Innerhalb eines Jahres haben ein Bundes- und zwei Landesparteitage der rechtsradikalen AfD in Braunschweig stattgefundenGanz offen bekunden AfDler, dass es ihnen in Braunschweig gefällt. Im Wochentakt gibt es zudem Naziveranstaltungen. Und dies, obwohl der durch das Bündnis gegen Rechts organisierte Widerstand sehr stark ist.
„Nur ‚Einzelfälle‘ nennt die Verwaltung den Leerstand von Wohnraum in Braunschweig“, wiederholt Anke Schneider, planungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, die Formulierung der Stadt. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen mittlerweile von zirka 250 Wohneinheiten, die langfristig leer stehen. Wie die Verwaltung auf die Idee kommt, dabei von ‚Einzelfällen‘ zu sprechen, dass muss sie uns bei der nächsten Ratssitzung erläutern.“
„Ob Sportverein, Jugendfreizeit oder Musikunterricht, dank des Bildungs- und Teilhabepaketes sollten solche Dinge mittlerweile auch für Kinder und Jugendliche aus armen Familien möglich sein. Doch leider profitieren in Braunschweig 92,2 Prozent der Betroffenen nicht davon“, erläutert Gisela Ohnesorge, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Hintergründe zu einem Antrag ihrer Fraktion, den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu vereinfachen.