Altkleidersammlung - Ausbeutung afrikanischer Länder, Firmenprofit und rechtlich fragwürdig?

Alkleider KleiderIm Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft erfolgte auch die Übertragung der Altkleidersammlung auf die Alba Braunschweig GmbH. Seitdem werden rund 1.000 t Altkleider in 260 Containern pro Jahr gesammelt. Mit der Containergestellung, Sammlung, Sortierung, Weiterbehandlung, Verwertung und dem Absatz der Altkleider hat Alba wiederum die Firma Torun Tex beauftragt (DS 18-06419). Die Firma Torun Tex bzw. Toptex soll nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 06.04.2010 90% der Altkleider in afrikanischen Ländern vermarkten.

 

Diese Vermarktung durch diverse Firmen und auch das DRK soll dazu geführt haben, dass die Textilindustrie in einigen afrikanischen Ländern zusammengebrochen ist. Bis Ende der 70er Jahre sei dies der wichtigste Industriezweig mit einer halben Million Arbeitsplätzen in Ostafrika gewesen. Die dauerhafte Lieferung von Altkleidern aus Europa sorge neben asiatischen Importen dafür, dass sich dieser Industriezweig nach wie vor nicht erholen kann. Daher wollen mittlerweile Politiker in Uganda und Tansania den Import von Altkleidern verbieten.

Bereits im Jahr 2012 wurde von der Linksfraktion im Bauausschuss nach dem Verbleib der Altkleider gefragt. Hier wurde lediglich auf die Firma Torun Tex verwiesen. Weiter wurde sowohl in Gesprächen mit Geschäftsführung und Betriebsrat von Alba um Auskunft zur Endvermarktung gebeten und diese Frage nach der Mitteilung „Altkleidersammlung in Braunschweig“ vom 14.02.2018 noch einmal wiederholt. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. Weder der Rat noch die Öffentlichkeit wissen, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

Sicher ist nur, dass der Gewinn, der durch die Altkleidersammlung entsteht, ausschließlich bei den Firmen Alba bzw. Torun Tex verbleibt. Laut Mitteilung der Verwaltung (DS 18-06419) gibt es keine Erlösbeteiligung und somit auch keine Verrechnung mit den Abfallentsorgungsgebühren der Einwohnerinnen und Einwohner.

Auch rechtlich gesehen ist die Situation fragwürdig. Im Rahmen der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft wurde auch die Altkleidersammlung über eine Ausschreibung im Jahr 2000 an Alba vergeben. Bereits die Vollprivatisierung in 2004 - und die damit einhergehenden Änderungen der Leistungsverträge - erfolgte ohne weitere Ausschreibung. Hinzu kommt, dass der Rat am 24.04.2018 beschlossen hat, dass die Leistungsverträge mit Alba nicht gekündigt werden, sondern ohne Ausschreibung bis 2025 fortgesetzt werden sollen. In Bezug auf die Ergänzungsvereinbarung zur Altkleidersammlung gibt es also keine Ausschreibung.

Ob es von Alba, als beauftragten Dritten, eine Ausschreibung gegeben hat, die von Torun Tex gewonnen wurde, ist zumindest unklar. In der Mitteilung 8513/12 wird diese Firma als "Unterauftragnehmer" bezeichnet.

Weiter muss beachtet werden, dass es mittlerweile Gerichtsurteile gibt, die darauf hinweisen, dass bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Alttextilien der Gleichheitsgrundsatz zu wahren ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Was genau geschieht mit den Altkleidern, nachdem sie von der Firma Torun Tex eingesammelt wurden?
  2. Wie und mit welchen Vorgaben ist die Vergabe der Altkleidersammlung von Alba an Torun Tex erfolgt und wie bewertet die Verwaltung den ganzen Vorgang rechtlich?
  3. Welches finanzielle Ergebnis ist durch die Altkleidersammlung bei Alba in den Jahren 2012 – 2017 jeweils entstanden?

LinieAntwort

Zu Frage 1.

Nachdem die Altkleider von der Firma Torun Tex eingesammelt wurden, werden sie im Sortierwerk von Torun Tex in verschiedenen Abläufen sortiert.

Bevor die Ware in die Vorsortierung geht, werden Fremdmaterialien (z. B. Pappe, Elektroschrott, Spielzeug) entfernt. Bettfedern und Schuhe werden separiert. In der Vorsortierung werden die Alttextilien grob in verschiedene Produktkategorien sortiert und vollautomatisch zu den Sortiertischen der Feinsortierung verteilt. Hier wird dann jedes Kleidungsstück per Hand in den verschiedensten Kriterien wie Art, tragbar/nicht tragbar, Material, Saison, Qualität, Geschlecht klassifiziert.

