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Statusbericht Nr. 28 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (23. Oktober 2020)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Statusbericht Nr. 28 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (23. Oktober 2020)

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Strategische Ziele der Gefahrenabwehrleitung

  1. Unterbrechung der Infektionskette durch die Einhaltung der Containment-Strategie (WHO/RKI).
  2. Sicherstellung der Informationshoheit in der Lage.
  3. Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung in der Stadt Braunschweig.
  4. Aufrechterhaltung und Verbesserung von Maßnahmen zum Infektionsschutz in öffentlichen und privaten Einrichtungen. Insbesondere für Risikogruppen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
  5. Entwicklung einer lokalen Strategie zur Gewährleistung von sozialen Kontakten unter ständiger Bewertung der lokalen (regionalen) Infektionslage.

Getroffene Maßnahmen:

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wurde der Tagungs-Rhythmus der Gefahrenabwehrleitung geändert. In dieser Woche erfolgte eine Sitzung am 21. und am 23. Oktober. Ab der kommenden Woche wird montags, mittwochs und freitags getagt. Ab der kommenden Woche sollen ebenfalls wieder die Fachberater aus den Bereichen BW-Sanität, Infektionsgeschehen und Polizei zur Unterstützung und Bewertung zugezogen werden.

Die personellen und räumlichen Kapazitäten zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt erreichen ihre Grenzen, daher soll zur Verstärkung nun auch auf Personal der Bundeswehr zurückgegriffen werden. Weiterhin wird innerstädtisch geprüft, ob Räumlichkeiten in anderen Liegenschaften für diese Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt und ausgerüstet werden können. Über eine Ausschreibung werden zur Verstärkung auch Studierende gesucht.

Als Auslösekriterium für Maßnahmen wird zunehmend die 7-Tages-Inzidenz herangezogen. Die vom Gesundheitsamt aktuell ermittelten Zahlen, in klusive des Inzidenzwertes werden jeweils am Folgetag vormittags öffentlich bekannt gemacht. Bei den Zahlen die das Sozialministerium und das RKI veröffentlicht, kann es aufgrund des Zeitverzugs bei den Meldeketten zu Abweichungen kommen. Für die vom Land duch die neue _Corona-Verordnung (Gültig ab dem 23.10.2020) geltenden Maßnahmen hat das Land festgelegt, dass die auf den Internetseiten des Sozialministeriums genannten Inzidenzwerte ausschlaggebend sein werden für das Inkrafttreten der neuen Regelungen. Dazu gehören Begrenzungen bei privaten Treffen, bei Veranstaltungen oder auch Sperrstunden. Durch den Zeitverzug ist es möglich, dass die Stadt Braunschweig früher als das Ministerium den Referenzwert von über 35 oder 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bekannt gibt. Entsprechend treten die Maßnahmen dann in Kraft, wenn die Grenzwerte durch Bekanntgabe des Sozialministeriums überschritten werden.

Aktuelle Zahlen in Braunschweig

  • Bestätigte Fälle insgesamt: - 626 (Vorwoche 579)
  • Aktuell infizierte Personen: - 94 (Vorwoche 79)
  • Genesene Personen: - 514 (Vorwoche 482)
  • Verstorbene Personen: - 18 (Vorwoche 18)
  • Im Krankenhaus (auch Menschen aus der Region): - 10 (Vorwoche 7)

Lage in Krankenhäusern (SKBS, HEH, Marienstift)

Ressourcen

Aktuell werden 41 Betten für Covid19-Patienten einschließlich des PersonalsAktuell werden 41 Betten für Covid19-Patienten einschließlich des Personalsvorgehalten, davon sind 11 Intensivbetten und 20 normale Betten aktuell unbelegt (Stand 21.10.2020).

Auslastung

Am 21.10.2020 wurden in den drei Braunschweiger Kliniken insgesamt 10 Patientinnen und Patienten mit Covid19-Erkrankung bzw. Verdachtsfälle behandelt. Dies entspricht weiterhin einer Auslastung der aktuell für Covid19-Fälle vorgehaltenen Kapazität von ca. 24 %.

Stationäre Zusatzversorgung

Zur Stationären Zusatzversorgung haben sich zu den vorangegangenen Statusberichten keine Änderungen ergeben.

Die TaskForce stationäre Versorgung tritt erstmals am 23.10.2020 wieder zusammen, um über die aktuelle Situation in den Kliniken sowie möglicherweise erforderliche Maßnahmen zu beraten.

Lage Pflegeeinrichtungen

Die Situation in den Heimen stellt sich aktuell unbelastet dar. Die Pflegeheime sind von der Heimaufsicht aufgefordert worden, ihre Bestände an Sicherheitsausrüstung den ansteigenden Infektionszahlen anzupassen und ihre Bestände zu prüfen. Zudem sind die Heimträger gebeten worden, ihre Hygienekonzepte zu überprüfen und ggf. wieder verschärfte Maßnahmen zur Verhinderung von Infektionen in den Heimen zu ergreifen.

Am 23.10.2020 wird eine Telefonkonferenz mit den Trägern der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen stattfinden, um die aktuelle Lage zu besprechen und sich über mögliche Maßnahmen zu verständigen. Auch der Einsatz von Schnelltests soll thematisiert werden. Die Taktung zum Austausch mit den Pflegeheimträger soll wieder erhöht werden.

