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Jobcenter Braunschweig geht besonders hart gegen Leistungsberechtigte vor - LINKE. fordert Ende der Sanktionen

Jobcenter BraunschqweigWie viele Sanktionen wurden in Braunschweig wirklich verhängt? Seit klar ist, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, ließ diese Frage die Linksfraktion nicht mehr los. Und bei der Ratssitzung Anfang April kam die Antwort - eine Antwort, die sogar noch schlimmer ausfiel als befürchtet. "Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet", erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der LINKEN verlesen wurde. "Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!"

Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler – Gleich 13 Ratsmitglieder wollen auf Kriegsschiff mitfahren

Symbolbild: pixabayWie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten. Eine Methode, die bei den meisten Braunschweiger Ratsmitgliedern bestens funktioniert. Nachdem bereits an der Taufe einer Korvette im Jahr 2006 eine Delegation teilgenommen hat, werden sechs SPD-Ratsmitglieder, zwei CDUler, eine Grüne, zwei AFDler und die ganze P²-Gruppe am 4. April eine „Dienstreise“ zum Korvettengeschwader nach Rostock antreten, um die Patenschaft zu festigen, wie die Marine in ihrer Einladung schreibt. Damit möglichst viele mitfahren können, wurde sogar der Sportausschuss abgesagt.

Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

GeldÜberall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

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