Nicht mit uns - Viele gute Gründe, den Haushalt abzulehnen

HaushaltDie Verhandlungen sind vorbei und die Entscheidung steht fest. Bereits vor dem großen Schaulaufen – auch Ratssitzung genannt – war deutlich, mit welchen Stimmen der Haushalt 2020 angenommen werden wird. Die Stimmen der Linksfraktion gehörten nicht dazu, und das mit sehr vielen guten Gründen.

Grundsätze, die die Linksfraktion nicht teilt:

Beschließen und dann verschieben

„Papier ist geduldig“, und viele Beschlüsse sind der Beleg, dass diese Redensart immer noch aktuell ist. Nicht alles, was darin festgehalten wird, wird auch wirklich umgesetzt. Allein 2019 wurden Ratsbeschlüsse im Volumen von 31,8 Millionen Euro nicht umgesetzt und die Haushaltsreste steigen weiter an.

Der Antrag der LINKEN, jährlich mindestens 10 Millionen Euro Haushaltsreste abzuarbeiten, wurde abgelehnt.

PPP statt Demokratie

Auch im Haushalt 2020 sind einige Neubauten und Sanierungen als große PPP enthalten. Dem kann die Linksfraktion, die sich dafür einsetzt, dass insbesondere die Daseinsvorsorge unter der demokratischen Kontrolle der Stadt bleibt, selbstverständlich nicht zustimmen. Der von der LINKEN gestellten Antrag „Keine PPP-Projekte“ wurde von SPD, CDU, AfD und BiBS abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten.

Als PPP – Projekte (die mittlerweile als „Alternative Beschaffungsmaßnahmen“ bezeichnet werden) sollen folgende Neubauten und Sanierungen durchgeführt werden.

  • 250.000 Euro: Neubau 6. IGS
  • 800.000 Euro: Neubau Helene-Engelbrecht-Schule
  • 450.000 Euro: Erweiterung Richarda-Huch-Schule
  • 450.000 Euro: Erweiterung Neue Oberschule
  • Sanierung der Stadthalle

Geldverschwendung statt Mehreinnahmen

Bekanntlich gibt es zwei Wege, um einen Haushalt auszugleichen: Kürzen oder mehr Geld einnehmen. Den Autoren des Haushaltes scheint das nicht bewusst zu sein: Statt auf Antrag der LINKEN die Gewerbesteuer auf 470 Prozent zu erhöhen und damit 7,5 Millionen Euro mehr einzunehmen, sollen 60 Millionen Euro für die Anmietung des BraWo-III-Towers für 30 Jahre zum Fenster rausgeschmissen werden.

Geplanter Sanierungsstau

Das Verschieben von notwendigen Sanierungsarbeiten ist kein sinnvolles Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Durch die Verzögerungen werden die Kosten steigen und der in der Stadt sowieso schon vorhandene Sanierungsstau wächst weiter an.

So soll es eine Kürzung um 20.000 Euro für die Instandhaltung und Sanierung des städtischen Trinkwassernetzes geben. Auch bei der Instandhaltung des städtischen Grundvermögens sind Kürzungen um 20.000 Euro geplant. Abwasserkanäle werden trotz der gegenteiligen Vereinbarung bei der Privatisierung kontinuierlich älter. Und bei Boden- und Immissionsschutz, sowie der Freiraum-, Landschafts- und Grünplanung soll um 21.000 Euro gekürzt werden.

Mutlosigkeit bei Verhandlungen mit dem Land

Nicht immer steht von Anfang an fest, welchen Anteil der Kosten das Land Niedersachsen und welchen Teil die Stadt Braunschweig tragen muss. In solchen Fällen bedarf es eines mutigen Verhandlungsstils, um für die Stadt die besten Konditionen herauszuhandeln. Eines Mutes, den man in letzter Zeit in Braunschweig leider vergeblich sucht.

Abgelehnt wurde der Antrag der Linksfraktion, den Staatstheatervertrag zu kündigen, um bessere Konditionen auszuhandeln. Stattdessen geht die Stadt bei den Kanalbaumaßnahmen am Autobahnkreuz Süd mit 15 Millionen Euro in Vorleistung, obwohl das Land zuständig ist.

