Rathaus schmal

Leerstand in der Korfestraße verursacht durch Duisburger Immobilien-Milliardär und mutmaßlichen AFD-Spender - SPD, CDU und AfD wollen nicht eingreifen

Korfestraße klein„Leerstand in Brauschweig verhindern, das geht nur, wenn die Stadt ein vernünftiges Instrument in der Hand hat. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung erreichen“, fasst Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, zusammen. „Dass SPD und CDU diesen Vorschlag im zuständigen Ausschuss abgelehnt haben, obwohl er als Instrument gegen Leerstand auch von der eigenen Landesregierung vorgeschlagen wird, hat uns schon überrascht.“ Indem sie - gemeinsam mit der AfD - gegen den Antrag stimmten, unterstützen sie indirekt Geschäftsverhalten wie das des Duisburger Immobilien-Milliardärs Henning Conle, kritisiert Sommerfeld weiter. „Dass die AfD unseren Antrag ablehnt, wundert mich jedoch nicht. Schließlich soll der Immobilien-Spekulant Conle nach Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung sowie dem Schweizer ‚Tages-Anzeiger‘ der heimliche Drahtzieher des AfD Spendenskandals sein.“

Unnötige Asylanträge für Neugeborene, eingesammelte Aufenthaltsdokumente oder schwierige Terminvergabe – Linksfraktion fragt nach

Behörde Akte„Von Aufenthaltstiteln für Neugeborene über Probleme bei der Terminvergabe bis hin zu einem irritierenden Umgang mit Aufenthaltsdokumenten, in der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden gegen das Vorgehen der Ausländerbehörde“, stellt Anke Schneider, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Um die Vorwürfe aufzuklären bzw. Problemlösungen anzustoßen, haben wir nun drei Anfragen und einen weiteren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 25. November eingebracht.“

Linksfraktion fordert: Verkehrssicherheit steigern - Abbiegeassistenten nachrüsten

LKW1„Immer wieder kommt es zu schrecklichen Unfällen, weil LKW oder Busse beim Abbiegen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen übersehen. Es wird Zeit, dass die Stadt alles Mögliche unternimmt, um das zukünftig zu verhindern“, zeigt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, die Dringlichkeit auf, alle städtischen Fahrzeuge nachzurüsten.

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