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Statusbericht Nr. 45 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (26. Februar 2021)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

DIE LINKE: Wohnungsnotstand – Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt müssen Taten kommen

Wohnungsbau2Eine große Wohnungsbauoffensive, so hat die Stadt ihren Kampf gegen den immer enger werdenden Wohnungsmarkt genannt. Doch statt zu bauen hat Braunschweig vor sich hingeplant“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Udo Sommerfeld. „5.000 geplante Wohneinheiten bis 2020, das war das große Ziel. Doch in der gleichen Zeit wurden laut Institut der deutschen Wirtschaft nur 1/3 der benötigten Wohnungen gebaut.“

LINKE. fordert Umweltdezernat

Natur Wiese SchmetterlingAngeblich mit SPD und CDU lange diskutiert und geplant, kündigte Oberbürgermeister Ullrich Markurth es zur Ratssitzung am heutigen Dienstag pressewirksam an: die Verwaltung der Stadt soll umstrukturiert werden und ein Umweltdezernat entstehen.

Doch die Realität sieht anders aus und in der Vorlage, über die entschieden werden soll, findet sich die Umwelt kaum noch wieder.

Gemeinsam gegen Atomwaffen – Braunschweig soll Städteapell unterzeichnen

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Herstellen, erproben, besitzen, einsetzen oder auch nur die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, das soll verboten werden, wenn es nach dem am 1. Juli 2017 von den Vereinigten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag geht. Doch bisher ist dieser Vertrag nicht gültig, da ihn erst 22 von den benötigten 50 Staaten ratifiziert haben, auch die deutsche Unterschrift fehlt noch.

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