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Statusbericht Nr.26 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (19. Oktober 2020)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Vertreter des Alba-Konzerns will politische Arbeit der Linksfraktion einschränken

Plasikmüll klein2Dass lediglich 52 Prozent des Plastikmülls bei ALBA recycelt werden und knapp 94 Prozent der rund 140.000 Tonnen Plastikabfälle in Watenbüttel aus ganz Deutschland und Dänemark stammen, das waren die Ergebnisse mehrerer Anfragen der Linksfraktion an die Verwaltung. Und die Ergebnisse veröffentlichte die Fraktion anschließend mit einer Pressemitteilung. Dieser Vorgang an sich ist normale kommunalpolitische Realität. Die Linksfraktion kam ihrer demokratischen Verpflichtung nach, hat Vorgänge der Daseinsvorsorge – die leider privatisiert sind – kontrolliert und das Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt. Nicht normale kommunalpolitische Realität waren jedoch mehrere beleidigende Schreiben des Betriebsleiters von Alba, die nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung bei der Linksfraktion eingingen. Diese Schreiben beinhalten sowohl Unterstellungen als auch Drohungen.

Braunschweig – Dank ALBA Großimporteur von Plastikmüll

ALBA Plastikmüll Mülltrennung gehört zu vielen Haushalten in Deutschland - also auch hier in Braunschweig - dazu. Denn schließlich kann dadurch nicht nur Geld gespart werden. Da der Plastikmüll recycelt wird, wird so auch die Umwelt geschont – zumindest in der Theorie. Aufgrund mehrere Anfragen der Linksfraktion steht nun fest, dass der Anteil des Plastikmülls, der recycelt wird, kontinuierlich sinkt. Laut der Antwort der Verwaltung wurden 2018 fast 50 Prozent verbrannt. Doch nicht nur der Braunschweiger Müll sammelt sich dafür in Watenbüttel auf den Halden und wartet auf die „thermische Verwertung“, wie das Verbrennen offiziell genannt wird. Lediglich sechs Prozent des dort gelagerten Plastikmülls wird hier erzeugt. Auch das ergab sich aus den Anfragen der Linksfraktion.

Jobcenter Braunschweig geht besonders hart gegen Leistungsberechtigte vor - LINKE. fordert Ende der Sanktionen

Jobcenter BraunschqweigWie viele Sanktionen wurden in Braunschweig wirklich verhängt? Seit klar ist, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, ließ diese Frage die Linksfraktion nicht mehr los. Und bei der Ratssitzung Anfang April kam die Antwort - eine Antwort, die sogar noch schlimmer ausfiel als befürchtet. "Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet", erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der LINKEN verlesen wurde. "Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!"

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