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Statusbericht Nr. 45 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (26. Februar 2021)

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Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig.

Da die Zahlen aktuell wieder steigen, werden wir diese wieder veröffentlichen. Hier geht es zum aktuellen Bericht

Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern – Umsetzung jetzt!

solar panel 918492 1920„Überall – und natürlich auch in der Stadt Braunschweig – wird über den Klimaschutz gesprochen. Doch leider bleibt es häufig beim Reden und das Handeln bleibt auf der Strecke“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Schneider. „Ein Beispiel dafür ist der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.“

Mehr Geld für Braunschweiger Kulturszene – LINKE fordert Gleichbehandlung vom Land

Thater Kino„Die Braunschweiger Kulturszene ist bunt und vielfältig. Und damit sie nicht nur so bleibt, sondern sich auch noch weiterentwickeln kann, muss sich die Stadt endlich dafür einsetzen, dass die Benachteiligung der Braunschweiger Kultur durch das Land beendet wird“, findet die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge deutliche Worte. „Es kann nicht sein, dass wir uns mit einem deutlichen größeren Anteil an der Finanzierung des Staatstheaters beteiligen müssen als Oldenburg oder aber Hannover, das keinerlei kommunale Mittel aufbringen muss.“, kritisiert sie weiter.

LINKE fordert Aufhebung der Nutzungseinschränkung des Mobil-Tickets – Ratsmehrheit gegen Teilhabe von Geringverdienern

Bus Fahrgäste„Arbeiten und dennoch kaum Geld zum Leben, für viele Menschen gehört das zu ihrem Lebensalltag. Damit diese Menschen mit geringem Einkommen wenigstens den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, wurde das Mobilticket eingeführt. Doch was bringt diesen Menschen ein Mobilticket, wenn sie es erst ab 8.30 Uhr nutzen dürfen?“, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge. „Häufig müssen Geringverdiener weit vor 8.30 Uhr auf der Arbeit erscheinen. Sie können also das Angebot des Mobiltickets gar nicht nutzen und müssen den regulären, relativ hohen Fahrpreis zahlen. Diese Lebens-Realität scheint vielen Ausschussmitgliedern wohl unbekannt zu sein.“ Jedenfalls wurde der Antrag der Linksfraktion, Nutzungseinschränkungen des Mobil-Tickets aufzuheben, von einer Mehrheit aus SPD, CDU und AFD im Sozialausschuss abgelehnt. Die endgültige Entscheidung wird bei der nächsten Ratssitzung am 17. November gefällt.

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