Lage bei niedergelassenen Ärzten / Apotheken

Die Gefahrenabwehrleitung steht im regelmäßigen Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KV). Symptomatische Bürgerinnen und Bürger wenden sich telefonisch über die 116117 an niedergelassene Ärzte oder direkt telefonisch an den Hausarzt. Sie übernehmen entweder selbst den Abstrich oder überweisen an eine der 5 Abstrichpraxen in Braunschweig

Im Gesundheitsamt steht ein Testcontainer der Hilfsorganisationen für Abstriche zur Verfügung. Insbesondere asymptomatische testsuchende Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen sowie Pflegekräfte in Heimen, die dringend eine Abklärung brauchen und anderweitig keinen Termin finden, können getestet werden. Sie wird auch genutzt, um schnell und unkompliziert Tests für schulische Kontaktpersonen durchführen zu können.

Die Test-Kooperation mit VW ist äußerst hilfreich in der Bewältigung der vielen notwendigen Testungen, die im Zusammenhang mit dem momentanen schulischen Geschehen notwendig werden. Die Verfügbarkeit von Schutzausstattung und Desinfektionsmitteln stellt derzeit kein Problem dar.

Lage Schulen und Kitas

Die Task Force Schule/Kita überwacht weiterhin die Umsetzung der getroffenen Festlegungen und Strategien und bewertet anlassbezogen die Lage. Aufgrund steigender Infektionszahlen wird die Task-Force analog zur GAL die Abstimmungsfrequenz erhöhen und ab dem 27.10.2020 zweimal wöchentlich jeweils dienstags und donnerstags tagen.

Die Kindertagesstätten befinden sich alle wieder im Regelbetrieb. Es ist ein weiterer Infektionsfall in einer Kita in freier Trägerschaft zu verzeichnen. Am 22.10.2020 wurde in einer Kita in der Fremersdorfer Straße ein Positivfall eines Kindes bekannt. Die entsprechenden Maßnahmen wie Quarantäneverordnungen und Tests von Kontaktpersonen werden zeitnah erfolgen. Da etliche pädagogischen Fachkräfte als enge Kontaktpersonen gelten, kann der Betrieb der nicht betroffenen Kitagruppen möglicherweise nicht aufrecht erhalten werden.

Die Einrichtungen der Schulkindbetreuung befinden sich ebenfalls weiterhin im Regelbetrieb. Es ist jedoch ein Infektionsfall in der Schulkindbetreuung des Paritätischen in Lamme zu verzeichnen. Das Gesundheitsamt ist in Kenntnis gesetzt worden. Die gesamte Einrichtung hat am 23.10.20 geschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die Kinder und Mitarbeitenden der betreffenden Betreuungsgruppe in Quarantäne verfügt werden.

Die Schulen befinden sich noch in den Schulferien. Der Regelbetrieb startet ab dem 26.10.2020 im Szenario A. Sollte der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten werden, wird seitens des Kultusministeriums das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den weiterführenden Schulen empfohlen. Zur Unterstützung der Lüftungskonzepte hat die Stadt Braunschweig CO2- Messgeräte bestellt, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Geräte werden voraussichtlich Ende November geliefert.

Städtischer Hilfsfonds

a) Wirtschaftsbereich

Keine Änderungen zur Vorwoche.

b) Kulturbereich

Seit Freischaltung des Online-Antragsverfahrens am 23. 04. 2020 verzeichnet Dezernat IV folgenden Antragsstand:

  Anzahl Betrag in €
Eingegangene Anträge bzw. Antragsvolumen 195 635.299,21 €
Bewilligte Anträge bzw. Fördersumme 145 424.732,82 €
Abgelehnte Anträge 21 55.638,50 €
Zurückgezogene Angräge 28 14.207,89
Zurückgeforderte Zuschüsse 5 10.285,44


Geplante Maßnahmen / Ausblick

Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr

Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die steigenden Fallzahlen hat die Stadt Braunschweig zur weiteren Unterstützung der Kontaktnachverfolgungen und zur Unterbrechung von Infektionsketten bei der Bundeswehr ein Amtshilfeersuchen gestellt.

Die Bundeswehr stellt der Stadt Braunschweig daher ab der kommenden Woche zunächst sechs Soldatinnen und Soldaten befristet für zunächst vier Wochen für die o. g. Aufgabe zur Verfügung. Ggf. ist eine Aufstockung bzw. Verlängerung möglich.

Einberufung der Task-Force „Arbeitsschutzstandards“

Um auch für den internen Dienstbetrieb weitere Maßnahmen (u. a. Hygienekonzept, Besuchersteuerung, allgemeiner Dienstbetrieb) zu treffen, ist für den 27. Oktober 2020 die Task-Force „Arbeitsschutzstandards“ einberufen.

Anfrage: Wehrmachtslieder beim Eisbeinessen

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In einer Glosse der Braunschweiger Zeitung vom 20.01.2020 berichtet Frau Steiner davon, dass beim Eisbeinessen des Technikervereins u.a. das Lied „In einem Polenstädtchen, da wohnte einst ein Mädchen“ gesungen wurde.

Luxussanierung und Verkauf öffentlicher Flächen im Bahnhofsumfeld?

Bauen Bebauungsplan ArchitekturAm 16. Januar berichtete die Braunschweiger Zeitung über den Bürgerworkshop zur Umgestaltung des Hauptbahnhofumfeldes. In dem Bericht heißt es u.a., dass Stadtbaurat Leuer "der Ansicht ist, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke nicht die Kosten für den Umbau der Verkehrswege decken werden." Den Ratsgremien wurde bislang erklärt, dass es noch offen sei, ob die städtischen Grundstücke verkauft werden.

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