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Statusbericht Nr.26 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (19. Oktober 2020)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Frauenfeindliche Veranstaltungen zukünftig ohne Verwaltung und Politik?

Gleichberechtigung Symbolbild: pixabayEigentlich steht es seit langem im Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Und die Stadt Braunschweig setzt sich dafür ein, dass das auch umgesetzt wird. Doch wie weit kann man diesen Einsatz ernst nehmen, wenn immer wieder Mitglieder der Politik und Verwaltung an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ausgegrenzt werden. Ein Zustand, den die LINKE im Rat der Stadt so nicht mehr stehen lassen will und deshalb beantragt, dass die Stadt sich von solchen Veranstaltungen distanziert und die Mandatsträger sich verpflichten, nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch der Oberbürgermeister soll vom Rat gebeten werden, eine entsprechende Selbstverpflichtung auszusprechen.

Abwasserkanalnetz vorm Sanierungskollaps? Die LINKE fragt nach

Kanalarbeiten2Nach fast zwei Jahren Bauzeit nähert sich die Großbaustelle auf dem nördlichen Ring endlich dem Ende, doch damit ist noch lange nicht das Ende des Sanierungsbedarfs bei den Abwasserkanälen erreicht. Kontinuierlich sinkt die Sanierungsrate, die Veolia durchführt, und was der Qualität der Kanäle nicht wirklich zu Gute kommt. Eine Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN im Rat der Stadt nicht so weitergehen kann.

Zwischen Arbeitslosigkeit und Beruf – DIE LINKE. fordert Festanstellung für städtische Saisonkräfte

Jobcenter2 kleinFür viele Menschen gehört die „hire and fire“-Mentalität vieler Arbeitgeber leider zum beruflichen Alltag. Als Saisonkräfte erhalten sie eine temporäre Anstellung und werden – wenn sie nicht mehr gebraucht werden – wieder auf die Straße gesetzt. Ein Vorgehen, dass auch in der Stadtverwaltung üblich ist und was die DIE LINKE im Rat der Stadt nicht akzeptieren will. Deshalb soll nun geprüft werden, ob es nicht die Möglichkeit einer dauerhaften Anstellung gibt.

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