Im Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft ging die Verantwortung an Alba, die im Bereich der Altkleiderverwertung die Firma Torun Tex mit an Bord genommen hat. Diese soll laut Medienberichten in der Vergangenheit 90 Prozent der Altkleider in afrikanische Länder vermarktet haben. Ein Vorwurf, dem DIE LINKE. im Rat der Stadt weiter nachgehen will. Deshalb fragt sie genau nach, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

Eigentlich steht es seit langem im Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Und die Stadt Braunschweig setzt sich dafür ein, dass das auch umgesetzt wird. Doch wie weit kann man diesen Einsatz ernst nehmen, wenn immer wieder Mitglieder der Politik und Verwaltung an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ausgegrenzt werden. Ein Zustand, den die LINKE im Rat der Stadt so nicht mehr stehen lassen will und deshalb beantragt, dass die Stadt sich von solchen Veranstaltungen distanziert und die Mandatsträger sich verpflichten, nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch der Oberbürgermeister soll vom Rat gebeten werden, eine entsprechende Selbstverpflichtung auszusprechen.