Rathaus schmal

Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)

Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Neue Privatisierungen nehmen Fahrt auf - nur die Linksfraktion dagegen

Bauen Bebauungsplan Architektur„Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand bekanntlich unter der Amtszeit vom ehemaligen Oberbürgermeister Hoffmann hoch im Kurs. Wärme, Wasser, Licht, Abfallentsorgung, Stadtentwässerung, Betrieb der Ampeln und Lampen, Teile des Bestattungswesens, ein Seniorenheim, hunderte Wohnungen und auch die Unterhaltung einer ganzen Reihe von Schulen wurde privaten Großkonzernen überlassen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion. „Doch die Hoffnung, dass das Thema mit der Wahl von Oberbürgermeister Ulrich Markurth erledigt sei, weil es seit 2014 zu keinen weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge gekommen ist, hat sich leider nicht erfüllt.“

Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AfD Parteitag?

stoppt die afd schmal„Gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikale setzen, genau das ist dem Bündnis gegen Rechts (BgR) am 30. November mit über 20.000 teilnehmenden Menschen gelungen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion, an die größte politische Demonstration, die es jemals gegen einen AfD Parteitag gegeben hat. Er merkt allerdings auch an: „Vom Oberbürgermeister und der Geschäftsführung der Stadthallen GmbH wäre eine deutliche Haltung im Vorfeld nötig gewesen.“

Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern – Umsetzung jetzt!

solar panel 918492 1920„Überall – und natürlich auch in der Stadt Braunschweig – wird über den Klimaschutz gesprochen. Doch leider bleibt es häufig beim Reden und das Handeln bleibt auf der Strecke“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Schneider. „Ein Beispiel dafür ist der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.“

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