Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

LINKE fordert mehr Platz für Radverkehr während der Sommerferien

Fahrradweg Ende„Auch, wenn viele Corona Auflagen mittlerweile gelockert worden sind, ist das motorisierte Verkehrsaufkommen nicht auf dem gleichen Stand wie vor Corona zurückgekehrt. Gleichzeitig ist das Radverkehrsaufkommen deutlich gestiegen“, beschreibt Anke Schneider, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat, die aktuelle Situation auf Braunschweigs Straßen. „Und in den Sommerferien, wenn weniger Braunschweigerinnen und Braunschweiger in den Urlaub fahren als sonst, wird die Zahl der Radfahrenden weiter ansteigen. Deshalb sind wir einem Vorschlag des ADFC gefolgt und haben die Entzerrung des Radverkehrs während der Sommerferien beantragt.“

Corona-Krise: LINKE fordert Aussetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung

Geld„Wer sparen will, muss seine Einnahmen und Ausgaben kennen und bei veränderten Voraussetzungen den Weg und das Ziel neu überdenken“, betont Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. „Das gilt natürlich auch für die Stadtverwaltung.“

Pressefreiheit am Tag des Grundgesetzes eingeschränkt? – Linksfraktion fordert Aufklärung

Nazi Demo verpixelt„Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie und falls diese in Braunschweig eingeschränkt wurde, muss das lückenlos aufgeklärt werden“, betont Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. „Es darf nicht unbeachtet bleiben, wenn ein über die Stadtgrenzen hinaus bekannter und gewalttätiger Neonazi als Ordner eingesetzt wird und die Polizei die Presse an der Durchführung ihrer Arbeit hindert.“

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