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Pressefreiheit am Tag des Grundgesetzes eingeschränkt? – Linksfraktion fordert Aufklärung

Nazi Demo verpixelt„Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie und falls diese in Braunschweig eingeschränkt wurde, muss das lückenlos aufgeklärt werden“, betont Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. „Es darf nicht unbeachtet bleiben, wenn ein über die Stadtgrenzen hinaus bekannter und gewalttätiger Neonazi als Ordner eingesetzt wird und die Polizei die Presse an der Durchführung ihrer Arbeit hindert.“

Ein „Weiter so“ reicht nicht aus - DIE LINKE fordert Ergänzungen zum Wohnraumkonzept

Wohnungsbau2„Wir machen alles richtig und genau so soll es weitergehen, so können die Ergebnisse der Evaluation des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum zusammengefasst werden“, beschreibt Linkspolitikerin Gisela Ohnesorge die Vorlage, über die in der nächsten Ratssitzung am 19. Mai entschieden werden soll. „Doch wie kann ein ‚Weiter so‘ ausreichen, wenn die Wohnungsmarktsituation in Braunschweig immer angespannter wird?“

Corona-Krise: LINKE fordert regelmäßige Tests für Pflegekräfte

virus 4931227 1920„Sie kümmern sich hingebungsvoll um die Menschen, für die das Corona-Virus das größte Risiko darstellt, und wissen dabei nicht, ob sie es nicht sogar selbst sind, die den gefährlichen Virus zu ihren Pflegebedürftigen bringen“, beschreibt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge, die Ängste, mit denen Pflegekräfte am Tag der Pflege auf die Fraktion zugekommen sind. „Doch regelmäßige Tests, die eine Erleichterung darstellen würden, sind laut Aussage des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth nicht möglich. Aber in Salzgitter geht es?“

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