Sparen auf Kosten der MitarbeiterInnen

Zum Beginn der Haushaltskonsolidierungen wurde immer wieder betont, dass nicht zu Lasten der MitarbeiterInnen gespart werden soll. Dass die Realität anders aussieht, macht der Haushalt 2020 deutlich.

  • Statt den Mitarbeiterbedarf an den Aufgaben auszurichten, gilt bei der Haushaltsplanung die Regelung „Netto Null“. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, da aktuell nicht genügend Personal für die vorhandenen Aufgaben zur Verfügung steht. 
  • 20.000 Euro Einsparung durch Verzicht auf Gesundheitskurse 
  • keine dauerhafte Einstellung von Saisonkräften 
  • weiterhin sachgrundlose Befristungen in den städtischen Gesellschaften 
  • weiterhin befristete Einstellungen von ErzieherInnen und SozialassistentInnen 
  • Keine Förderung der Hebammen in Braunschweig

Sozialpolitik? Dafür ist wirklich kein Geld da

Egal ob Schulkindbetreuung, Instandhaltung von Schulen oder Wohnungslosenunterbringung, für den sozialpolitischen Bereich ist im Haushalt 2020 weniger Geld vorhanden. Die jeweiligen Anträge der Linksfraktion, mehr Gelder für die Soziales zur Verfügung zu stellen, fanden keine Mehrheit.

  • 282.000 Euro: Erhöhung der Elternbeiträge für Schulkindbetreuung. 
  • Erhöhung der Elternbeiträge für Schulkindbetreuung für Geringverdiener 
  • Kürzung um 10.000 Euro bei der Instandhaltung von Schulen 
  • Kürzung des Schulmittelfonds um 100.000 Euro 
  • Keine Weiterführung der Vorbereitungsklassen in der Schulbildungsberatung 
  • Keine Erhöhung der Sozialarbeiterstellen an der Horst 
  • Keine Mindestanforderungen bei der Wohnungslosenunterbringung

Radverkehrspolitik, aber bitte nicht zu Lasten der Autofahrer

Nach außen stellt sich Braunschweig gern als fahrradfreundliche Stadt hin. Doch wenn es um sichere Radwege geht, ist kein Geld vorhanden, zumindest nicht im Haushalt 2020. Mehrere Anträge der Linksfraktion in diesem Bereich fanden keine Mehrheit und wurden dementsprechend nicht im Haushalt eingeplant.

  • Keine besseren Bedingungen für Fahrradfahrer auf der Strecke Altstadtmarkt bis Hohetor-Brücke 
  • Keine Vorplanung eines Radweges von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel 
  • Kein Konzept für einen Radweg zwischen Berliner Straße und Querumer Kreisel

Sportpolitik mit wenig Förderung

Nicht zum ersten Mal sollen die Sportvereine in Braunschweig tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig werden Projekte nicht umgesetzt, für die bereits Gelder in die Planung geflossen sind. Das verstehe, wer will.

  • Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Sportvereine im Breitensport um zehn Prozent 
  • Verzicht auf den Bewegungspark Melverode, nachdem bereits 50.000 Euro für die Planung ausgegeben wurde

Kultur, Feuerwehr und Wohnungsnot

Wie in jeder Auflistung gibt es auch in dieser Punkte, die zwar in keine Kategorie passen, aber dennoch wichtig sind. Denn auch diese sind gute Gründe, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

  • 5,2 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwache und des Hauptgebäudes des Flughafens, wobei von dem groß angekündigten Masterplan noch nichts zu sehen ist. 
  • Das Schlossmuseum bekommt auf Antrag der SPD 45.000 Euro. 
  • Der umfangreiche Antrag der Linksfraktion gegen die Wohnungsnot wurde vom Rat abgelehnt. 
  • Menschen, die für den Protest gegen den Parteitag der AfD nach Braunschweig kommen wollten, konnten nicht in den städtischen Einrichtungen und Sporthallen übernachten. Die Ratsmehrheit stimmte dagegen.

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