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Energiearmut in Braunschweig

Glühlampe Strom

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und / oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und / oder Wasserzufuhr.

Sanktionen des Jobcenters Braunschweig

Jobcenter BraunschweigLaut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II nur in Ausnahmefällen verhängt. Lediglich 3% sollen von Leistungskürzungen betroffen sein.

Grundlage für diese Aussage ist ein statistischer Trick der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur erfasst nicht die Zahl der tatsächlichen Sanktionen sondern ermittelt die Quoten jeweils monatlich an einem Stichtag. Dabei wird an diesem Tag gezählt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II von einer Sanktion betroffen sind. Daraus ergibt sich, dass "lediglich" drei Prozent der Leistungsberechtigten mit Sanktionen belegt sind.

Möglichkeiten der dauerhaften Beschäftigung von Saisonkräften

Gartenarbeit Symbolbild: pixabayLaut Schreiben der Verwaltung vom 13.12.2018 kommt es im Fachbereich 67 zur Beschäftigung von 31 Saisonkräften in den Monaten April bis November. Fünf dieser Stellen sind durch den Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden entstanden. Insgesamt gab es laut Stellenplan 2018, 257,09 Arbeitnehmer- und 13,25 Beamten-Stellen im Fachbereich 67.

Da das jährliche Einstellen und Entlassen der Menschen ein sehr unsoziales Vorgehen darstellt, wurde bereits zu den letzten Haushaltsberatungen von der Linksfraktion gefordert, dass eine Umwandlung der Saison-Stellen (damals noch bezogen auf die 5 Stellen zur Herbizidfreiheit) in dauerhafte Beschäftigung geprüft werde. Dies wurde von der Verwaltung unter Verweis auf eine mögliche Haushaltsbelastung abgelehnt.

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