Rathaus schmal

Linksfraktion beantragt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterbringung

Obdachlos2Bereits 2012 hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass Wohnungslose in Braunschweig dezentral unterzubringen sind. Bis zum heutigen Tag ist dieser Beschluss nicht umgesetzt, stattdessen gibt es momentan etwa 58 Bewohner in der Männerunterkunft „An der Horst“.

Haushaltsentlastung und Stärkung des Sozialbereiches

Haushalt TaschenrechnerIm August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Alle Initiativen verfolgen drei grundsätzliche Ziele:

Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig?

Bauen Bebauungsplan ArchitekturAm 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

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