Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Kommunalaufsicht soll Ratsbeschluss beanstanden - Linksfraktion geht gegen Anmietung vom Business Center III vor

BraWoPark1Am 17. Dezember 2019 beschloss der Stadtrat die Anmietung des noch zu errichtenden Business Center III im BraWoPark.

„Wir lassen uns nicht bei so einer weitreichenden Entscheidung überrumpeln“, protestiert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, gegen das Vorgehen der Verwaltung bei der Anmietung des Business Center III im BraWoPark. „Der Beschluss verstößt gegen den in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir haben uns deshalb an die Kommunalaufsicht gewandt, damit diese den Beschluss beanstandet.“

Starker Mietenanstieg in Braunschweig

Wohnung mehrfamilienDer Preis für eine freie Mietwohnung in Braunschweig ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 8,53 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Braunschweig ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 50,4 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,67 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

Ratssitzung trotz Corona-Krise

Abstimmung Antidiskriminierungsstelle

Trotz Corona Krise fand am heutigen Dienstag, den 24. März, die Ratssitzung statt. Damit die Mandatsträger den notwendigen Abstand einhalten konnten, wurde die Sitzung in die Stadthalle verlegt. Zusätzlich wurde bereits im Vorfeld abgesprochen, dass keine Diskussion stattfinden solle. So sollte die Dauer der Sitzung auf ein Minimum reduziert werden.

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