Wenn eine Privatperson einen illegalen Bau errichtet, dann wird sie dafür nicht nur finanziell zur Rechenschaft gezogen, sondern muss auch den illegal errichteten Bau entfernen. Nicht so bei der Milleniumhalle. Als die LINKE vor mehr als 13 Jahren die massive Überschreitung der Bauschuttmenge am Madamenweg thematisierte, dauerte es ziemlich lange, bis die Behörden endlich einschritten.
„Als die FDP am 1. April den Antrag für einen ‚Männerbeauftragten‘ einreichte, dachte ich zuerst an einen Aprilscherz. Dass ein solches Anliegen jetzt von zwei Kommunalwahl-Kandidat:innen der GRÜNEN, Robert Glogowski und Dr. Antje-Mareike Dietrich, vertreten wird, verwundert noch viel mehr“, so Anke Schneider, Mitglied im Rat der Stadt und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin.
Im Vorfeld des AfD-Parteitages hat die Linksfraktion mit einer Ratsanfrage zur letzten Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag Druck gemacht und eingefordert, dass wenigstens die Corona-Regeln eingehalten werden. Daraufhin wurde von der Stadtverwaltung zugesichert, dass max. 650 Personen in die Halle können und die Vorgaben dieses Mal vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) kontrolliert werden. Den Abbruch des Parteitages wertete der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, auch als Erfolg seiner Fraktion: „Der Protest von hunderten Menschen hat einerseits sehr deutlich gemacht, dass es einen klaren Widerstand gegen die Etablierung der AfD in Braunschweig gibt. Andererseits haben wir mit unserer Ratsanfrage dazu beigetragen, dass ein Wegsehen der zuständigen Behörde nicht möglich war. Es wurde doch noch ein schöner Tag für Braunschweig.“
Geplanter AfD Parteitag nach Corona-Verordnung nicht durchführbar
Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung bei AfD-Veranstaltung im "Millenium Event Center"