsplanung war. In Kooperation mit dem Projekt „BINAS“ und auf Grundlage der Untersuchung „Inklusion im und durch Sport“ hat die Sportfachverwaltung ein sehr umfangreiches und zeitintensives Projekt zur Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern im Behindertensport sowie Inklusionsmanagern über einen Zeitraum von 2 Jahren durchgeführt. Über dieses Projekt konnten insbesondere inklusive Sportangebote initiiert bzw. umgesetzt werden, die vielfach auch Kindern mit Behinderung neue Bewegungsmöglichkeiten eröffnen.

Der ebenfalls vorgesehene gezielte weitere Ausbau der Bewegungsförderung in den Schulen und Kitas konnte dagegen bisher noch nicht verwirklicht werden, insbesondere aufgrund der verfügbaren personellen Ressourcen. Entsprechende Handlungsempfehlungen sind verwaltungsintern noch abzustimmen.

Zu Frage 2.

Wie in der Vorbemerkung dargestellt, muss der 2016 aufgestellte Masterplan Sport 2030 im weiteren Fortgang priorisiert, konkretisiert und abgearbeitet werden.  Über den Stand der Umsetzung der zum Teil sehr komplexen Maßnahmen berichtet die Verwaltung dem Sportausschuss fortlaufend.

In Bezug auf den Gegenstand der Anfrage lautet der Auftrag an die Verwaltung aus dem Arbeitsprogramm 2016 bis 2018 wörtlich: „Ausbau der Bewegungsförderung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen durch bauliche Maßnahmen im Außenbereich und durch eine gezielte motopädagogische Schulung der Erzieherinnen und Erzieher“. Art, Umfang, inhaltliche Ausrichtung, Finanzierung, Durchführung etc. der baulichen Maßnahmen und Schulungsmaßnahmen ergeben sich hierbei nicht von selbst. Entsprechend fundierte Konzepte müssen von den jeweils zuständigen Verwaltungseinheiten zunächst erarbeitet werden. Aus Kapazitätsgründen ist dies bisher nicht geschehen.

Zu Frage 3.

Die Verwaltung hat dem Sportausschuss in seiner Sitzung am 14. Juni 2019 mündlich mitgeteilt, dass sie zeitnah über das Verfahren zur Aufstellung des Arbeitsprogrammes 2019 bis 2021 in den zuständigen Gremien berichten und den aktuellen Bearbeitungsstand der Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2016 bis 2018 darstellen wird. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem bereits erwähnten aktuellen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 18. Juni 2019.


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