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Schlupfloch beim Arbeitnehmerschutz – DIE LINKE. fordert Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Arbeitnehmer Arbeiter Angestellter 1„Das Bürgerliche Gesetzbuch ist eindeutig, die Probezeit darf eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Da kann es nicht sein, dass städtische Gesellschaften nun mit der sachgrundlosen Befristung tricksen, um dieses Gesetz zu umgehen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld, das aktuelle Vorgehen.

Kein Werben fürs Sterben – DIE LINKE. fordert Stopp der Bundeswehrwerbung

Bundeswehr Werbung bahn"Straßenbahnen, vollständig mit Werbefolie in Tarnfarben beklebt, dieses Bild zeigt sich vielen Braunschweigern und Besuchern, wenn eine Bahn an ihnen vorbeifährt“, umschreibt Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Udo Sommerfeld. „Diese Militarisierung des öffentlichen Raumes darf nicht tatenlos hingenommen werden.“

DIE LINKE: Wohnungsnotstand – Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt müssen Taten kommen

Wohnungsbau2Eine große Wohnungsbauoffensive, so hat die Stadt ihren Kampf gegen den immer enger werdenden Wohnungsmarkt genannt. Doch statt zu bauen hat Braunschweig vor sich hingeplant“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Udo Sommerfeld. „5.000 geplante Wohneinheiten bis 2020, das war das große Ziel. Doch in der gleichen Zeit wurden laut Institut der deutschen Wirtschaft nur 1/3 der benötigten Wohnungen gebaut.“

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