Die sortierten Altkleider und Schuhe werden je nach Kundenwunsch in großen Ballen, kleinen Ballen oder Säcken weiterversendet. Ein Teil der sortierten Kleidungsstücke und Schuhe wird in Second-Hand-Shops von Torun Tex verkauft. Nicht mehr tragfähige Kleidungsstücke gehen an die weiterverarbeitende Industrie zur Herstellung von Putzlappen, Dämm- und Vliesstoffen. Ein kleiner Prozentsatz muss thermisch verwertet werden.

Nach Erhebungen des Fachverbands Textilrecycling werden in Deutschland jährlich rund 1,01 Millionen Tonnen Altkleider und gebrauchte Textilien gesammelt. Nach einer bvse-Studie (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung) "Konsum, Bedarf und Wiederverwendung von Bekleidung und Textilien in Deutschland" werden rund 98 Prozent der Alttextilien verwertet. Nur zwei Prozent müssen als Abfall beseitigt werden. Über die Hälfte wird weltweit als Secondhandkleidung wiederverwendet, rund 21 Prozent zu Putzlappen verarbeitet und etwa 23 Prozent einer Weiterverwertung als Sekundärrohstoff und hochwertigem Ersatzbrennstoff zugeführt.

In Medienberichten wird immer wieder der Vorwurf laut, der Export von Altkleidern sei für den Niedergang der afrikanischen Textilindustrie verantwortlich. Nach Informationen des Fachverbands Textilrecycling (FTR) ist dies nicht haltbar. Der FTR verweist auf verschiedene Ursachen für die Situation der lokalen Textilproduktion: Dazu gehörten wirtschafts- und handelspolitische Probleme, aber auch Probleme mit der Infrastruktur, beispielsweise der Energieversorgung sowie der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben. Außerdem überschwemmten asiatische Textilhersteller die Märkte mit billiger Kleidung. Auf diese „multikausale Problematik“ hat 2012 auch die Bundesregierung hingewiesen.

Auch das Deutsche Rote Kreuz, zu dessen Verwertungspartnern auch bvse-Mitgliedsunternehmen gehören, hat sich intensiv mit der Frage des Exports von Altkleidern auseinandergesetzt und ist von den positiven Effekten überzeugt.

Zu Frage 2.

Die Leistungsverträge zwischen Stadt und ALBA haben eine Laufzeit bis Ende 2025.

Die Stadt Braunschweig hat ALBA über den Leistungsvertrag II unter anderem die Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet übertragen. Hierzu vergibt ALBA Aufträge an branchenkundige und nach den Regeln des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zertifizierte Dienstleister.

In regelmäßigen Abständen führt ALBA dazu eine regionale Marktabfrage in Form beschränkter Ausschreibungen durch. Die Firmen müssen zertifizierte Entsorgungsbetriebe sein und geregelte Verwertungswege nachweisen können, um als leistungsfähig definiert zu werden.

ALBA teilt mit, dass 2009 als Ergebnis einer solchen Marktanalyse ein Wechsel der Beauftragung zur Firma Torun Tex aus Salzgitter erfolgte, die im Gegensatz zur Vorgängerin eine transparente, hochwertige und ganzheitliche Produktsammlung und -verwertung anbieten konnte. Eine solche Marktanalyse wurde im Jahr 2012 erneut durchgeführt. Daraus resultierte keine Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Torun Tex. Insgesamt 14 Firmen wurden 2012 gebeten ein Angebot einzureichen. sieben davon haben dies getan. Die eingegangenen Angebote wurden geprüft und mit dem Leistungsniveau des Auftragsinhabers Torun Tex abgeglichen. Zwei Firmen erreichten ein ähnlich professionelles, allerdings nicht ganz so hohes Leistungsprofil.

Die Altkleidersammlung, die ALBA durch einen Nachunternehmer erbringen lässt, erfüllt die Anforderungen des Leistungsvertrages.

Zu Frage 3.

Das finanzielle Ergebnis ausschließlich aus der Altkleidersammlung liegt der Verwaltung nicht vor.

Seit 2001 führt ALBA für die Stadt die Aufgaben der Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst durch. Hierzu gehört auch die Altkleidersammlung. Die Verträge werden regelmäßig einer Angemessenheitsprüfung unterzogen, zuletzt erfolgte dies 2018. Dabei werden regelmäßig Entgeltreduzierungen erreicht, die nur möglich sind, weil ALBA Synergievorteile aus dem Gesamtauftrag weitergeben kann.

Der Markt für Altkleider in Deutschland ist trotz sinkender Marktpreise einem erheblichen Wettbewerb ausgesetzt, dies gilt auch für Braunschweig.

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