Schluss mit den Lippenbekenntnissen - Antidiskriminierungsstelle endlich einrichten

LINKE gegen Rassismus„Nach dem Mord an Walter Lübcke war das Entsetzen groß und Veränderungen wurden gefordert. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten war das Entsetzen groß und Veränderungen wurden gefordert. Und jetzt, nach den rassistischen Morden an zehn Menschen in Hanau ist das Entsetzen groß und Veränderungen werden gefordert“, fasst die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Schneider, die Situation zusammen. „Doch nur zu fordern reicht nicht mehr, jetzt muss endlich auch gehandelt werden.“

Auf jeder politischen Ebene und in jeder Instanz müsse gehandelt werden, so Schneider weiter. „Auch die Stadt Braunschweig muss endlich konkret werden und dazu beitragen, dass sich Rassismus nicht weiter in der Gesellschaft ausbreitet!“

Für Menschen, die in Braunschweig Opfer einer rassistischen Diskriminierung werden oder eine solche beobachten, gibt es auch heute – über ein Jahr nachdem die Linksfraktion eine Antidiskriminierungsstelle beantragt hat – keine Anlaufstelle. Auch ein später mit den Grünen gemeinsam eingereichter Antrag wurde bisher noch nicht einmal abgestimmt. Im November fand ein Workshop statt, der ebenfalls die Notwendigkeit einer Anlaufstelle für die Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt deutlich herausgearbeitet hat.

„Nun liegt es an den Mandatsträgern, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen wird erneut über die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle beraten und dort muss endlich Schluss mit den Lippenbekenntnissen sein und eine Entscheidung her“, fordert die Linkenpolitikerin abschließend.

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