Pressemitteilung aus dem Rat

Privatisierung aller städtischen Kitas? – Linksfraktion fordert Transparenz bei der geplanten Verwaltungsmodernisierung

24. Juni 2021

Sozial Stadt

„Seit Februar 2020 wird ein Paket mit Vorschlägen für die ‚Verwaltungsmodernisierung‘ angekündigt, aber immer wieder verschoben. Die Verunsicherung bei den Mitarbeiter:innen der Verwaltung wächst kontinuierlich, vor allem jetzt, wo die Gerüchte, dass alle städtischen Kitas aus der Verwaltung herausgelöst werden sollen, immer lauter werden“, umschreibt Anke Schneider, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin und Mitglied des Rates der Stadt, die aktuelle Situation. „So kann es nicht weitergehen. Deshalb fordern wir, dass die Vorschläge umgehend offengelegt werden.“

Seit über 13 Jahren illegale Aufschüttungen an der Milleniumhalle - aber nichts passiert

01. Juni 2021

Milleniumhalle klein

Wenn eine Privatperson einen illegalen Bau errichtet, dann wird sie dafür nicht nur finanziell zur Rechenschaft gezogen, sondern muss auch den illegal errichteten Bau entfernen. Nicht so bei der Milleniumhalle. Als die LINKE vor mehr als 13 Jahren die massive Überschreitung der Bauschuttmenge am Madamenweg thematisierte, dauerte es ziemlich lange, bis die Behörden endlich einschritten.

Kandidat:innen der Grünen für „Männerbeauftragte“ - OB-Kandidatin Anke Schneider kontert

27. Mai 2021

Anke Schneider neu „Als die FDP am 1. April den Antrag für einen ‚Männerbeauftragten‘ einreichte, dachte ich zuerst an einen Aprilscherz. Dass ein solches Anliegen jetzt von zwei Kommunalwahl-Kandidat:innen der GRÜNEN, Robert Glogowski und Dr. Antje-Mareike Dietrich, vertreten wird, verwundert noch viel mehr“, so Anke Schneider, Mitglied im Rat der Stadt und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin.