Rathaus schmal

Corona Krise: Linksfraktion fordert mehr Platz für Fußgänger und Radverkehr

Fahrradweg Ende„Abstand halten ist die wichtigste Regel, um sich gegen den Corona Virus zu schützen. Doch da aktuell deutlich mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, wird das immer schwerer“, umschreibt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Schneider, die aktuelle Situation. „Gleichzeitig sind weniger Auto unterwegs. Deshalb haben wir beantragt, dass zeitnah Straßen für den Fuß- und Radverkehr geöffnet und entlang der Hauptverkehrsstraßen Fahrstreifen zu Radwegen werden.“

Kommunalaufsicht soll Ratsbeschluss beanstanden - Linksfraktion geht gegen Anmietung vom Business Center III vor

BraWoPark1Am 17. Dezember 2019 beschloss der Stadtrat die Anmietung des noch zu errichtenden Business Center III im BraWoPark.

„Wir lassen uns nicht bei so einer weitreichenden Entscheidung überrumpeln“, protestiert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, gegen das Vorgehen der Verwaltung bei der Anmietung des Business Center III im BraWoPark. „Der Beschluss verstößt gegen den in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir haben uns deshalb an die Kommunalaufsicht gewandt, damit diese den Beschluss beanstandet.“

Starker Mietenanstieg in Braunschweig

Wohnung mehrfamilienDer Preis für eine freie Mietwohnung in Braunschweig ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 8,53 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Braunschweig ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 50,4 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,67 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).

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