Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Angeblich mit SPD und CDU lange diskutiert und geplant, kündigte Oberbürgermeister Ullrich Markurth es zur Ratssitzung am heutigen Dienstag pressewirksam an: die Verwaltung der Stadt soll umstrukturiert werden und ein Umweltdezernat entstehen.
Doch die Realität sieht anders aus und in der Vorlage, über die entschieden werden soll, findet sich die Umwelt kaum noch wieder.
Herstellen, erproben, besitzen, einsetzen oder auch nur die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, das soll verboten werden, wenn es nach dem am 1. Juli 2017 von den Vereinigten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag geht. Doch bisher ist dieser Vertrag nicht gültig, da ihn erst 22 von den benötigten 50 Staaten ratifiziert haben, auch die deutsche Unterschrift fehlt noch.
Bilanzen, überplanmäßige Ausgaben oder Stellenpläne, mit solchen oder ähnlichen Themen beschäftigt sich der Finanz- und Personalausschuss normalerweise. Das Thema, das bei der nächsten Sitzung am 13. Juni behandelt werden soll, gehört normalerweise nicht dazu. Die Frage, ob eine mobile Kastenfalle angeschafft und eine Prämie für den Tod von kleinen Wildschwein-Frischlingen gezahlt werden soll, soll diskutiert werden.