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Statusbericht Nr.26 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (19. Oktober 2020)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler – Gleich 13 Ratsmitglieder wollen auf Kriegsschiff mitfahren

Symbolbild: pixabayWie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten. Eine Methode, die bei den meisten Braunschweiger Ratsmitgliedern bestens funktioniert. Nachdem bereits an der Taufe einer Korvette im Jahr 2006 eine Delegation teilgenommen hat, werden sechs SPD-Ratsmitglieder, zwei CDUler, eine Grüne, zwei AFDler und die ganze P²-Gruppe am 4. April eine „Dienstreise“ zum Korvettengeschwader nach Rostock antreten, um die Patenschaft zu festigen, wie die Marine in ihrer Einladung schreibt. Damit möglichst viele mitfahren können, wurde sogar der Sportausschuss abgesagt.

Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

GeldÜberall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

Ausbeutung mit Braunschweigs Altkleidern? – DIE LINKE. fragt nach

Altkleider PixabayIm Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft ging die Verantwortung an Alba, die im Bereich der Altkleiderverwertung die Firma Torun Tex mit an Bord genommen hat. Diese soll laut Medienberichten in der Vergangenheit 90 Prozent der Altkleider in afrikanische Länder vermarktet haben. Ein Vorwurf, dem DIE LINKE. im Rat der Stadt weiter nachgehen will. Deshalb fragt sie genau nach, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

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