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Unnötige Asylanträge für Neugeborene, eingesammelte Aufenthaltsdokumente oder schwierige Terminvergabe – Linksfraktion fragt nach

Behörde Akte„Von Aufenthaltstiteln für Neugeborene über Probleme bei der Terminvergabe bis hin zu einem irritierenden Umgang mit Aufenthaltsdokumenten, in der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden gegen das Vorgehen der Ausländerbehörde“, stellt Anke Schneider, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Um die Vorwürfe aufzuklären bzw. Problemlösungen anzustoßen, haben wir nun drei Anfragen und einen weiteren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 25. November eingebracht.“

Linksfraktion fordert: Verkehrssicherheit steigern - Abbiegeassistenten nachrüsten

LKW1„Immer wieder kommt es zu schrecklichen Unfällen, weil LKW oder Busse beim Abbiegen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen übersehen. Es wird Zeit, dass die Stadt alles Mögliche unternimmt, um das zukünftig zu verhindern“, zeigt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, die Dringlichkeit auf, alle städtischen Fahrzeuge nachzurüsten.

Bei coronabedingten Schulschließungen – Geflüchtete brauchen Zugang zu freiem W-LAN

Schule Corona„Im Frühjahr wurde schlagartig deutlich, wie schlecht wir auf pandemiebedingte Schulschließungen vorbereitet waren“, erinnert sich Anke Schneider, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Es fehlten die notwendigen mobilen Endgeräte, vielerorts auch stabile Internetanschlüsse, um digitalen Unterricht durchzuführen.“

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