Will OB Kandidat Haller das städtische Klinikum in seiner jetzigen Form zerschlagen? CDU, FDP und Volt müssen sich gegenüber den Wähler:innen erklären

Klinikum1 klein

Durch die marktradikale und gesundheitsfeindliche Bundespolitik der letzten Jahrzehnte hat unser städtisches Klinikum, das als Maximalversorger für über 1 Million Menschen zwischen Gifhorn, Goslar, Helmstedt und Peine tätig ist, große finanzielle Schwierigkeiten. Im letzten Haushaltsjahr betrug das Defizit knapp 50 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass für die Umsetzung des „Zwei-Standorte-Konzeptes“ Kosten von 799,2 Mio. Euro (siehe Antwort auf Anfrage der Linksfraktion vom 13.07.2021) entstehen. Da die Stadt Braunschweig diese Kosten nicht alleine tragen kann und unser Klinikum als regionaler Maximalversorger vergleichbar mit der MHH und der UMG ist, wurde von OB Markurth vorgeschlagen, dass als letzten Konsequenz eine Übertragung auf das Land denkbar wäre. Daraus haben CDU und BIBS eine Privatisierungsabsicht konstruiert. Dies wurde vom Klinikum vollkommen zu Recht als Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten bezeichnet, da niemand eine Privatisierung und auch keine Aufgabe der regionalen Maximalversorgung vorgeschlagen hatte. So war die Situation bis zum heutigen Tag. Doch jetzt hat sie sich massiv geändert.

Am 26.8. veröffentlichte die BZ ein ganzseitiges Interview mit dem OB Kandidaten von CDU, FDP und Volt, Kaspar Haller. Auf die Frage, wo er Geld abziehen will zur Umsetzung seiner völlig diffusen Pläne, nennt er als einziges Beispiel unser städtisches Klinikum. Konkret wird er folgendermaßen zitiert: „Auch eine gemeinnützige GmbH sollte nicht nachhaltig defizitär sein. Wenn wir diese knapp 50 Millionen Minus nicht hätten, dann wäre hier Geld zur Verfügung, was ich in Schulen einsetzen könnte.“ Weiter spricht sich Haller gegen einen weiteren Universitätsklinikumstandort in Niedersachsen, also gegen eine stärkere Landesbeteiligung aus. Woher die fehlenden 621 Mio. Euro für das „Zwei-Standorte-Konzept“ – das Land fördert nur mit 178 Mio. Euro – kommen sollen, lässt er offen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Dass der Kandidat von CDU, FDP und Volt unser städtisches Klinikum als Steinbruch für seine unklaren Ausgabenwünsche vorschlägt, lehnen wir entschieden ab. Jeder Kürzungsvorschlag wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Hinzu kommt, dass die CDU eine abwegige Privatisierungsdebatte auf den Rücken der Beschäftigten entfacht hat. Nun stellt ihr eigener OB-Kandidat die Gesamtfinanzierung infrage, ohne eigene Vorschläge zu machen. Sollen die Aufgaben der regionalen Maximalversorgung aufgegeben werden, soll es noch mehr Abstriche für Beschäftigte und Patienten geben oder ist es am Ende doch wieder die CDU, die eine Privatisierung vorbereitet? Hier sollte sich die CDU einmal klar äußern, und zwar vor der Kommunalwahl, damit die Wähler:innen wissen, woran sie sind. Für die Parteien FDP und Volt gilt das Gleiche.“


E-Mail